ST.GALLEN: Gemeinden vermuten Sparübung

Der St.Galler Kantonsrat berät nächste Woche die Revision des Finanzausgleichs. Umstritten ist einzig der Ressourcenausgleich: Die vorberatende Kommission fordert mehr Mittel für die Gemeinden.

Marcel Elsener
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Die Stadt Rorschach befürchtet, mit dem neuen Finanzausgleich schlechter wegzukommen als andere Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Die Stadt Rorschach befürchtet, mit dem neuen Finanzausgleich schlechter wegzukommen als andere Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

ST.GALLEN. «Gretchenfrage: Interessiert sich jemand im Facebook für den Finanzausgleich?» schrieb diese Woche der Rorschacher SP-Kantonsrat Guido Etterlin auf dem besagten Kanal und wies auf seinen Blogeintrag zum Thema hin. Das Interesse hielt sich erwartungsgemäss in Grenzen. Immerhin kommentierte jemand, dass der Finanzausgleich «natürlich ein wichtiges Thema» sei und vor der Debatte im Kantonsrat eine Warnung angebracht sei: «Es kann nicht sein, dass sich reiche Gemeinden ihrer Verantwortung entziehen.» Etterlin, Stadtrat und Schulratspräsident, geht es um drohende Ausgleichseinbussen für die Hafenstadt, deren Sozialhilfeausgaben mittlerweile das Pro-Kopf-Niveau der Stadt St.Gallen erreichten. Er schlägt zugunsten der dichtbebauten und sozialkostenmässig belasteten städtischen Zentren einen «Sonderlastenausgleich Dichte» vor – eine Idee, die die vorberatende Kommission des Kantonsrates nun der Regierung zur Prüfung in vier Jahren unterbreiten will.

Rorschach mag als Spezialfall einer Kleinstadt mit grossstädtischen Strukturen von den Neuerungen und «Feinjustierungen» im Finanzausgleich besonders betroffen sein. Doch wehren sich alle Gemeinden gegen den Vorschlag der Regierung, die Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden nur leicht zu erhöhen; die Höhe des Ressourcenausgleichs wird im Kantonsrat am meisten zu reden geben.

Kommission macht sich für Gemeinden stark

Unumstritten ist ein Wechsel in der Berechnungspraxis: Demnach wird der Finanzausgleich nicht mehr aufgrund der Steuerfüsse der Gemeinden, sondern nur noch gemäss ihrer soziodemographischen und geographischen Strukturen und ihrer Finanzkraft berechnet, sprich aufgrund von Faktoren wie Sozialhilfe, Sonderschulen oder hoch gelegener Siedlungen (Ausgabe vom 12. Mai). Dies begrüssen alle Fraktionen und die vorberatende Kommission, die allerdings die Bemessungsgrundlage im Sozialbereich wieder ausweiten will.

Einen schweren Stand hat die Regierung jedoch beim Ressourcenausgleich. Sie möchte den sogenannten Ausgleichsfaktor zur unterschiedlichen Steuerkraft der Gemeinden – derzeit 94,5 Prozent des kantonalen Durchschnitts – lediglich um 1 Prozent auf 95,5 Prozent erhöhen. Damit liessen sich 4 Millionen Franken im Kantonshaushalt 2017 einsparen. Gelder, die den Gemeinden zugutegekommen wären, wie eine Mehrheit der Kommission meint und eine weit deutlichere Erhöhung auf 96,5 Prozent beantragt; die Gemeinden hatten in der Vernehmlassung gar 97 Prozent gefordert. «Der Finanzausgleich ist nicht der Ort für ein neuerliches Sparpaket», sei die vorherrschende Meinung gewesen, sagt Kommissionspräsident Michael Götte (SVP). Unterstützt wird der Antrag von der SP-Grünen-Fraktion, die sich von der Erhöhung eine «gezielte Stützung der ressourcenschwachen Gemeinden» verspricht.

Der Vorschlag der Kommission ergäbe 2017 statt Einsparungen von 4 Millionen Mehrausgaben von 4,8 Millionen Franken. Dies sei «weder finanzpolitisch noch aus der Perspektive des Finanzausgleichs» zu verantworten, entgegnet die Regierung. Sie rechnet vor, dass die Gemeinden mit hohem Steuerfuss nur wenig profitierten: «Die Mittel werden nach dem Giesskannenprinzip verteilt, was höchst problematisch ist.» Ähnlicher Meinung ist die FDP-Fraktion: Eine übermässige Ausschüttung von Ausgleichsgeldern an die Gemeinden sei «weder sinnvoll noch opportun». Die meisten St.Galler Gemeinden seien finanziell gut gestellt und hätten in den letzten Jahren die Steuern senken können, derweil der Kanton drei Sparrunden durchführen musste.

Die FDP schlägt einen Kompromiss vor: Mit dem Ausgleichsfaktor 96 Prozent könnte der Kanton nicht sparen, doch die Mehrausgaben wären mit 1 Million vertretbar. Diesem Vorschlag dürften die Bürgerlichen mehrheitlich zustimmen, meint Michael Götte, der in der Kommission den Regierungsantrag unterstützte und nun zum Kompromiss neigt. Die SVP zögert und fasst ihre Meinung erst am Montag, CVP und Grünliberale verzichteten in ihrer Fraktionsmitteilung auf die Nennung einer Ausgleichszahl.

Absage an horizontalen Finanzausgleich

Hingegen ist die CVP ebenso wie die FDP klar gegen die von der Kommission beantragte – und von Linksgrün begrüsste – Prüfung eines Systemwechsels zum horizontalen Finanzausgleich (Ausgleich von Gemeinden zu Gemeinden). Diesen in vier Jahren wieder zu erwägen, wäre eine «Zwängerei», nachdem der Kantonsrat einen solchen Wechsel schon mehrmals abgelehnt habe.

Der Kantonsrat behandelt die Revision des Finanzausgleichs nächste Woche in erster Lesung. Weil im November auch das Budget zur Debatte steht, sind Kurskorrekturen in der zweiten Lesung nicht auszuschliessen.