ST.GALLEN: Freispruch auf der ganzen Linie

Das Kreisgericht St.Gallen hat am Donnerstag einen Strafbefehl gegen einen Juso-Politiker kassiert. Dies, weil Stadtparlamentarier Tim Rüdiger keine Straftat nachzuweisen ist. Und aus formalen Gründen.

Reto Voneschen
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Tim Rüdiger, Stadtparlamentarier der Juso. (Bild: Ralph Ribi)

Tim Rüdiger, Stadtparlamentarier der Juso. (Bild: Ralph Ribi)

ST.GALLEN. Stadtparlamentarier Tim Rüdiger hätte im Nachgang zur Kundgebung vom 2. Mai 2015 gegen das St.Gallen Symposium an der Universität eine Busse von 300 und Schreibgebühren von 180 Franken bezahlen sollen. Dies, weil im Vorfeld der Demo wild plakatiert worden war. Am Donnerstag fand die Verhandlung gegen den 23-Jährigen am Kreisgericht St.Gallen statt.

Die Einzelrichterin sprach den Juso-Politiker auf der ganzen Linie frei. Dies, weil Tim Rüdiger keine strafbare Handlung nachzuweisen sei: Er hatte mit der Produktion und Verteilung der teils illegal im öffentlichen Raum ausgehängten Kundgebungsplakate nichts zu tun. Er hatte einzig die von einem losen Bündnis organisierte Demonstration unter seinem Namen bei der Stadtpolizei angemeldet.

Zum anderen sprach die Richterin den Stadtparlamentarier frei, weil der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft formal nicht genügte, zu wenig detailliert auflistete, was dem Juso vorgeworfen wurde. Zudem fehlten in den Unterlagen wichtige Papiere. So war das Gericht nicht einmal im Besitz einer Kopie der Demonstrationsbewilligung, aus der die Auflagen der Polizei ersichtlich gewesen wären.

Für alles und jeden die Verantwortung tragen?
Die Stadtpolizei hatte im April 2015 über 40 widerrechtlich ausgehängte Plakate für die «Smash Little WEF»-Demo festgestellt und einsammeln lassen. Als Gesuchsteller für die Kundgebungsbewilligung sollte Tim Rüdiger für diese wilde Plakatierung geradestehen. Den Bussenentscheid, aber auch eine Rechnung für Reinigungskosten focht der Juso-Stadtparlamentarier an.

In ihrem Plädoyer stellte sich die Verteidigerin Tim Rüdigers auf den Standpunkt, die Ausdehnung des Verantwortungsbegriffs durch die Polizei sei nicht zulässig. Man könne einem Veranstalter, der keine Fehler gemacht habe, nicht die Verantwortung für das widerrechtliche Verhalten des hintersten und letzten Teilnehmers einer Demo anlasten. Das städtische Polizeireglement reiche als Grundlage dafür sowieso nicht aus. Dafür brauche es wenn schon eine gesetzliche Vorgabe.

Das Vorgehen der Polizei stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Das finanzielle Risiko, das jemand so bei der Anmeldung einer Kundgebung eingehe, sei erheblich. Das erschwere es Personen ohne Geld, für politische Anliegen vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, kritisierte die Verteidigerin.

Doppelt falsch sei das Vorgehen der Polizei im Fall von Tim Rüdiger: Er habe die Bewilligung für die Kundgebung frühestens am 23. April 2015 in Händen gehalten. Die illegal ausgehängten Plakate habe die Polizei aber zwischen dem 14. und 23. April festgestellt – also schon bevor die Bewilligung und damit die Auflagen für den Anlass zugestellt worden seien.

Zweites Rechtsverfahren ist noch hängig
Der Freispruch vom Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, ihn weiterzuziehen. Ein zweites Rechtsverfahren im Nachgang zur «Smash Little WEF»-Kundgebung von 2015 ist derzeit bei der kantonalen Verwaltungsrekurskommission hängig. Sie hat darüber zu entscheiden, ob Tim Rüdiger die Kosten für die Entfernung «der wilden Plakate» in Höhe von 1611 Franken und 95 Rappen zu übernehmen hat.

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