ST.GALLEN: St. Galler Regierung reagiert auf Unternehmenssteuerreform

Die St. Galler Regierung will als Reaktion auf die Unternehmenssteuerreform III die Gewinnsteuern auf Januar 2019 reduzieren und sie in einem zweiten Schritt möglicherweise nochmals senken. Voraussichtlich Mitte März 2017 soll es dazu eine Vernehmlassung geben.

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ST.GALLEN. Die Bundesversammlung hat am 17. Juni die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Die SP wird dagegen das Referendum ergreifen. Eine eidgenössische Abstimmung kann frühestens im Februar 2017 stattfinden.

Kernpunkt der Unternehmenssteuerreform III ist die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Holdinggesellschaften. Im Kanton St.Gallen sind davon rund 1000 Gesellschaften betroffen, die bisher rund 40 Mio. Franken Steuereinnahmen brachten.

Zum Ausgleich der wegfallenden Privilegien sind in der Reform auf Bundesebene diverse Steuererleichterungen vorgesehen, von denen alle Unternehmen profitieren werden. Die Kantone dürften nachziehen und ebenfalls die Gewinnsteuern senken.

Steuerwettbewerb unter den Kantonen

Dazu gehört der Kanton St. Gallen: Bei der Besteuerung von Firmen seien Massnahmen notwendig, «um langfristig die Attraktivität des Standorts sichern zu können», heisst es in einem Communiqué der St. Galler Regierung vom Donnerstag. Andere Kantone hätten bereits Steuersenkungen angekündigt. Die Umsetzung sei voranzutreiben.

Das Finanzdepartement werde nun ein Finanzierungskonzept erarbeiten. Dabei seien auch die Auswirkungen auf die Gemeinden und die Kirche einzubeziehen. Nach der eidgenössischen Abstimmung werde dazu eine Vernehmlassung starten.

Einnahmeverluste noch unbekannt

Bereits beschlossen hat die Regierung, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen ab Januar 2019 «unter 15 Prozent» liegen soll. Aktuell liege der Satz bei 17,4 Prozent, erklärte Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramtes, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. In einem zweiten Schritt könnte dann eine zusätzliche Senkung in Angriff genommen werden. Massgebend dafür sollen die Effekte des Finanzausgleichs sein.

Wie hoch die Einnahmeverluste für den Kanton St. Gallen durch die Vorlage für die Unternehmenssteuerreform III sein werden, ist bisher nicht bekannt. Die Regierung hat einen entsprechenden Vorstoss der SP noch nicht beantwortet. (sda)