ST.GALLEN: St.Galler Kantonsrat berät Revision des Finanzausgleichs

Der Finanzausgleich innerhalb des Kantons St.Gallen soll präzisiert werden. Bei der Berechnung sollen die Steuerfüsse der Gemeinden in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Woche.

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Der Kanton will eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden verhindern. (Bild: Keystone)

Der Kanton will eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden verhindern. (Bild: Keystone)

ST.GALLEN. Zu reden geben dürfte die Höhe des Ressourcenausgleichs. Dazu gibt es unterschiedliche Anträge der Regierung und der vorberatenden Kommission. Die FDP-Fraktion macht sich für einen Kompromiss stark.
Eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden sei «weder sinnvoll noch opportun», teilte die Fraktion mit. Den meisten St.Galler Gemeinden gehe es finanziell gut und sie hätten in den letzten Jahren die Steuern gesenkt. Derweil habe der Kanton drei Sparpakete geschnürt.

Ähnlich liess sich die Fraktion von CVP und Grünliberalen verlauten. Die Finanzlage in den Gemeinden habe sich deutlich verbessert. Die Fraktion unterstütze die Stossrichtung der Kommission für «einige Feinjustierungen».

Gegen Systemwechsel
Anders als die Kommission wollen CVP und GLP aber nicht in vier Jahren einen Systemwechsel zum horizontalen Finanzausgleich prüfen. Dies wäre Zwängerei, nachdem der Kantonsrat einen solchen Wechsel schon mehrmals abgelehnt habe. Das heutige System, bei dem Kanton und Gemeinden zusammenarbeiten, habe sich bewährt.

SP und Grüne hingegen wollen die Diskussionen um einen Systemwechsel fördern, wie sie schreiben. Ein horizontaler Finanzausgleich wäre einfacher und besser nachvollziehbar. Beim Ressourcenausgleich unterstützt die Fraktion die Anträge der Kommission als «ausgewogenen Kompromiss». Mit einer Erhöhung der Ausgleichsgrenze würden gezielt die ressourcenschwachen Gemeinden gestützt. Die Revision bringe zudem eine gerechtere Berücksichtigung der Soziallasten der grösseren Städte im Kanton. (sda)