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ST.GALLEN: «Prima i nostri» für St. Gallen

Genf kennt die Bevorzugung arbeitsuchender Inländer bereits. Das Tessin hat dazu kürzlich Ja gesagt. Die St.Galler SVP bastelt ebenfalls an einer kantonalen Zuwanderungs-Initiative.
Silvan Lüchinger
Knapp 10 000 Arbeitnehmende pendeln als Grenzgänger in den Kanton St. Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Knapp 10 000 Arbeitnehmende pendeln als Grenzgänger in den Kanton St. Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

ST.GALLEN. «Prima i nostri – zuerst die Unsrigen». Das war der Name jener Volksinitiative, die die Tessiner Stimmberechtigten am 25. September angenommen haben. Lanciert hatte sie die kantonale SVP. 58 Prozent der Stimmenden sagten Ja dazu. Ein Gegenvorschlag der Regierung wurde gleichentags verworfen. Ebenso die Initiative «Schluss mit dem Lohndumping», lanciert von der Bewegung für den Sozialismus.

Würde die Tessiner Initiative umgesetzt, müsste in einem Bewerbungsverfahren bei gleicher Qualifikation künftig jener Bewerber den Zuschlag erhalten, der im Kanton wohnhaft ist. Tessiner dürften zudem nicht mehr entlassen werden, nur weil für denselben Job eine billigere Arbeitskraft zur Verfügung steht. Und schliesslich dürften einheimische Arbeitnehmer wegen der billigeren ausländischen Konkurrenz nicht unter Lohndruck gesetzt werden.

Genfer Modell ist erfolgreich

«Prima i nostri» wird die St.Galler SVP ihr Begehren nicht taufen – aber es hat dieselbe Stossrichtung. Zuerst will es die Partei Ende November mit einer Motion im Kantonsrat versuchen. Allzu optimistisch ist Kantonalpräsident Walter Gartmann allerdings nicht: «Wir werden wohl eher scheitern als durchkommen.» Trifft das ein, wird die Partei nächstes Jahr eine Initiative lancieren, die kantonale Zuwanderungsregeln verlangt und umschreibt.

Laut Gartmann berät eine Arbeitsgruppe derzeit, wie die Motion und eine allfällige Initiative formuliert sein sollen. An der Vorstandssitzung vom 16. November werden die Entwürfe zur Diskussion gestellt.

Offen ist gemäss SVP-Präsident insbesondere, ob sich die St.Galler Variante eher am Tessiner oder am Genfer Modell orientieren wird. Genf kennt die «préférence indigène» bereits seit 2012. Zuerst galt sie nur für die Verwaltung und öffentliche Institutionen. Seit vergangenem Jahr sind ihr auch staatlich subventionierte Unternehmen und Stiftungen unterworfen. Betroffen ist beispielsweise das Universitätsspital. Offene Stellen sind in Genf dem Arbeitslosenamt zu melden, das Kandidaten vorschlagen kann. Passt deren Profil, müssen sie zu einem Anstellungsgespräch eingeladen werden. Erhält nach der öffentlichen Ausschreibung dennoch ein Bewerber aus dem Ausland die Stelle, kann das Departement für Arbeit und Soziales Einsprache erheben.

Eine aufwendige Angelegenheit, die laut «NZZ» aber Erfolg zeitigt. In der Verwaltung sowie bei den subventionierten Einrichtungen konnte im Jahr 2015 eine deutliche Mehrheit der offenen Stellen mit Interessenten besetzt werden, die das Arbeitslosenamt ins Spiel gebracht hatte. Hinter dem Genfer Modell steht explizit auch die Kantonsregierung.

Druck ist nicht in allen Regionen gleich hoch

In der Tessiner wie der Genfer Wirtschaft spielen Grenzgänger eine wichtige Rolle. Ein Drittel aller Einpendler in die Schweiz arbeitet in der Genferseeregion, ein Fünftel im Tessin. Der Kanton St.Gallen zählt knapp 10 000 Grenzgänger, der Thurgau 4500. In Ausser- und Innerrhoden zusammen sind es wenige hundert. All jene, die als Fachkräfte in Industrie und Gewerbe gefragt sind, stören Gartmann nicht. Ein Dorn im Auge sind ihm kurzfristig gegründete Firmen, die öffentliche und private Aufträge abholen und die Arbeiten dann von Subunternehmen mit ausländischen Arbeitern ausführen lassen. «Um zu sehen, wie das läuft, muss man nur das Amtsblatt zur Hand nehmen.» Da würden noch und noch neue Firmen angemeldet und wieder gelöscht. Besonders stark betroffen sei das Baugewerbe, in dem Gartmann mit seinem Unternehmen für Baumontagen selber tätig ist. «In Wil mag der Druck weniger stark sein. Aber im Rheintal, im Werdenberg und im Sarganserland ist er massiv zu spüren», sagt der SVP-Präsident.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Der Tessiner Kantonsrat hatte im Vorfeld der Abstimmung den weniger einschneidend formulierten Gegenvorschlag der Regierung zur Annahme empfohlen. Zum einen, weil das SVP-Modell schwierig umsetzbar sei, zum andern, weil es wohl mit übergeordnetem Recht kollidiere. Es gibt denn auch Zweifel, dass Bundesrat und Parlament den Entscheid der Tessiner absegnen werden. Solche Vorbehalte bremsen Gartmann nicht. Er ist überzeugt: «Das Anliegen ist auch im Kanton St.Gallen mehrheitsfähig.» Bedenken könne man immer haben. «Aber was jetzt in Bern mit der Masseneinwanderungs-Initiative passiert und wie die Zweitwohnungs-Initiative im Nachhinein verwässert wurde, darf nicht sein.»

Walter Gartmann Präsident SVP SG (Bild: KEY)

Walter Gartmann Präsident SVP SG (Bild: KEY)

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