ST.GALLEN: Kantonsrat soll neu den Erziehungsrat wählen

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrat will die Kompetenzen für die Wahl des Erziehungsrats verschieben: von der Regierung zum Parlament.

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Auftrag der vorberatenden Kommission war die Behandlung eines Berichts der Regierung. Darin ging es um die Themen Monitoring und Strukturentwicklung in der Volks− und Mittelschule und konkret auch um die Rolle des Erziehungsrats.

Kommission wie Regierung sind sich darin einig, dass der Erziehungsrat eine Milizbehörde bleiben soll, bei dessen Zusammensetzung jeweils die Regionen und Parteien berücksichtigt werden.

Allerdings soll das Wahlverfahren geändert werden: Weil sich der Erziehungsrat in seiner Arbeit neu auf die Strategieebene konzentriere, sollen die Mitglieder des Erziehungsrats künftig nicht mehr durch die Regierung, sondern durch den Kantonsrat gewählt werden, heisst es in einer Mitteilung der Kommission vom Donnerstag.

Mehr Kompetenzen für den Kantonsrat

Man sei nicht unzufrieden mit der Zusammensetzung des Erziehungsrats, erklärte Kommissionspräsident Kilian Looser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es gehe eher um eine allgemeine Verschiebung von Kompetenzen zum Kantonsrat, wie sie bereits beim Verwaltungsrat der Spitalverbünde umgesetzt werde. Die Forderung sei in der Kommission unbestritten gewesen, so der FDP-Kantonsrat.

Die Kommission will ihr Anliegen nun mit einer Motion durchsetzen. Es gibt weitere Forderungen: So soll es keine «personalintensive Stabsstelle» zum Thema Bildungsplanung geben. Bei der Frühförderung wünscht sich die Kommission «klare und gebündelte Zuständigkeiten».

Weiter soll der Erziehungsrat in Bildungsrat umbenennt werden und periodisch einen Monitorbericht veröffentlichen. Darin müsse jeweils die Entwicklung der Bildungsfinanzen aufgezeigt werden, samt eines Quervergleichs mit anderen Kantonen. Die öffentlichen Investitionen in die Bildung sollten «nicht nur effektiv, sondern auch effizient bleiben», so die Kommission. (sda)