ST.GALLEN: Für alles und jeden verantwortlich?

Heute steht ein Stadtparlamentarier vor dem Kreisgericht St.Gallen. Der Juso-Politiker wehrt sich gegen eine Busse in Zusammenhang mit einer Kundgebung. Der Fall hat auch politische Dimensionen.

Reto Voneschen
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Die Kundgebung gegen das HSG-Symposium 2015 verlief ohne jeden Zwischenfall. Gestritten wird aber bis heute über illegale Plakate, die vorher darauf aufmerksam machten. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 2. Mai 2015))

Die Kundgebung gegen das HSG-Symposium 2015 verlief ohne jeden Zwischenfall. Gestritten wird aber bis heute über illegale Plakate, die vorher darauf aufmerksam machten. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 2. Mai 2015))

ST.GALLEN. Die Aufräumarbeiten nach einer Kundgebung in der Stadt St.Gallen gehen für einmal etwas länger. Und dies, obwohl die Demo seinerzeit ohne jeden Zwischenfall verlief. Heute muss sich Juso-Stadtparlamentarier Tim Rüdiger vor der Einzelrichterin am Kreisgericht St.Gallen in Zusammenhang mit einer Kundgebung vom 2. Mai 2015 gegen das HSG-Symposium verantworten.

Im Vorfeld der «Smash Little WEF»-Demo war dafür wild plakatiert worden. Die Stadtpolizei St.Gallen stellte zwischen dem 14. und 23. April 2015 quer durch die Stadt «mehr als 40» illegale Werbeplakate fest und liess sie entfernen. Die Kosten dafür beliefen sich auf exakt 1611 Franken und 95 Rappen. Den Betrag soll Juso-Politiker Tim Rüdiger bezahlen, weil er die Demonstration seinerzeit bei der Polizei angemeldet hatte. Genau wie eine Busse von 300 Franken (plus Schreibgebühr von 180 Franken) wegen «mehrfachen Plakataushangs ohne Bewilligung».

Eine Kundgebung, zwei Rechtsverfahren

In der Folge weigerte sich der Juso-Stadtparlamentarier, die Busse fürs wilde Plakatieren und die Reinigungskosten zu übernehmen. Dies, weil er mit den Plakaten für den Anlass nichts zu tun hatte und auch keine solchen selber aufhängte oder aufhängen liess. Er wisse bis heute nicht, wer für «die wilden Plakate» verantwortlich gewesen sei. Die Weigerung zur Bezahlung der Rechnungen führte zu zwei Rechtsverfahren. Im Fall der Busse kam es zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den Tim Rüdiger Einsprache einlegte. Darum kommt es heute zur Verhandlung vor dem Kreisgericht. Bezüglich der Reinigungskosten kam es nach Verweigerung der Bezahlung zu einer Verfügung der Stadt. Der Rekurs dagegen ist bei der kantonalen Verwaltungsrekurskommission hängig.

Für Tim Rüdiger hat die ganze Geschichte nicht nur eine rechtliche, sondern letztlich auch eine politische Dimension. Damit die Stadtpolizei eine Kundgebung bewillige, müsse jemand der Organisatoren Namen und Adresse angeben. Rechtlich dürfe es nun aber nicht so sein, dass diese Person für alles und jeden im Umfeld der Demo haftbar gemacht werden könne. Bussen und Kosten für Delikte, mit denen die Kontaktperson gar nichts zu tun habe, könnten ihr nicht pauschal überbunden werden. Wenn schon, müssten die direkten Verursacher von Schäden und Delikten eruiert und dann allenfalls belangt werden.

Da berührt das Vorgehen der Stadtpolizei bei der Kundgebung 2015 gegen das HSG-Symposium Grundsätzliches: Die Durchführung von Demonstrationen sei durch die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, argumentiert eine im Verfahren eingereichte Stellungnahme von Rüdiger und seiner Anwältin. Wenn die Durchführung einer Demonstration aus ordnungspolitischen Gründen einer Bewilligungspflicht unterstellt werde, könne es nicht sein, dass derjenige, der den Anlass anmelde, ein hohes, am Anfang gar noch nicht absehbares finanzielles Risiko tragen müsse.

Das Vorgehen der Polizei bei der Kundgebung 2015 wirke für politische Gruppen mit wenig Geld abschreckend. Es erhöhe für jene, die speziell auf das Instrument der Kundgebung angewiesen seien, um politisch überhaupt gehört zu werden, die Hürden zur Durchführung eines solchen Anlasses. Das schränke ihre Freiheitsrechte unzulässig ein.

Rechtsverfahren als belastendes Erlebnis

Für Tim Rüdiger war diese Wirkung der Rechtsverfahren gegen ihn schon 2016 spürbar: Es sei schwieriger geworden, jemanden zu finden, der seinen Namen für die Bewilligung der «Smash Little WEF»-Kundgebung zur Verfügung gestellt habe. Auch wenn er überzeugt sei, keinen Fehler gemacht zu haben und unschuldig zu sein: Das Vorgehen der Polizei und das daraus resultierende Rechtsverfahren sei halt doch eine Belastung.

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