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ST.GALLEN: Neue Fachmärkte in der Pflicht

Die erste Lesung des neuen St. Galler Planungs- und Baugesetzes ist beendet. Am Donnerstag diskutierte der Kantonsrat über die Erschliessungsauflagen für Einkaufszentren, über den Denkmalschutz und über Bussen.
René Hornung
Muss keine besonderen Vorschriften mehr einhalten: Der längst gebaute und auch bereits umgebaute Rheinpark in St. Margrethen. (Bild: pd)

Muss keine besonderen Vorschriften mehr einhalten: Der längst gebaute und auch bereits umgebaute Rheinpark in St. Margrethen. (Bild: pd)

ST.GALLEN. In der Fortsetzung der Detailberatung des neuen Planungs- und Baugesetzes ging es gestern im Kantonsrat zuerst um Sonderbestimmungen für publikumsintensive Bauten und Anlagen. Die vorberatende Kommission wollte Einkaufszentren erst ab 7500 Quadratmeter Verkaufsfläche solchen Vorschriften unterstellen. Die Regierung hatte ein Minimum von 2500 Quadratmetern vorgeschlagen.

Die grossen Einkaufszentren im Kanton seien alle gebaut, stellte Ruedi Blumer (SP) fest und nannte als Beispiele den Pizolpark oder den Säntispark. Die heute oft kritisierten kleineren Märkte, wie sie zum Beispiel die Landi, Aldi oder Lidl bauen, würden auch bei 2500 Quadratmetern keine Sondernutzungspläne verlangen. Diese Märkte seien meist weniger als 1000 Quadratmeter gross, aber mit ihren grossen Parkplätzen trotzdem ein raumplanerisches Ärgernis. Auch Sonja Lüthi (GLP) kritisierte die Kommission, die viel zu weit gehe. Heute sei doch breit anerkannt, dass Siedlung und Verkehr aufeinander abgestimmt werden müssten, doppelte Daniel Gut (SP) nach. Nur Walter Locher (FDP) verteidigte die 7500 Quadratmeter der Kommission und verwies darauf, das «espace mobilité», der Zusammenschluss der Grossverteiler, ebenfalls diese Grenze wünsche.

Schon 2500 ein Kompromiss

Die anderen bürgerlichen Sprecher signalisierten Bereitschaft, auf den von Michael Götte (SVP) eingereichten Kompromiss mit 3500 Quadratmetern als Grenze einzuschwenken. Linke und Grüne, aber auch Bauchef Willi Haag beharrten auf der ursprünglichen Zahl, zumal einige Gemeinden am liebsten schon für Märkte ab 1000 Quadratmeter besondere Vorschriften wollten.

Als Laura Bucher (SP) die Gemeindepräsidenten im Rat dazu aufforderte, sich an diese ursprüngliche Forderung zu erinnern, machte Gemeindepräsident Karl Brändle (CVP, Bütschwil) klar, dass für ihn bereits die 2500 Quadratmeter ein Kompromiss seien. Danach kamen in der Abstimmung die 2500 Quadratmeter als Grenze durch, mit 59:50 Stimmen. Auf Antrag der Kommission ist die Pflicht zu Sondernutzungsplänen aber auf neu zu bauende Einkaufszentren und Fachmärkte beschränkt. Der Passus, dass auch «wesentliche Änderungen an bestehenden Bauten» dazu verpflichteten, wurde gestrichen.

In den Sondernutzungsplänen werden Grösse, Lage, Erschliessungen sowie Kostenbeteiligungen an der Verkehrsinfrastruktur geregelt. Die Kommission wollte diese Auflagen aus dem Gesetz streichen, doch Peter Hartmann (SP) erinnerte daran, dass man vor Jahren diese Verpflichtungen eingeführt habe, weil die Gemeinden zuvor alles selber finanzieren mussten, was sie stark belastete. Die konkreten Inhalte blieben darauf im Gesetz.

Beschränkter Heimatschutz

Im Kapitel zum Natur- und Heimatschutz brachte die Kommission eine grundsätzlich andere Lösung durch. Die Regierung wollte ein kantonsweites Inventar aller schutzwürdigen Bauten, aber die Schutzverfügungen erst dann erlassen, wenn für ein Gebäude ein konkretes Bauvorhaben eingereicht wird. Die bürgerliche Mehrheit entschied aber, dass die Gemeinden frei sein sollen, ob sie dieses zweistufige Verfahren einführen wollen. Heute werden in vielen Gemeinden die wichtigen Gebäude direkt unter Schutz gestellt. Vollständige Inventare gibt es nur wenige. Wenn aber Inventare erstellt werden, müssen sie von der Denkmalpflege genehmigt werden. Der von der Regierung gewünschte Zusatz, dass Bauprojekte vom Kanton genehmigt werden müssen, wenn sie Schutzobjekte «massgeblich beeinträchtigen», kam nicht durch.

Bucher (SP) machte sich Sorgen, weil die Denkmalpflege nicht wirkungsvoll eingreifen kann, falls eine Gemeinde ein Schutzobjekt zum Abbruch freigibt. Die Mehrheit wollte aber keine zusätzlichen Kompetenzen für den Kanton. Ihr Tenor: Man vertraue den Gemeinden.

Kanton kann nicht eingreifen

Beim Landschaftsschutz hatte die SVP Erfolg. Auf Antrag von Jakob Freund kam ein neuer Artikel ins Gesetz, der verlangt, dass vor Erlass von Schutzzonen die Interessen der Grundeigentümer und der Landwirte berücksichtigt werden müssen. Die FDP, aber auch SP und Grüne argumentierten vergeblich, dass dies selbstverständlich und ein zusätzlicher Artikel unnötig sei.

In den Bestimmungen zu Verfahren und Vollzug ging es zuerst um verkürzte Einsprachefristen von 14 Tagen. Anträge wurden dazu keine eingereicht. Bauchef Haag erklärte, man wolle vor allem die Nachfristen kürzen, um Baubewilligungen rascher zu behandeln. SP und Grüne wollten dem Kanton eine Kompetenz geben, einzugreifen, wenn eine Gemeinde Zwangsmassnahmen im Baurecht nicht vollzieht. Es gehe da um die Beseitigung widerrechtlicher Zustände ausserhalb der Bauzonen. Die Ratsmehrheit lehnte dies aber ab.

Vorwurf «Rechtsverluderung»

Auf Antrag der Kommission wurden dann noch die maximalen Bussen von 50 000 auf 30 000 Franken reduziert, und der Bussenkatalog wurde zusammengestrichen: Es gibt keine Strafe, wenn die baupolizeiliche Selbstdeklaration falsch ausgefüllt wird. Ruedi Blumer (SP) warf dem Rat vor, hier der «Rechtsverluderung» Vorschub zu leisten.

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