ST.GALLEN: Finanzkommission will kein Geld in St.Galler Pensionskasse einschiessen

Die Finanzkommission hat die Vorlage der Regierung für einen Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse beraten. Sie empfiehlt dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Vorlage. "Die Finanzkommission ist der Meinung, dass sich die vom Stiftungsrat eingeleiteten Sanierungsmassnahmen in einem Rahmen bewegen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zugemutet werden kann, ohne dass eine Einmaleinlage angezeigt ist", schreibt die Staatskanzlei St.Gallen in einer Medienmitteilung.

In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 stimmten die St.Galler Stimmberechtigten dem Gesetz über die St.Galler Pensionskasse (sgpk) zu. Gegenstand der Abstimmung waren unter anderem die Fusion der Versicherungskasse für das Staatspersonal und der Kantonalen Lehrerversicherungskasse sowie die Beseitigung der Unterdeckung von 287,1 Mio. Franken. An diesem Betrag hatten sich die versicherten Arbeitnehmenden mit einem Viertel, d.h. mit 71,8 Mio. Franken zu beteiligen. Der durch den Kanton zu tragender Anteil betrug 215,3 Mio. Franken.

Keine Steuergelder mehr für die Pensionskasse
Die Höhe der Unterdeckung wird massgeblich durch den technischen Zinssatz bestimmt. Wird mit einem höheren technischen Zinssatz gerechnet, fällt die Unterdeckung tiefer aus. Wird der technische Zinssatz herabgesetzt erhöht sich umgekehrt die Unterdeckung. Bereits bei der Beratung des Gesetzes über die sgpk schätzten verschiedene Pensionskassenexperten den für die Ausfinanzierung eingesetzten technischen Zinssatz von 3,5 Prozent als zu hoch ein; angemessen hielten sie einen Zinssatz von drei Prozent. Die Entwicklung der Zinssätze seit dem Jahr 2013 bestätigt, dass der technische Zinssatz von 3,5 Prozent zu optimistisch war und die sgpk nun schon kurz nach der Ausfinanzierung den technischen Zinssatz auf 3 Prozent reduzieren musste.

Sanierungsmassnahmen des Stiftungsrats
Bei der Beratung der Vorlage für die Volksabstimmung vom Juni 2013 wurde in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat - auch von Regierungsseite - das "Versprechen" abgegeben, wonach man sich bei einer Senkung des technischen Zinssatzes auf drei Prozent seiner Verantwortung bewusst sei und dass sich der Kanton an den Kosten für die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern zu beteiligen habe, schreibt die Regierung in ihrer Vorlage. Aus diesen Überlegungen heraus unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat eine Vorlage für eine Einmaleinlage von 202,5 Mio. Franken. Dies entspricht den Kosten für die Reduktion des technischen Zinssatzes auf 3 Prozent für die Rentnerinnen und Rentner sowie für die Übergangsgeneration zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz. Damit soll verhindert werden, dass die heute aktiven Versicherten die Kosten für die Rentenversprechen an die Rentnergeneration, für die noch das Leistungsprimat gilt, tragen müssen. Stimmt der Kantonsrat zu, unterliegt der Beschluss dem obligatorischen Finanzreferendum.

Die Finanzkommission begrüsst die Sanierungsmassnahmen, die der Stiftungsrat eingeleitet hat. Diese Sanierungsmassnahmen werden so beurteilt, dass sie sich in einem Rahmen bewegen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zugemutet werden kann, ohne dass eine Einmaleinlage angezeigt ist. Denn schon die Vorlage zur Ausfinanzierung von 2013 war ein Kompromiss, der die Vorlage mehrheitsfähig machte. "Es kann dem Steuerzahler nicht zugemutet werden, nach so kurzer Zeit bereits wieder eine hohe Summe einzuschiessen" schreibt die Finanzkommission. Umso mehr als private Kassen, die in vergleichbaren Situationen stecken würden, die Probleme auch selbst lösen müssten. (tn)