St.Galler Regierung will Sozialhilfegesetz überarbeiten

ST.GALLEN. Die St.Galler Regierung plant zwei Revisionen des Sozialhilfegesetzes: In einer ersten Etappe geht es um die finanzielle Ausgestaltung sowie um Sanktionsmöglichkeiten. Aus dem Kantonsparlament waren dazu diverse Vorstösse eingereicht worden.

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Die finanzielle Ausgestaltung sowie Sanktionsmöglichkeiten sollen im Sozialhilfegesetzt verbessert werden. (Bild: Benjamin Manser)

Die finanzielle Ausgestaltung sowie Sanktionsmöglichkeiten sollen im Sozialhilfegesetzt verbessert werden. (Bild: Benjamin Manser)

Die Regierung wolle dem Kantonsrat rasch Verbesserungen bei der finanziellen Sozialhilfe vorlegen, heisst es in einer Mitteilung des Departements des Innern vom Montag. Die Anpassungen sollen 2016 beraten und im folgenden Jahr umgesetzt werden.

Mehr Zeit brauche es für eine Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Thema wird dabei die Finanzierungen von Kindes− und Jugendschutzmassnahmen, des Frauenhauses oder der Sozialberatung sein. Nach dem von der Regierung vorgeschlagenen Fahrplan wird dieses zweite Revisionspaket 2017 vorgelegt.
Drängende Fragen zuerst

"Keine griffigen Eckwerte"
Zuerst sollen nun aber "die drängenden Fragen ohne Verzögerung beantwortet werden", heisst es im Communiqué. Das bisherige Gesetz enthalte nämlich bei verschiedenen Themen "keine griffigen Eckwerte".
Mit der Revision soll geklärt werden, wer welche Leistungen beziehen kann, welche Zulagen und welche Kürzungen bei mangelnder Kooperation möglich sein könnten.

Weiter wird aufgeführt, welche Massnahmen nötig sind, damit die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe wieder im Arbeitsmarkt Tritt fassen können. Thema ist auch die vom Kantonsrat geforderte Überarbeitung der Alimentenbevorschussung. (sda)