ST.GALLEN: Kantonsrat verweigert Lehrern 150 Franken für Laptops

Am Dienstag hat der St.Galler Kantonsrat das Budget beraten. In einer fünfstündigen Debatte wurden verschiedene Korrekturen durchgesetzt und neue Regeln für die Aushandlung des Personalaufwands beschlossen. Insgesamt verbesserte sich der Ertrag um 4,5 Mio. Franken.

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Der St.Galler Kantonsrat hat den Rotstift in Sachen Laptops für Lehrer angesetzt. (Bild: MARCIO JOSE SANCHEZ (AP))

Der St.Galler Kantonsrat hat den Rotstift in Sachen Laptops für Lehrer angesetzt. (Bild: MARCIO JOSE SANCHEZ (AP))

Die St.Galler Regierung legte für 2017 ein Budget vor, das schwarze Zahlen ausweist und auch ohne Bezüge aus dem Eigenkapital auskommt. Bei einem Aufwand von 4,91 Mrd. Franken rechnete sie mit einem Ertragsüberschuss von 284,7 Mio. Franken. Allerdings ist dafür eine Besonderheit verantwortlich: Die Übertragung von Spitalimmobilien wirkt sich mit 305 Mio. Franken aus. Würde dieser einmalige Effekt nicht berücksichtigt, hätte ein Minus von 38,1 Mio. Franken resultiert.

Stellenstreichungen verlangt
Die Finanzkommission hatte vor allem den Personalaufwand unter die Lupe genommen und mit Ausnahme von zehn Polizeistellen die Streichung von allen beantragten Stellen gefordert − unabhängig davon, ob sie von Dritten finanziert worden wären.

Der Kantonsrat habe der Regierung im Februar den Auftrag gegeben, den Personalaufwand auf 720 Mio. Franken zu beschränken, kritisierte die Kommission. Diese Vorgabe sei nicht eingehalten worden.
In der Eintretensdebatte lobte die CVP-GLP-Fraktion, dass sich der Staatshaushalt stabilisiere. Kritisiert wurde hingegen der steigende Personalaufwand. Der Sprecher der FDP warnte, die Staatsfinanzen seien weiterhin massiv unter Druck.

Die SVP bemängelte ebenfalls, dass die Vorgaben bei den Personalausgaben nicht eingehalten worden seien. Die Begründungen für die zusätzlichen Stellen seien Augenwischerei. Die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion stellte fest, der Kanton müsse attraktiv bleiben. Es brauche auch Investitionen.

Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erklärte, dass ein Budget vorliege, das die Vorgaben der Schuldenbremse einhalte − auch wenn man den Sondereffekt mit den Spitalimmobilien ausklammern würde. Die grossen Räder auf der Aufwandseite seien die stark wachsenden Staatsbeiträge. Diese seien aber oft nicht steuerbar.

Neue Regeln festgelegt
In der Spezialdiskussion fällte der Kantonsrat einen Grundsatzentscheid: Der Personalkredit soll zwar aufgrund der Anträge der Finanzkommission gekürzt werden, es bleibt danach aber der Regierung überlassen, wo und wie sie die Reduktion umsetzt. So könnten Streitereien um einzelne Stellen im Rat vermieden werden, hiess es. "Wir erhalten damit die Möglichkeit, beim Personal interne Verschiebungen wahrzunehmen", zeigte sich der Finanzchef zufrieden.

Anschliessend gab es einen weiteren grundlegenden Entscheid, den der Kantonsrat ohne Gegenstimme guthiess: Die Regierung darf von Dritten finanzierte Stellen schaffen. Sie muss darüber aber jährlich Bericht erstatten. Und vor allem: Falls die Finanzierung wegfällt, muss der Personalkredit gekürzt werden.

Keine 150 Franken pro Lehrer-Laptop
Danach entwickelten sich zahlreiche Diskussionen um einzelne Budgetposten, bei denen sich in der Regel die bürgerliche Mehrheit durchsetzte. Unter anderem ging es um einen Posten von jährlich 150 Franken, den Berufs- und Mittelschullehrkräfte für die Anschaffung von Laptops hätten erhalten sollen. Bildungschef Stefan Kölliker setzte sich für die Entschädigung ein - auf Antrag der FDP verweigerte der Kantonsrat diesen Posten aber. Keine Chance hatte die SP-Grünen-Fraktion, die eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal um 500 Franken pro Vollzeitstelle verlangte.

Die SVP wollte 256'000 Franken für den Kauf von Geschwindigkeitsmessanlagen streichen. Es würden keine zusätzlichen Anlagen gekauft, man müsse ein Gerät ersetzen, stellte Regierungsrat Fredy Fässler klar. Der SVP-Antrag wurde abgelehnt.

Leicht höherer Überschuss
Schliesslich bewilligte der Kantonsrat nach längeren Diskussionen und trotz eines Appells der Präsidenten des Verwaltungsgerichts auch diejenigen Mittel nicht, die für die am Montag in zweiter Lesung beschlossene Umsetzung der Verwaltungsjustizreform budgetiert waren. Unter dem Strich verbesserten die diversen Änderungsanträge den für 2017 budgetierten Ertragsüberschuss um 4,5 Mio. Franken: Statt 284,7 Mio. Franken stehen im Voranschlag neu 289,2 Mio. Franken. (sda)