ST.GALLEN: St.Galler Stadtrat will Parkhäuser überwachen

Die Stadt will ihre Parkhäuser mit Videokameras ausrüsten. So soll die Sicherheit erhöht und Vandalismus vermindert werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Parlament unterbreitet.

Elisabeth Reisp
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In der Parkgarage Kreuzbleiche werden die Wände immer wieder angesprayt. (Bild: Trix Niederau (Archiv))

In der Parkgarage Kreuzbleiche werden die Wände immer wieder angesprayt. (Bild: Trix Niederau (Archiv))

Die Parkgaragen Kreuzbleiche und Rathaus sollen in Zukunft mit Videokameras überwacht werden. So will es der Stadtrat und beantragt dem Parlament, ein entsprechendes Reglement zu erlassen. Seit neun Jahren überwacht die Stadt neuralgische Bereiche per Videokamera. Es sind dies die Brühltor-Passage, Bohl, Bahnhof-, sowie Rathaus-Unterführung. Vor allem in den ersten Jahren der Überwachung wurde diese Massnahme kontrovers diskutiert. Wie der Stadtrat in der Vorlage aber schreibt, habe sich die Wirksamkeit der Videoüberwachung grundsätzlich bewährt. Nun sollen auch die Parkhäuser im Besitz der Stadt mit Videokameras ausstaffiert werden. Damit soll dort Vandalenakten und Drogenkonsum entgegengewirkt werden.

Neues Terrain beschreitet die Stadt mit Videoüberwachung in Parkgaragen indes nicht. Im Gegenteil: Der grosse Teil der privaten Parkhäuser in der Stadt ist längst mit Kameras ausgerüstet.

Sachbeschädigung, Drogenkonsum, Sprayereien

In den besagten Tiefgaragen hat es gemäss Vorlage immer wieder Probleme mit Vandalenakten gegeben. Zum Beispiel Sprayereien und Sachbeschädigung. Auch neigten «gewisse Personengruppen» insbesondere in der Nacht, an Wochenenden und bei schlechter Witterung dazu, «grosse Unordnung» zu hinterlassen und mitunter auch Betäubungsmittel zu konsumieren. Darunter leide auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Parkgaragen-Nutzer. Daher sei es gerechtfertigt, eine geeignete Videoüberwachung einzuführen.

Vorgesehen sei die Anbringung von Videokameras und von sogenannten Kontaktsäulen, wie es sie auch in der Innenstadt gibt. Drückt jemand auf den Knopf der Kontaktsäule, wird eine Sprachleitung in die Einsatzzentrale der Stadtpolizei hergestellt und gleichzeitig die entsprechenden Kameras auf den Bildschirmen der Einsatzzentrale freigeschaltet. Auch bei den Kassen- und Schrankenanlagen wird künftig bei einem Anruf die Kamera freigeschaltet.

Um sein Vorhaben umzusetzen, muss der Stadtrat ein entsprechendes Reglement erlassen. Das Stadtparlament entscheidet über die Annahme des Reglements. Denn die bestehenden Reglemente zu Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie im Umfeld der Arena St.Gallen und das Polizeireglement können gemäss Vorlage des Stadtrates nicht als Grundlage für die Überwachung der Parkgaragen dienen.

Nachträglich schauen ist nicht erlaubt

Problematisch bei Videoüberwachungen ist die Einhaltung des Datenschutzes sowie der Datensicherheit. Das aufgezeichnete Bildmaterial soll nach 100 Tagen vollständig gelöscht werden. Ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Bildmaterial in einem Strafverfahren verwendet wird. Mit den Überwachungskameras in den Parkgaragen wird eine Personenidentifikation möglich sein. Von einer generellen Echtzeit-Überwachung sieht der Stadtrat jedoch ab. Ausgenommen sind die Fälle, bei denen ein Alarmknopf oder eine Taste im Kassen- und Schrankenbereich gedrückt wird. Auf Anweisung des Dienstleiters könne im Ausnahmefall, wenn eine besondere Gefahr besteht, ebenfalls die Echtzeitüberwachung aktiviert werden. Dies soll aber die Ausnahme bleiben. Im Nachhinein dürfen die Videoaufnahmen nur auf Anweisung der Staatsanwaltschaft angeschaut werden. Die städtische Fachstelle für Datenschutz kontrolliert und überwacht das rechtmässige Vorgehen und stellt sicher, dass beispielsweise eine nachträgliche Betrachtung der Bilder nur rechtmässig erfolgt und die Aufnahmen auch sicher nach 100 Tagen gelöscht sind. Zuerst soll das Rathaus-Parking mit Kameras aufgerüstet werden. Mittelfristig wird dann das Parkhaus Kreuzbleiche mit Überwachungsmaterial ausgestattet. Noch unklar sind die Kosten der Überwachung. In einem ersten Schritt wird das Parlament lediglich über das Reglement entscheiden.

Nebst den Parkhäusern ist die Stadt auch im Besitz von oberirdischen Parkplätzen, der Spelteriniplatz und beim Lerchenfeld. Der Stadtrat sieht vorerst jedoch keine Notwendigkeit, diese ebenfalls mit Videokameras zu überwachen.

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