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ST.GALLEN: Kritik an hohen Gebühren zu Ordnungsbussen

In einem Vorstoss aus dem St.Galler Kantonsrat wird die Höhe der Gebühren kritisiert, die teilweise zu Bussen erhoben werden.

Es seien mehrere Fälle bekannt, bei denen die Gebühren das Mass der Busse annähernd oder mehr als verdoppelten hätten, kritisiert SVP-Kantonsrat Sascha Schmid in einem Vorstoss, den er in der Septembersession eingereicht hat.

Der Wirtschaftsstudent wartet mit konkreten Beispielen auf: So kostete eine Verzeigung wegen der Überschreitung der Parkzeit eine Busse von 240 Franken. Dazu mussten Gebühren von 180 Franken bezahlt werden. In einem anderen Fall hätten die Busse 300 Franken und die Gebühren 250 Franken betragen.

In einem weiteren Beispiel geht es um Zuwiderhandlungen gegen das Eisenbahngesetz, die mit einer Busse von 200 Franken bestraft worden seien. Die dazu verrechneten Gebühren von 250 Franken bedeuteten «einen Aufschlag von 125 Prozent», so Schmid.

Verrechnungsansätze vermisst

Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie die jeweiligen Gebühren berechnet würden. Auf eine Anfrage hin habe die kantonale Staatsanwaltschaft dies nicht aufschlüsseln können. Es gebe aber eine Übereinkunft der Konferenz der Staatsanwälte, die eine Mindestgebühr von 180 bzw. 250 Franken beim kantonalen Untersuchungsamt vorsehe, schreibt Schmid.

Die interne Festlegung von Mindestgebühren lege die Vermutung nahe, «dass Gebühren willkürlich erhoben werden», kritisiert der Parlamentarier. In der Gerichtskostenverordnung sei eine Mindestgebühr «von lediglich 100 Franken festgelegt».

Schmid bemängelt die fehlende Transparenz und will unter anderem von der Regierung wissen, ob für die Bemessung von Gebühren Verrechnungsansätze oder Pauschalen existierten.
Der Vorstoss wurde noch nicht beantwortet. (sda)

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