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St.Galler Regierung wehrt sich für Kulturförderungsgesetz

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St.Galler Kantonsrats hat den Vorschlag für ein neues Kulturförderungsgesetz zurückgewiesen. Nun möchte die Regierung wenigstens einen Teil davon retten und zeigt sich flexibel.
Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, auf das umstrittene Kulturförderungsgesetz einzutreten. (Bild: Regina Kühne)

Die Regierung empfiehlt dem Kantonsrat, auf das umstrittene Kulturförderungsgesetz einzutreten. (Bild: Regina Kühne)

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St. Galler Kantonsrats hat den Vorschlag für ein neues Kulturförderungsgesetz zurückgewiesen. Nun möchte die Regierung wenigstens einen Teil davon retten und zeigt sich flexibel.

Es brauche kein derart umfassendes Gesetz. So lautete das Hauptargument der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die deshalb dem Kantonsrat beantragte, die Vorlage der Regierung zurückzuweisen. Eine Teilrevision reiche aus. Wie als Hintertürchen machte die Kommission Vorschläge für konkrete Änderungen am Regierungsentwurf, sollte der Kantonsrat der Empfehlung nicht folgen und das Gesetz in der kommenden Aprilsession trotzdem beraten wollen.

Zudem hielt die Kommission in einer Motion fest, wie die Teilrevision aussehen sollte. Die Autonomie der Gemeinden und Regionen müsse gewahrt bleiben. Abgelehnt wird die Absicht, die Kulturförderung vermehrt über den ordentlichen Staatshaushalt statt über den Lotteriefonds zu finanzieren.

Gegenantrag der Regierung

An diese Forderungen und Vorschläge knüpft nun die Regierung mit einem Gegenantrag an. Die von der Kommission geänderte Vorlage sei rechtlich konsistent und kläre die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, schreibt sie in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung. Die Kritik der Kommission weist sie zurück: Es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Kulturförderung vermehrt über den allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren.

Eine Teilrevision würde auf einen ähnlichen Entwurf hinauslaufen, wie er nun nach der Beratung durch die Kommission vorliege, argumentiert die Regierung. Sie empfiehlt deshalb dem Kantonsrat, auf den Gesetzesentwurf mit den Änderungen einzutreten. Unter anderem könnten damit die regionalen Förderorganisationen gesetzlich abgestützt werden. (sda)

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