St.Galler Regierung genehmigt Zivilschutzeinsatz

ST.GALLEN. Der Kanton St.Gallen bereitet sich auf die Ankunft von bis zu 1000 Flüchtlingen pro Tag vor. Dafür hat die Regierung beschlossen, die Zivilschutzanlagen im Rheintal, im Werdenberg und im Sarganserland sowie die geschützte Operationsstelle des Spitals Walenstadt bezugsbereit zu machen.

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Für die Asylsuchenden werden weitere Zivilschutzanlagen vorbereitet. (Bild: Ralph Ribi/Symbolbild)

Für die Asylsuchenden werden weitere Zivilschutzanlagen vorbereitet. (Bild: Ralph Ribi/Symbolbild)

Die Schweiz war im dritten Quartal dieses Jahres vergleichsweise wenig von der Migrationsbewegung über den Balkan nach Zentral- und Nordeuropa betroffen. Insgesamt nutzte immer noch eine Mehrheit der hier registrierten Asylsuchenden die Route über das zentrale Mittelmeer. Allerdings hat sich dies gegen Ende des Quartals geändert und die Asylsuchenden, welche über die Balkanroute in die Schweiz gelangten, waren im September in der Mehrheit. Falls diese Entwicklung anhalte, sei der Kanton St.Gallen stark betroffen, schreibt die Staatskanzlei St.Gallen in einer Mitteilung. Um den Bund zu unterstützen, habe man deshalb einen Notfallplan ausgearbeitet und genehmigt - über entsprechende Planungen hatte unsere Zeitung bereits am Montag berichtet.

Eventualplanung für den Fall der Fälle
Bereits im September haben die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) sowie die politischen Gemeinden mit ihren Zivilschutzorganisationen den Bund mit zusätzlichen Aufnahmekapazitäten unterstützt. Da die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes überbelegt sind, hat der Kanton die Zivilschutzanlagen in Gams, Sevelen und St.Margrethen in Betrieb genommen. "Um auf einen möglichen weiteren Anstieg der Gesuchszahlen in der Schweiz durch Zuwanderung über die Ostgrenze gerüstet zu sein, hat das Sicherheits- und Justizdepartement den Kantonalen Führungsstab beauftragt, Vorbereitungen zur Bewältigung der Ankunft von bis zu 1000 Personen pro Tag zu treffen", schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Mittwoch. Weil die Zuständigkeit für die Erstaufnahme von Asylsuchenden beim Bund liege, handle es sich bei dieser Eventualplanung um ein Notfallkonzept zur Unterstützung des Bundes.

Dafür werden Zivilschutzanlagen im Rheintal, im Werdenberg und im Sarganserland sowie die geschützte Operationsstelle des Spitals Walenstadt vorbereitet. Für den Betrieb dieser Anlagen und die Betreuung der Asylsuchenden werden Angehörige des Zivilschutzes aufgeboten; die Regierung hat den entsprechenden Einsatz genehmigt. Bei Bedarf werden Zivilschutzkräfte aus dem ganzen Kantonsgebiet zum Einsatz gelangen.

Vorläufig bis Ende März 2016
Die Regierung hält fest, dass die Planungsarbeiten und die zusätzlichen Kapazitäten den Bund entlasten sollen. Deshalb liegen die Umsetzung der geplanten Massnahmen und die Einsatzverantwortung beim Staatssekretariat für Migration. Die Leitung vor Ort hingegen haben der Kantonale Führungsstab und die ordentlichen Führungsstrukturen der Zivilschutzorganisationen. Die Regierung hat den Einsatz vorläufig bis Ende März 2016 befristet. Zudem hat sie dem Bund mitgeteilt, dass diese Unterstützung nur soweit erfolgen kann, als die Kapazitäten des Kantons zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben im Asylbereich ausreichen. Diese Voraufnahme von Asylsuchenden wird dem Kanton St.Gallen beim Verteilschlüssel angerechnet. Der Kanton St.Gallen muss demzufolge prozentual weniger Asylsuchende ab den Bundeszentren übernehmen, als ihm nach dem Bevölkerungsanteil zukäme. (tn)