ST.GALLEN: St.Galler Regierung will kein generelles Burka-Verbot

Die St.Galler Regierung will kein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen soll aber ein Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden dürfen. In den Schulen soll die Pflicht gelten, sich «korrekt zu kleiden».

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Personen, die sich im Kanton St.Gallen gegenüber Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen, sollen gebüsst werden. (Bild: JIMIN LAI (AFP))

Personen, die sich im Kanton St.Gallen gegenüber Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen, sollen gebüsst werden. (Bild: JIMIN LAI (AFP))

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage mit Gesetzesänderungen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen. Den Anstoss dazu hatte der Kantonsrat mit vier Motionen gegeben. Die Vorlage wird voraussichtlich im kommenden September im Parlament beraten.

Auf ein generelles Gesichtsverhüllungs-Verbot («Burka-Verbot») im öffentlichen Raum will die Regierung verzichten, wie sie am Mittwoch mitteilte. Es bestehe kein öffentliches Interesse an einem solchen Verbot, auch wenn dies in einzelnen Vernehmlassungsantworten verlangt worden sei.

«Nur wenige tragen Gesischtsschleier»

Als Kompromiss schlägt die Regierung dem Kantonsrat ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungs-Verbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen vor. Es soll jeweils zur Anwendung kommen, wenn es für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder für die Kommunikation nötig ist, das Gesicht des Gegenübers zu sehen.

Personen, die sich gegenüber Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, ihre Gesichtsverhüllung abzulegen, sollen gebüsst werden. Man habe den Aspekt der Integration berücksichtigt, heisst es. So will die Regierung vermeiden, dass «gewisse Frauen sich nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen würden».

Allerdings tragen laut Regierung ohnehin «von den hierzulande ansässigen Musliminnen nur sehr wenige einen Gesichtsschleier». Bei Burka− und Niqabträgerinnen handle es sich meist um Touristinnen, die nicht integriert werden müssten.

SVP ist nicht zufrieden

Die SVP zeigte sich in einer Stellungnahme nicht zufrieden. Die Regierung weigere sich, die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion umzusetzen. Die Partei fordert ein allgemeines Burka-Verbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin bereits kenne. Man werde dies bei der parlamentarischen Beratung einbringen.

Gesetzliche Grundlagen will die Regierung auch für Kleidervorschriften an den öffentlichen Schulen erlassen. Diese sind allerdings nur allgemein gehalten: Für Schülerinnen und Schüler soll die Pflicht gelten, sich in der Schule «korrekt zu kleiden». Kleider dürften «den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden» nicht gefährden, heisst es im Gesetz.

Konkrete Bekleidungsvorschriften soll der Erziehungsrat formulieren. Zudem dürfen die Schulgemeinden ergänzende Vorschriften erlassen. Nicht zulässig wäre allerdings ein Kopftuchverbot im Unterricht. Das Bundesgericht hatte Ende 2015 ein solches Verbot im Fall einer Schülerin aus St. Margrethen als unzulässig beurteilt.

Restriktiv bei Dispensationen

Mit einem weiteren neuen Artikel im Volksschulgesetz will die Regierung «der obligatorischen Schulpflicht Nachdruck verleihen». Dispensationen von einzelnen Fächern, zum Beispiel dem Schwimmunterricht, aus religiösen Gründen, sollen in Zukunft restriktiver gewährt werden.

Es müssten wichtige Gründe vorliegen, und das Schulkind müsse trotz Dispensation einen ausreichenden Grundschulunterricht erhalten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts räume bei Gesuchen um Dispensation aus religiösen Gründen dem Schulunterricht einen sehr hohen Stellenwert ein, begründet die Regierung.

Weiter fassen will die Regierung die Mitwirkungspflicht: Eltern von Schulkindern sollen gesetzlich verpflichtet werden, «ihr Verhalten auf die Wahrung des Schulfriedens und des ungestörten Unterrichts auszurichten», heisst es. (sda)