St.Galler Polizei will faire WEF-Abrechnung

ST.GALLEN. Erneut leisteten St.Galler Polizisten am WEF in Davos Hunderte Überstunden. Wegen prominenten Übernachtungen in Bad Ragaz stieg zudem der Aufwand im eigenen Kanton. Den will die Polizei ebenfalls gerecht verrechnet haben.

Marcel Elsener
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Kantonspolizisten aus der ganzen Schweiz sind jedes Jahr am WEF in Davos im Einsatz – und verursachen viele Überstunden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Kantonspolizisten aus der ganzen Schweiz sind jedes Jahr am WEF in Davos im Einsatz – und verursachen viele Überstunden. (Bild: ky/Jean-Christophe Bott)

Das WEF in Davos ist ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Doch steckt es manchem Polizeikorps noch in den Knochen – in Form von einem Berg Überstunden, der nun abgebaut werden muss. Wie jedes Jahr waren am Weltwirtschaftsforum auch mehrere Dutzend St.Galler Kantonspolizisten im Einsatz. Über die Zahl gibt es keine Angaben: St.Gallen verweist wie alle anderen Kantone stets auf «polizeitaktische Gründe». Dieses Jahr waren allerdings – nebst 4500 Militärangehörigen (wovon 2000 auf Flugplätzen) – mehr Polizisten im Einsatz als in früheren WEF-Jahren: Über 900 Polizeibeamte aus der ganzen Schweiz. Zumindest die Zahl von 88 eingesetzten Zürcher Kantonspolizisten drang an die Öffentlichkeit. Sehr viel Polizei im Dienst der «Glocke von Davos», wie der Kommandant der für die Sicherheit am WEF zuständigen Bündner Kantonspolizei, Walter Schlegel, das Dispositiv bezeichnete. Der Grund für den grossen Sicherheitsaufwand war einerseits die in Europa generell erhöhte Terrorgefahr, andererseits die höhere Anzahl politisch exponierter Gäste; laut Angaben der NZZ sollen dieses Jahr 120 diplomatische VIP's teilgenommen haben, im Vorjahr waren es 85 gewesen und 2014 erst 50.

Personenschutz in Bad Ragaz

Dabei handelt es sich um Personen, die gemäss internationalen Abkommen «völkerrechtlich geschützt» sind – sprich Staatsoberhäupter, Premierminister, Fachminister, Angehörige von Königs- und Fürstenhäusern, Konsuln, Generaldirektoren und Generalsekretäre von zwischenstaatlichen Organisationen sowie gefährdete Justizbehörden (wie Staatsanwälte). Einige dieser Personen übernachteten nicht in den Hotels im Raum Davos, sondern in einem Luxushotel in jener st. gallischen Ortschaft, die als «Tor zum Bündnerland» gilt – im Grand Hotel Quellenhof in Bad Ragaz. Eine Folge wachsender Politdelegationen am WEF, die Auswirkungen auf die Polizeiarbeit hat: Weil auf ihrem eigenen Kantonsgebiet die jeweilige Kantonspolizei zuständig ist, musste die St.Galler Polizei in Bad Ragaz zusätzlichen Personenschutz leisten.

Gespräch unter Kommandanten

Ein Aufwand, der im WEF-Verteilschlüssel für den polizeilichen Aufwand unter den Kantonen bisher nicht berücksichtigt wird. Dies muss sich aus Sicht der St.Galler Polizei dringend ändern, wie der regionale Fernsehsender TVO berichtet. So erfreulich die wichtigen Gäste für Bad Ragaz seien, so schwierig werde die Doppelbelastung für die Kantonspolizei, meint der St.Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler. «Es kann nicht sein, dass unsere Polizei neben dem WEF-Einsatz in Davos und rund um den Flugplatz Altenrhein weitere Zusatzarbeit im Kanton leisten muss, die nicht angerechnet wird.» Dass der Kanton letztlich von den Übernachtungen in Bad Ragaz profitiere, lässt Fässler nicht gelten. «Von den Davoser Hotels, die wir bewachen helfen, haben wir ja auch nichts.»

Der «Quellenhof» ist das einzige Hotel im Kanton St.Gallen, wo sicherheitsrelevante WEF-Gäste logieren; Wirtschaftsvertreter, die allenfalls in anderen St. Galler Hotels übernachten, gelten nicht als «völkerrechtlich geschützte Personen» und haben oft ihre eigenen Sicherheitsleute. Der Kommandant der Kantonspolizei St.Gallen, Bruno Zanga, hat das Anliegen seinem Bündner Kollegen bereits vorgebracht – bislang ohne Erfolg. «Wir werden wieder das Gespräch suchen», sagte er gegenüber TVO. Der Bündner Polizeichef sehe «die Problematik ein, doch Lösungen zu finden ist ganz schwierig». Sollten die Gespräche unter den Kommandanten nichts fruchten, bleibt laut Fässler nur der politische Weg. «Dann muss ich bei meinem Bündner Regierungsratskollegen Christian Rathgeb vorstellig werden.» Und um Finanzen ringen: Jeder Tag, den ein St. Galler Polizist am WEF im Einsatz ist, wird gemäss Ikapol-Ansatz mit 600 Franken entschädigt – Geld, das nicht in die Kasse der Kapo fliesst, sondern in den St.Galler Staatshaushalt.

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