ST.GALLEN.: Für sichere Renten

Rund 350 Personen haben am Samstag in St.Gallen an der 1.-Mai-Feier teilgenommen. Im Zentrum stand die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV. Kritik gab's auch an der rechtsbürgerlichen Politik und den «Superreichen».

Reto Voneschen
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Die 1.-Mai-Kundgebung verlief friedlich. (Bild: Benjamin Manser (Benjamin Manser))

Die 1.-Mai-Kundgebung verlief friedlich. (Bild: Benjamin Manser (Benjamin Manser))

ST.GALLEN. Fällt der Tag der Arbeit auf einen Sonntag, wird er in der Stadt St.Gallen bereits am Samstag gefeiert. Das hat Tradition und ist diesen Samstag so gehandhabt worden. Rund 350 Personen nahmen am Demonstrationszug durch die Innenstadt und an der folgenden Kundgebung vor der Grabenhalle teil. Das entspricht in etwa dem Aufmarsch in den vergangenen Jahren. Am Abend fand in der Grabenhalle ein Kulturfest statt. Der Anlass verlief nach Angaben der Stadtpolizei von Anfang bis Schluss friedlich.

1. Mai (Bild: Benjamin Manser)
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1. Mai (Bild: Benjamin Manser)
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«Sozialabbau nicht hinnehmen»
Im Zentrum der diesjährigen 1.-Mai-Feier in der Stadt St.Gallen stand die Altersvorsorge und die AHV. Die SP-Nationalrätinnen Barbara Gysi (Wil) und Mattea Meyer (Winterthur), PFG-Stadtparlamentarierin Andrea Hornstein und Juso-Kantonalpräsidentin Vivian Schindler übten scharfe Kritik am Sozialabbau. Sie forderten sichere Renten und daher eine Stärkung der AHV.

Genau das verlange die Initiative AHVplus der Gewerkschaften, die im September zur Abstimmung kommt, hielten die vier Referentinnen unisono fest. Scharf ins Gericht gingen sie mit der derzeitigen Politik «in Bern». Der SVP-Sieg bei den Nationalratswahlen vom Herbst zeige Auswirkungen, warnte etwa Barbara Gysi. Die SVP mit FDP und CVP im Schlepptau hätten sich zu einem starken Block formiert, der den Staat aushöhlen wolle. In der Woche vor dem 1. Mai hätten diese Parteien beispielsweise «machtbesoffen» die Legislaturplanung des Bundesrates «verwüstet».

AHV stärken, nicht schwächen
Geplant seien vom rechtsbürgerlichen Block Steuergeschenke für Unternehmen, Bauern und Reiche. Interessen von Angestellten, Rentnern und sozial Schwächeren blieben auf der Strecke, wurde an der 1.-Mai-Feier in St.Gallen gewarnt. Mit einer Schuldenbremse hätten es die Rechtsbürgerlichen zudem auf die AHV abgesehen. Dagegen müsse man sich wehren. Es brauche eine Stärkung der AHV. Es dürfte nicht sein, dass jemand sein Leben lang in die AHV einzahle und am Schluss von ihrer Rente nicht leben könne. Die AHV sei bei ihrer Schaffung ein Jahrhundertprojekt gewesen. Man müsse sich jetzt gegen alle Versuche wehren, sie offen oder versteckt zu demontieren.

«Sinnlos grosse Vermögen»
Kritik übte Mattea Meyer an Einzelpersonen, die «sinnlos grosse Vermögen anhäufen». Wer mehr arbeite, solle durchaus mehr verdienen. Bei einigen «selbsternannten Leistungsträgern unserer Wirtschaft» könne davon aber nicht mehr die Rede sein. Sie bereicherten sich vielmehr schamlos an den Leistungen der gesamten Gesellschaft. Ihre eigene Leistung dabei sei eine sehr kleine: Sie füllten nur ihr Portemonnaie weiter auf.

Stimmrecht für Ausländer
Andrea Hornstein brach zusätzlich eine Lanze für die Bürgerrechte von Personen mit Migrationshintergrund: Ihnen müsse die Mitsprache auf allen politischen Ebenen gewährt werden. Wenn in der Stadt St.Gallen fast fünfzig Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler politisch nichts zu sagen hätten, sei das ein Demokratiedefizit das man unbedingt ausbügeln müsse.

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