St.Galler Regierung muss schneller arbeiten

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat in der Junisession eine Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission überwiesen. Darin wird verlangt, dass die Regierung für die Bearbeitung von Motionen und Postulaten nur noch drei Jahre Zeit erhält.

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Im St.Galler Kantonsrat sollen sich die Vorstösse künftig nicht mehr stapeln, sondern rascher beantwortet werden. (Bild: Archiv/Keystone)

Im St.Galler Kantonsrat sollen sich die Vorstösse künftig nicht mehr stapeln, sondern rascher beantwortet werden. (Bild: Archiv/Keystone)

In einem von der St.Galler Regierung jährlich veröffentlichten Bericht über den Stand der noch hängigen Vorstösse finden sich immer wieder Motionen und Postulate, die vor zehn oder mehr Jahren eingereicht, aber noch nicht bearbeitet wurden. Es falle jedes Mal auf, dass parlamentarische Vorstösse jahrelang in Bearbeitung seien oder angekündigte Endtermine verschoben würden, hatte die Staatswirtschaftliche Kommission in ihrer Ende April eingereichten Motion kritisiert.

Künftig solle die Regierung spätestens drei Jahre nach der Gutheissung einer Motion oder eines Postulats einen Bericht, eine Botschaft oder einen Entwurf vorlegen, forderte die Kommission. Falls diese Frist nicht eingehalten werden könne, müsse die Regierung einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung stellen.

In der Junisession argumentierte CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, die Politik funktioniere zu komplex, als dass man sie mit der Stoppuhr messen könne. Manchmal müsse man für kantonale Regelungen zuerst Bundesreformen abwarten. Die Normierung auf drei Jahre sei unzweckmässig. Man wolle die Vorstösse voranbringen, wenn es länger dauere, gebe es dafür Gründe, sagte Würth.

Der Rat hatte dafür kein Musikgehör und hiess die Motion mit 78 gegen 17 Stimmen gut. (sda)

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