St.Galler Regierung gegen obligatorische Abstimmungen

ST.GALLEN. Zwei St.Galler SVP-Kantonsräte verlangen in einer Motion, dass es künftig für alle Konkordate, die Gesetzesänderungen zur Folge haben, eine Volksabstimmung geben muss. Die Regierung lehnt dies ab: Die meisten interkantonalen Vereinbarungen seien unbestritten.

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Der St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Der St.Galler Kantonsrat. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Wie das Beispiel des Harmos-Konkordats zeige, könnten interkantonale Vereinbarungen höchst umstritten sein, heisst es im Vorstoss der beiden SVP-Kantonsräte Sandro Wasserfallen und Erwin Böhi.

Das Volk solle bei solch strittigen Vorlagen automatisch einbezogen werden, fordern sie. Bei Konkordaten, die Gesetzesänderungen bedingten, solle deshalb künftig das obligatorische Referendum angewendet werden.

Regierung ist dagegen

Die St.Galler Regierung lehnt den Vorstoss ab. Sie hält fest, dass Konkordate, die die Verfassung betreffen, bereits dem obligatorischen Referendum unterstünden. Bei interkantonalen Vereinbarungen auf Gesetzesebene werde abgestimmt, wenn 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel des Kantonsrats dies verlange.

So könnten sachlich unbestrittene Konkordate rasch in Vollzug treten, während für politisch umstrittene Vereinbarungen eine Volksabstimmung verlangt werden könne, argumentierte die Regierung.

Zudem gelten für Konkordatsbeschlüsse die Bestimmungen für Finanzreferenden: Wenn daraus Ausgaben von mehr als 15 Mio. Franken oder wiederkehrende Kosten von mehr als 1,5 Mio. Franken während mehr als zehn Jahren folgten, gebe es eine Volksabstimmung.

Fast alle Konkordate unbestritten

Seit 2003 habe der Kantonsrat 24 Mal den Beitritt, eine Änderung oder die Kündigung eines Konkordats im Gesetzesrang beschlossen, rechnete die Regierung vor: Über einen Beschluss sei wegen des obligatorischen Finanzreferendum abgestimmt worden. Gegen einen weiteren Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Es ging dabei um den Harmos-Beitritt. Das St.Galler Stimmvolk lehnte das Referendum im November 2008 ab.

Die Stimmberechtigten müssten nach der Forderung aus der Motion regelmässig über Vorlagen abstimmen, die politisch unbestritten seien, argumentierte die Regierung. Die Einführung des obligatorischen Referendums wäre zudem "in der Schweiz ein Novum". Eine solche Regelung gebe es weder beim Bund noch in anderen Kantonen.

Der St.Galler Kantonsrat wird voraussichtlich in der Juni-Session über die Motion entscheiden. (sda)