ST.GALLEN: Nächste Runde im Pensionskassen-Streit

Die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrates will statt der versprochenen 200 nur 128 Millionen als Einmaleinlage in die Pensionskasse zahlen. Darüber ist die Personalverbände-Konferenz empört.

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"Stopp der Sparschweinerei", lautete einer der Slogans an der Demonstration des Staatspersonals am 20. April 2017. (Bild: Urs Bucher)

"Stopp der Sparschweinerei", lautete einer der Slogans an der Demonstration des Staatspersonals am 20. April 2017. (Bild: Urs Bucher)

Die Finanzkommission beantragt dem St.Galler Kantonsrat, eine freiwillige Einmaleinlage von 128 Millionen Franken vorzunehmen. Mit diesem Vorschlag will die Finanzkommission die Mitarbeitenden, gleich wie bei der Ausfinanzierung per 1. Januar 2014, zu einem Viertel an den Kosten beteiligen, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Die versprochene Zahlung von 202,5 Millionen Franken geht auf eine Zusage der Regierung von 2014 zurück. Diese hatte damals bei der Verselbständigung der Kasse vor dem Kantonsrat versprochen, weitere 200 Millionen Franken einzuschiessen, sollte der technische Zinssatz weiter sinken. Diese Situation sei inzwischen eingetreten, wie die Personalverbände-Konferenz (PVK) in einer Mitteilung schreibt.

Doch statt der versprochenen Summe beantragt die Finanzkommission nun 128 Millionen Franken. "Die Verbände des Staatspersonals protestieren gegen diesen eklatanten Verstoss gegen Treu und Glauben", heisst es weiter. "Sie sehen darin auch eine Geringschätzung der Arbeit der Angestellten des Kantons." Die Personalverbände rufen den Kantonsrat deshalb dazu auf, in der Septembersession den Entscheid der Finanzkommission zu korrigieren. Das Versprechen an die Adresse der Mitarbeitenden müsse eingehalten werden.

Da die Finanzkommission nach mehrmaligem Verschieben des Geschäfts zuerst gar kein Geld mehr sprechen wollte, haben die Staatsangestellten im April in der Stadt demonstriert. 3000 Lehrer, Polizisten und Pflegekräfte nahmen teil.

Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
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Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
St.Galler Kantonsangestellte demonstrieren für die 200-Millionen-Einlage in die Pensionskasse. (Bild: Keystone)
Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)
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Demonstration des Staatspersonal St. Gallen: Die Kundgebung wird von der Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen und den Gewerkschaften organisiert (Bild: Urs Bucher)



Die St.Galler Regierung hat als Kompromiss eine Einlage von 150 Millionen Franken vorgeschlagen. "Wir verschliessen uns nicht vor einem Kompromiss. Das Personal muss aber vor weiteren Eigenleistungen ausgenommen werden", sagte Hansruedi Vogel, Co-Präsident des kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands damals.

Noch bis Ende 2018 beteiligten sich die rund 25'000 Versicherten an der Sanierung der Pensionskasse mit Leistungskürzungen und einem Lohnabzug von einem Prozent. (pd/maw)