ST.GALLEN: Stadt St.Gallen will früheres Wahlverfahren zurück

Vier Kantonsräte aus der Stadt St. Gallen haben in der Novembersession einen parteiübergreifenden Vorstoss eingereicht. Das Ziel: Sie wollen das frühere Wahlverfahren für das Stadtpräsidium zurück. Die Vorgaben hätten geändert, ohne dass es bemerkt worden sei.

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Wenn es nach den Motionären geht, soll der Stadtpräsident, aktuell Thomas Scheitlin, künftig wieder aus der "Mitte des Rates" gewählt werden. (Bild: Samuel Schalch)

Wenn es nach den Motionären geht, soll der Stadtpräsident, aktuell Thomas Scheitlin, künftig wieder aus der "Mitte des Rates" gewählt werden. (Bild: Samuel Schalch)

Wie es zur Änderung des kantonalen Gesetzes gekommen sei, sei nur schwer zu rekonstruieren, heisst es in der Motion, die von je einem CVP-, FDP-, SP- und SVP-Kantonsrat aus der Stadt St.Gallen unterschrieben wurde.

Die Bestimmung wurde weder in einer Kommission noch im Rat diskutiert. Sie sei auch erst nach sechs Jahren überhaupt entdeckt worden: Als nämlich das Amt für Gemeinden die Stadt St.Gallen aufforderte, das bisherige Wahlsystem den kantonalen Bestimmungen anzupassen.

Nur noch für das Stadtpräsidium
Konkret geht es um die Wahl des St.Galler Stadtpräsidenten. Wer in dieses Amt gewählt werden wollte, musste früher gleichzeitig als Stadtrat kandidieren - und gewählt werden.

Das ist nun nicht mehr der Fall. Das Verfahren wurde geändert - allerdings nicht ganz freiwillig: Das Amt für Gemeinden habe gedroht, die Wahl notfalls für ungültig erklären zu lassen, stellen die Motionäre fest.

Im September 2016 konnte deshalb Thomas Scheitlin von den Stimmberechtigten auf den Wahlunterlagen «nur» noch als Stadtpräsident angekreuzt werden. Dieses Verfahren soll nun aber eine Ausnahme bleiben.

Unter den städtischen Parteien werde das neue System «für unbefriedigend gehalten», heisst es in der Motion. Schon vor den Wahlen sei die Regierung in einem Brief gebeten worden, «die politische Kultur der Stadt St.Gallen zu respektieren».

Beispiele in Luzern und Zürich
Die Regierung habe danach angekündigt, alternative Lösungen zu prüfen. Dies sei aber nicht geschehen.

Nun versuchen die Vertreter der Stadt St.Gallen, ihr Ziel über eine Motion zu erreichen. Die Regierung solle «für eine Wiedereinführung der Wahl des Gemeindepräsidenten aus der Mitte des Rats» sorgen. Beispiele für solche Lösungen fänden sich in Zürich und Luzern. (sda)