ST.GALLER STADTREGIERUNG: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Am Ende eines hektischen Wahljahres bleibt den St. Galler Stadtparteien wenig Zeit zum Verschnaufen. Bevor der Stadtrat am 1. Januar in einer neuen Formation an den Start gegangen ist, wird über nächste Ersatzwahlen spekuliert. Mit gutem Grund.

Reto Voneschen
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Die St. Galler Stadtregierung in der Zusammensetzung ab 1. Januar 2017 (von links): Nino Cozzio (CVP), Maria Pappa (SP), Thomas Scheitlin (FDP), Markus Buschor (parteilos) und Peter Jans (SP). (Bild: Ralph Ribi (1. Dezember 2016))

Die St. Galler Stadtregierung in der Zusammensetzung ab 1. Januar 2017 (von links): Nino Cozzio (CVP), Maria Pappa (SP), Thomas Scheitlin (FDP), Markus Buschor (parteilos) und Peter Jans (SP). (Bild: Ralph Ribi (1. Dezember 2016))

Der Wahlherbst hatte es diesmal in der Stadt St.Gallen in sich. Die Episode mit dem verunglückten Ratsreferendum gegen Budget und Steuerfuss 2017 an der letzten Stadtparlamentssitzung des Jahres vom vergangenen Dienstag war ein passender Schlussakt. Dass die bürgerlichen Parteien so ein Referendum ankündigen und dann die 21 nötigen Stimmen nicht zusammenbringen, ist ein einmaliges Ereignis in der Geschichte des Parlaments seit der Stadtverschmelzung von 1918.

Bürgerliche Partner bald wieder als Wahlgegner?

Dieses Intermezzo ist ein klarer Hinweis auf den Zustand des einst so perfekt eingespielten Bürgerblocks. Während die FDP als Antwort auf das Erstarken von Linksgrün und auch im Fahrwasser der SVP in Einzelfragen – etwa der Verkehrs- und der Finanzpolitik – pointierter rechts steuert als auch schon, bekunden die Christdemokraten mit diesem Kurs ihre liebe Mühe. Exemplarisch dafür war die Steuerfussdiskussion: Dabei ist die CVP/EVP-Fraktion im Stadtparlament zuerst in der Mitte auseinander und danach den bürgerlichen Partnern in den Rücken gefallen. Mindestens wird das von etlichen FDP- und SVP-Exponenten so empfunden.

Die Ursache für die Probleme liegen auf der Hand: Die CVP hat als klassische Mittepartei weiter die grösste politische Bandbreite aller Stadtparteien. Und im Wahlherbst 2016 ist es offensichtlich zunehmend schwieriger geworden, die Positionen des christlichsozialen und des Gewerbeflügels unter einen Hut zu bringen. Der Kurs, den Stadtparteipräsident Michael Hugentob­ler bei einzelnen Wahlkampfthemen vorgab, ist aus den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. Namentlich kritisierten die Christlichsozialen öffentlich und ungewohnt harsch die Beteiligung der CVP an der Mobilitäts-Initiative von FDP, SVP und bürgerlichen Verbänden. Und auch, dass die CVP-Initiative für eine städtische Schuldenbremse an der Unterschriftensammlung gescheitert ist, liegt wohl mit daran, dass die Partei bei diesem Anliegen alles andere als geschlossen war.

Nächste Ersatzwahl in den Stadtrat spätestens 2018

In «normalen» Zeiten würde so eine Analyse den Verantwortlichen der bürgerlichen Stadtparteien den Schlaf über die Festtage nicht wirklich rauben. Die Wahlen in Stadtparlament und Stadtregierung sind vorbei. Die nächsten kommen in vier Jahren. Zeit genug, um sich zu sammeln, neue Strategien zu entwickeln, sich mit den traditionellen Verbündeten auszusprechen und zu arrangieren, allenfalls bei Kleinparteien auch neue Alliierte zu suchen. Die Zeit ist diesmal aber erheblich knapper bemessen: Es ist absehbar, dass es einen vorzeitigen Rücktritt aus dem Stadtrat, allenfalls noch einen zweiten, geben wird. In spätestens 12 bis 24 Monaten dürften Ersatzwahlen nötig sein, werden die Parteien also wieder in einem Wahlkampf stehen. Und wer mit diesem Zeithorizont jemanden in der Stadtregierung ersetzen muss oder jemanden neu in die Exekutive bringen will, dem bleibt nur sehr wenig Zeit, das vorzubereiten. Vor allem die Suche nach fürs Amt geeigneten und auch bei den bürgerlichen Verbündeten mehrheitsfähigen Kandidierenden braucht in der Regel Zeit.

Mit vorzeitigen Rücktritten ist zu rechnen

Sicher vorzeitig aus der St.Galler Stadtregierung zurücktreten wird Nino Cozzio (CVP). Bisher ist der Sozial- und Polizeidirektor trotz seiner schweren Krankheit präsent und nimmt seine Amtsgeschäfte zwar in reduziertem Umfang, aber weiterhin mit sehr viel Engagement wahr. Dass er nochmals eine volle, vierjährige Amtszeit absolviert, ist allerdings kaum vorstellbar.

Gut für einen vorzeitigen Rücktritt ist eigentlich auch Thomas Scheitlin (FDP). Er wird 2018 65 Jahre alt, erreicht also das reguläre Pensionsalter. Allerdings ist mit Rücksicht auf die Altersstruktur der Stadtregierung nach dem Abgang von Nino Cozzio vorstellbar, dass der Stadtpräsident doch bis 2020, also bis 67, durchzieht. Würden Cozzio und Scheitlin 2018 zurücktreten, hätten nach der Ersatzwahl die fünf Mitglieder der Stadtregierung eine durchschnittliche Amtsdauer von gerade zwei Jahren. Der Amtsälteste wäre plötzlich Markus Buschor mit dannzumal fünf bis sechs Amtsjahren.

Als erste muss also sicher die CVP ihren Sitz im Stadtrat verteidigen. Anders als in allen städtischen Exekutivwahlen seit 2000 wird der Hauptgegner nicht aus den Reihen der SP stammen: Mit dem Wahlerfolg von Maria Pappa in diesem Herbst halten die Sozialdemokraten zwei Sitze in der Stadtregierung. Sie werden daher bei der vorgezogenen Ersatzwahl für den CVP-Sitz nicht mit einer eigenen Kandidatur mitmischen.

Die SVP will es beim nächsten Mal sicher wissen

Endlich in den Stadtrat einziehen will dagegen die SVP. Sie hat den Schritt seit den Wahlen 2000 immer wieder verpasst – einmal sehr knapp, meist deutlich. Das Formtief der CVP und deren «Verrat» beim Steuerfuss-Referendum dürfte die SVP-Stadtpartei bei nächster Gelegenheit stark zu einer Kandidatur motivieren.

Auch wenn Thomas Scheitlin nicht vorzeitig geht, kann die FDP bei einer Ersatzwahl für den CVP-Sitz sich nicht einfach selber aus dem Rennen nehmen und zurücklehnen. Die Partei muss im Gegenteil davon ausgehen, dass mit dem Abgang des amtierenden Stadtpräsidenten bisherige Stadträte Lust aufs Amt bekommen. Und da stellt sich der FDP die Frage, mit welcher Strategie sie ihre Vertretung im Stadtrat sichern will: Erst bei der Ersatzwahl für Thomas Scheitlin oder schon mit einer Kandidatur bei der Ersatzwahl für den CVP-Sitz?

Nach dem Rücktritt von Thomas Scheitlin 2018 oder 2020 wird zur Ausmarchung ums Stadtpräsidium mit Sicherheit die derzeit auf einer Erfolgwelle schwimmende SP antreten. Als bisheriger Stadtrat hätte Peter Jans dannzumal in einer Kampfwahl gute Chancen. Auch dem bisherigen parteilosen Stadtrat Markus Buschor sind Ambitionen fürs Stadtpräsidium zuzutrauen – mit ähnlich guten Chancen wie SP-Mann Jans.