ST.GALLEN: Rechtspflegekommission kritisiert teuren Gang zum Richter

Die Rechtspflegekommission des St.Galler Kantonsrats hat die Justizbehörden überprüft. Sie kritisiert nun, dass der Gang zum Richter wegen steigender Gerichtskosten und der Vorschusspflicht vor allem für den Mittelstand immer schwieriger werde.

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Die CVP-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat (hier im April 2017) hat in einem Vorstoss schlankere Strukturen für die Staatsverwaltung verlangt. (Bild: Regina Kühne)

Die CVP-GLP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat (hier im April 2017) hat in einem Vorstoss schlankere Strukturen für die Staatsverwaltung verlangt. (Bild: Regina Kühne)

Wer unter dem Existenzminimum lebe, habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, heisst es in der Mitteilung der Rechtspflegekommission vom Donnerstag. Wer vermögend genug sei, um auch riskante Prozesse zu führen, habe ebenfalls keine Probleme mit dem Gang ans Gericht.

Der Mittelstand könne es sich hingegen kaum noch leisten, den Zivilrichter anzurufen, kritisiert die Kommission. Gesamtschweizerisch und im Kanton St. Gallen seien zuletzt die Gerichtskosten erhöht worden. Zudem hätten die Gerichte eine gesetzlich so nicht vorgesehene Vorschusspflicht eingeführt.

Besonders störend ist aus Sicht der Kommission eine Gesetzesbestimmung, die festschreibt, dass der Gewinner eines Prozesses den Vorschuss nicht mehr vom Staat zurückerhält, sondern bei der Gegenseite einfordern muss. Die Folge: Wenn der Schuldner zahlungsunfähig sei, habe der Prozessgewinner die Kosten trotzdem zu bezahlen, bemängelt die Kommission. Damit überwälze der Staat das Inkassorisiko auf die Parteien

Einsätze von Laien positiv bewertet

Weiter hat sich die Rechtspflegekommission mit dem Einsatz von Laien in der Justiz beschäftigt. Sie kommt zum Schluss, dass es sich dabei um «ein traditionell gutes System» handle.

Laien hätten einen direkten Praxisbezug, der Berufsrichtern abgehe. Sie brächten wertvolles Fachwissen ein. Die Kommission sieht aber auch Möglichkeiten für Verbesserungen: Für alle Laien solle es regelmässig verfahrensrechtliche Weiterbildungen geben. (sda)