St.Galler Staatsrechnung 2012 tief im Minus

ST.GALLEN. Die Rechnung 2012 des Kantons St.Gallen schliesst mit einem Defizit von 5,3 Millionen Franken – etwas besser als budgetiert. Allerdings hat der Kanton Reserven von 200 Millionen aufgelöst. Für Finanzdirektor Martin Gehrer ist die Lage daher «alarmierend».

Drucken
Teilen
Finanzdirektor Martin Gehrer bezeichnet die Finanzlage als alarmierend. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Finanzdirektor Martin Gehrer bezeichnet die Finanzlage als alarmierend. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Ohne Auflösung von Reserven würde das Defizit 205 Millionen Franken betragen, obschon der Kanton die Steuern von 95 auf 105 Prozent erhöht hat. Ausserdem flossen 40 Millionen Franken vom Gewinn der Nationalbank in die St. Galler Staatskasse, die nicht erwartet worden waren.

Weniger Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen lagen knapp 30 Millionen Franken unter dem Budget. Vor allem bei den Einkommens− und Vermögenssteuern spürte der Kanton den schlechteren Wirtschaftsgang. Höher als erwartet fielen die Unternehmenssteuern aus. Dazu trugen vor allem die KMU-Betriebe bei, wie Steueramts-Chef Felix Sager sagte.

Mehrkosten brachten die ausserkantonalen Spitalaufenthalte, die der Kanton gemäss der neuen Spitalfinanzierung erstmals tragen musste. Auch die Verbilligung der Krankenkassenprämien belastete den Haushalt stärker als erwartet. Weniger kosteten die Sonderschulen, die Spitalaufenthalte im Kanton und der öffentliche Verkehr.

Immerhin fiel das Defizit um 23 Millionen Franken kleiner aus als budgetiert, wie Gehrer an der Medienkonferenz vom Donnerstag feststellte. Auch sei der Aufwand von 4,486 Mrd. Franken gegenüber 2011 nur gering (+0,3 Prozent) gewachsen. Das auf Anfang 2012 umgesetzte «Sparpaket I» zeige Wirkung.

Reserven schmelzen
Die Reserven des Kantons, die Ende 2009 noch 1,5 Milliarden Franken betragen hatten, sind auf die Hälfte geschmolzen. Der Kanton besitzt noch freies Eigenkapital von 323 Millionen und «besonderes Eigenkapital» von 428 Millionen. Letzteres ist für Steuererleichterungen und Gemeindefusionen reserviert.

Die Investitionsrechnung schloss mit Nettoinvestitionen von 174 Millionen Franken ab. Diese wurden nur zu 54 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert. Die Schulden des Kantons stiegen deshalb um 59 Millionen Franken.
Zwischen den Ausgaben und den Einnahmen des Kantons klafft laut Gehrer eine Lücke, die zum Sparen zwingt. Ein «Sparpaket II» ist bereits beschlossen, und Ende April will die Regierung das «Sparpaket III» vorlegen.

Steuer-Millionen fehlen
Der Hauptgrund für die prekäre Finanzlage des Kantons sind eine Reihe von Steuererleichterungen seit 2007. Gemäss einem Bericht der Regierung von Anfang März fehlen deswegen jährlich 350 Millionen Franken in der Staatskasse. (sda)

Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 22. März.

Aktuelle Nachrichten