ST.GALLEN: St.Galler Staatsrechung 2016 mit kleinem Überschuss

Die Rechnung 2016 des Kantons St.Gallen schliesst mit einem kleinen Überschuss von acht Millionen Franken ab – knapp 40 Millionen besser als budgetiert. Trotzdem zeigte sich Finanzdirektor Benedikt Würth am Mittwoch nur «mässig zufrieden».

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Die Finanzkommission des Kantonsrats hat eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse abgelehnt. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Die Finanzkommission des Kantonsrats hat eine Einmaleinlage von 202 Mio. Franken in die St. Galler Pensionskasse abgelehnt. (Bild: CHRISTIAN BEUTLER (KEYSTONE))

Für die Verbesserung nannte Würth an einer Medienkonferenz drei Hauptgründe: Die Gewinnausschüttung der Nationalbank brachte dem Kanton 20 Millionen mehr als budgetiert, die Steuereinnahmen lagen 12,6 Millionen höher, während die Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr, die Fachhochschulen und die Gewässer geringer ausfielen.

Der Finanzdirektor relativierte das Ergebnis aber: Klammert man die Eigenkapitalbezüge von 42,6 Millionen Franken und weitere Sonderfaktoren aus, steht unter dem Strich ein operativer Verlust von 33,5 Millionen Franken. Dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent stiegen, beurteilte Würth als «nicht optimal».

Steigende Ausgaben
Ins Gewicht fielen vor allem höhere Staatsbeiträge beim öffentlichen Verkehr, den Ergänzungsleistungen, der Prämienverbilligung und den Spitalkosten. Es gebe keinen Grund zur Euphorie, sagte Würth. Immerhin seien die Staatsfinanzen insgesamt weiter auf Gesundungs− und Stabilisierungskurs.

Die Steuereinnahmen lagen 12,6 Millionen Franken über dem Budget und 46 Millionen Franken über dem Vorjahreswert. Vor allem die Firmen lieferten mehr Gewinn− und Kapitalsteuern ab. Sie hätten «dem garstigen Umfeld getrotzt und ihre Hausaufgaben gemacht», lobte Felix Sager, der Leiter des kantonalen Steueramts.

Komfortable Reserven
Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 136,4 Millionen Franken aus. Das sind knapp 130 Millionen weniger als budgetiert, was laut dem Finanzdirektor auf Verzögerungen bei verschiedensten Projekten zurückzuführen ist.

Die Reserven des Kantons sind um 30 Millionen Franken geschmolzen. Sie sind aber mit rund 700 Millionen immer noch komfortabel. Finanzpolitischen Handlungsspielraum geben vor allem die gut 400 Millionen Franken freies Eigenkapital, wie Würth erklärte.

Für die kommenden Jahre müsse der Kanton wieder mit Defiziten rechnen. So stehen grosse Investitionen an, etwa bei der Ausbildung von Medizinern und einer IT-Bildungsoffensive. Wichtig sei eine weiterhin stabile wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Finanzdirektor. (sda)