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St.Galler Regierung will eine einheitlichere Praxis bei den Kesb

Die St.Galler Regierung will die kantonale Aufsichtsbehörde über die neun regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) stärken. Ziel ist eine einheitlichere Praxis. Die Kesb sollen aber unabhängig bleiben.
Gemeinden sollen mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erhalten. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Gemeinden sollen mehr Mitsprache bei Entscheiden der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) erhalten. (Bild: URS FLUEELER (KEYSTONE))

Fünf Jahre nach dem Start des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts schlägt die St. Galler Regierung punktuelle Änderungen vor. Grundlage dafür sind ein Wirkungsbericht über die bisherige Umsetzung, aber auch politische Vorstösse. Eine grundsätzliche Reorganisation brauche es nicht, heisst es in der Mitteilung der Regierung vom Mittwoch.

Im Kanton gibt es neun regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Träger sind die Gemeinden, die sich an der Finanzierung von Massnahmen beteiligen. Sie haben aber keinen Einfluss auf die Entscheide der unabhängigen Fachbehörden. Aus diesem Grund hatte der Kantonsrat vor zwei Jahren verlangt, dass der Einbezug der Gemeinden einheitlich geregelt wird.

Zusammenarbeit hat sich eingespielt

Die Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten gezeigt, dass sich die Zusammenarbeit der KESB mit den finanzierenden kommunalen Stellen in den meisten Regionen mittlerweile gut eingespielt habe, schreibt die Regierung. Diese Praxis solle nun auch gesetzlich festgehalten werden.

Zudem sei gewünscht worden, dass die einzelnen Kesb im Kanton eine einheitliche Praxis verfolgen, beispielsweise bei der Abklärung von Kindesschutzmassnahmen oder bei der Erhebung von Gebühren.

Die Regierung will nun die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde "massvoll erweitern". Dabei werde aber die im Bundesrecht vorgegebene Unabhängigkeit der einzelnen Kesb eingehalten.

Der Wirkungsbericht zur Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wird vom St. Galler Kantonsrat in der Aprilsession behandelt. Thema werden dort auch die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sein. (sda)

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