ST.GALLEN: Kommission will kein umfassendes Kulturförderungsgesetz

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des St.Galler Kantonsrats lehnt eine Totalrevision des Kulturförderungsgesetzes ab. Der Entwurf der Regierung hätte keine zusätzlichen Ausgaben ausgelöst, sondern vor allem den Ist-Zustand gesetzlich festgeschrieben.

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Die Mehrheit der Kommission sei der Meinung, dass es kein derart umfassendes Gesetz brauche, erklärte die Kommissionspräsidentin, SP-Kantonsrätin Bettina Surber, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Die Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, die Totalrevision abzulehnen. Die Regierung solle einen neuen Entwurf ausarbeiten, der sich auf einige wenige Themen beschränke. Regelungsbedarf gebe es etwa bei den regionalen Kulturförderplattformen, ergänzte die Kommissionspräsidentin.

Altes Gesetz nicht mehr zeitgemäss

Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz wollte die Regierung das geltende Gesetz ablösen − das mit acht Artikeln «knappste Kulturgesetz der Schweiz», wie es in der Botschaft heisst. Die Regelungen entsprächen nicht mehr den in den letzten Jahren gefällten kulturpolitischen Entscheiden und seien nicht mehr zeitgemäss.

Das Kulturförderungsgesetz hätte keine Mehrausgaben ausgelöst. Unter anderem sollte darin die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton verankert werden. Die Regierung wollte zudem die regionalen Kulturförderplattformen auf eine verlässliche Basis stellen.

Wie es mit dem Vorschlag weitergeht, entscheidet der Kantonsrat in einer der kommenden Sessionen. Für den Fall, dass der Rat das Gesetz nicht zurückweist, hat die Mehrheit der Kommission eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen ausgearbeitet.

Darin geht es unter anderem um die Gemeindeautonomie. Die Kommission wollte von einer Erwähnung der Gemeinden im Zusammenhang mit den kulturpolitischen Zielen des Kantons absehen. Die Kommunen sollten frei sein, ihre Ziele selber zu definieren. (sda)