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ST.GALLEN: Eine Ausschaffung wirft Fragen auf

Die St.Gallerin Mirjam Klöti kämpft für ihre Cousine: Deren sechsköpfige Familie aus Afghanistan wehrt sich gegen die Ausschaffung. Die Familie wurde getrennt und getäuscht. Nun beschäftigt sich die Kommission zur Verhütung von Folter mit dem Fall.
Kathrin Reimann
Das vier Monate alte Baby und zwei seiner drei Geschwister. Das Baby ist momentan bei seiner Mutter im Flughafengefängnis. (Bilder: PD)

Das vier Monate alte Baby und zwei seiner drei Geschwister. Das Baby ist momentan bei seiner Mutter im Flughafengefängnis. (Bilder: PD)

ST.GALLEN. 16 Tage ist es her, seit sich Mirjam Klötis Cousine gewehrt hat ins Flugzeug zu steigen, das ihren Mann und ihre vier Kinder nach Norwegen bringen sollte. Die Familie war aus Afghanistan nach Oslo geflüchtet. Dort hatte sie ein Asylgesuch gestellt, welches abgelehnt wurde. Daraufhin reiste die Familie in die Schweiz. Am 30. Mai kamen sie zu fünft in Zug an, einen Monat später kam hier das sechste Familienmitglied auf die Welt.

Aufgrund des Dublin-Abkommens wurde ihr Gesuch auch in der Schweiz abgelehnt. Für die Rückführung ist der Kanton Zug zuständig. Bekannt wurde der Fall durch die Berichterstattung des «Blicks», der schrieb, dass die Behörden die Familie belogen und rücksichtslos auseinandergerissen hätten. «Meiner Cousine wurde mitgeteilt, dass ihre Familie aus einem winzigen Zimmer in der Asylunterkunft in eine Wohnung umziehen könne», sagt Klöti, die in St.Gallen aufgewachsen ist und in Fribourg lebt. Anstatt Zügelmänner erschienen allerdings Polizisten, welche die Familie zum Flughafen brachten. «Doch die Familie wollte nicht nach Norwegen – die Ausschaffungspolitik dort ist knallhart, sie wäre innert Kürze wieder in Afghanistan gelandet.»

Ins Heim statt zu den Grosseltern

Da sich die Familie wehrt, wird sie getrennt. Der Vater kommt in die Strafanstalt Zug, die Mutter mit dem vier Monate alten Baby ins Flughafengefängnis und die Kinder im Alter von drei, fünf und acht Jahren werden von der Zuger Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in ein Heim gebracht. «Die Kinder waren verstört und verängstigt, am Flughafen gingen vier Polizisten auf ihren Vater los, die Mutter wurde in Handschellen gelegt und danach sperrte man sie in den Flughafen-Keller», sagt Klöti. Die Kinder habe man in ein Heim gebracht, wo niemand ihre Sprache konnte, obwohl dies die Zuger Behörden in einer Mitteilung schreiben, mit der sie auf die Berichterstattung reagierten: «Den Kindern geht es gut. Die drei Älteren wurden im gleichen Heim untergebracht. Die beiden Ältesten können dank ihrer Deutsch- und Englischkenntnissen mit Bezugspersonen und den Kindern im Heim kommunizieren.» Für Klöti ist dies eine Lüge: «Die Kinder sind seit Mai in der Schweiz, so schnell lernt niemand eine neue Sprache.»

Das vier Monate alte Baby und zwei seiner drei Geschwister. Das Baby ist momentan bei seiner Mutter im Flughafengefängnis. (Bilder: PD)

Das vier Monate alte Baby und zwei seiner drei Geschwister. Das Baby ist momentan bei seiner Mutter im Flughafengefängnis. (Bilder: PD)

Gerne hätten Klötis Eltern, die in St.Gallen leben und sich hier eine Existenz und ein Haus aufgebaut haben, die Kinder zu sich genommen. «Sie haben Platz und, da sie pensioniert sind, auch Zeit.» Doch die Behörden fürchteten, die Kinder würden verschwinden. In ihrer Mitteilung steht, dass das Amt für Migration sicherstellen müsse, dass die Familie vollständig zurückgeführt werde. «Bei einer Unterbringung bei Verwandten hätte die Gefahr des Untertauchens bestanden.» Die Kesb habe in Anbetracht der komplexen Verhältnisse stets im Sinne des bestmöglichen Kindeswohls gehandelt. «Wir sind normale Schweizer Bürger und keiner von uns hat Lust, seine Existenz mit einer illegalen Tat aufs Spiel zu setzen», sagt Mirjam Klöti, die erschöpft wirkt. Sie arbeitet seit 15 Tagen an einer Messe, daneben kümmert sie sich um den Fall ihrer Cousine. Ausserdem hat sie vor kurzem geheiratet. «Das habe ich schon ganz vergessen, vor lauter Sorgen.» Denn sie hätte nicht einmal mit den Kindern telefonieren, geschweige denn sie besuchen können.

Die Zuger Behörden verteidigen in ihrer Mitteilung ihr Vorgehen, dieses sei nicht aussergewöhnlich gewesen: «Die Rückführung in einen Dublin-Staat erfolgt mit einem Linienflug. Da die Eltern sich weigerten, hat das Amt für Migration diejenigen Massnahmen eingeleitet, welche das Gesetz vorsieht. Dies unter grösstmöglicher Beachtung des Kindeswohls und Wahrung der Verhältnismässigkeit. Da die Ausreise nicht freiwillig geschieht, können die Behörden die Betroffenen nicht über alle einzelnen Schritte vorab im Detail informieren. Die Familie war stets über ihre Situation unterrichtet, einschliesslich der Folgen, wenn sie die Rückführung verweigert, also auch über die Inhaftierung und die vorübergehende Trennung der Familie.»

«Behörden haben Fehler gemacht»

Mirjam Klöti ist genervt. «Mit solchen Zuständen 2016 in der Schweiz hätte ich niemals gerechnet.» Ihre letzte Hoffnung gilt der UNO-Kinderrechtskonvention, welche sie mit Füssen getreten sieht. «Die Schweiz soll vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und Verantwortung für die Familie übernehmen.» Gemeinsam mit der Anwältin ihrer Cousine will sie eine Wiedererwägung einreichen. Der Fall wurde mittlerweile von mehreren Medien und Organisationen wie Augenauf, Terre des Femmes oder Amnesty International aufgegriffen. Letztere haben in einem Artikel an diesem Beispiel aufgezeigt, wie die Schweiz immer wieder Härte bei Dublin-Rückführungen zeigt. «Die Zuger Behörden haben Fehler gemacht, deshalb muss der Fall nochmals beurteilt werden», sagt Klöti. Sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat sich nun eingeschaltet hat, wie Radio SRF gestern berichtete.

Fall wäre in St.Gallen wohl ähnlich abgelaufen

Ob der Fall in St.Gallen gleich abgelaufen wäre, ist für Brigitte Brun, Präsidentin der Kesb St.Gallen, schwierig zu beurteilen: «Ist eine Fremdplazierung von Kindern unumgänglich, sind alle Plazierungen zu prüfen. Daneben spielen weitere Faktoren in der konkreten Familiensituation mit, die dazu führen, dass sich die Kesb letztlich für die eine oder andere Variante ausspricht. Dabei dürfen der Stand und die Faktenlage des Asylverfahrens nicht ausgeblendet werden.

Auch Jürg Eberle, Leiter des St.Galler Migrationsamts, tut sich schwer mit der Beurteilung eines Falles aufgrund von Medienberichten: «Es wäre im Kanton St.Gallen aufgrund der Fallschilderung durchaus denkbar, ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen anzuwenden und den Vater in Haft zu setzen.» Wenn Eltern sich weigern, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten und auszureisen, werde auch eine Trennung der Familie geprüft, um die Wegweisung sicherzustellen. «Das Ziel ist jedoch, mit geringstmöglichen Massnahmen grösstmögliche Wirkung zu erreichen.»

Mirjam Klöti (Mitte) mit zwei Kindern ihrer Cousine. Diese sind seit zwei Wochen in einem Heim und nicht bei den Grosseltern in St. Gallen.

Mirjam Klöti (Mitte) mit zwei Kindern ihrer Cousine. Diese sind seit zwei Wochen in einem Heim und nicht bei den Grosseltern in St. Gallen.

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