ST.GALLEN: Die Mehrheit will doch bleiben

Heute Dienstag diskutiert das Stadtparlament in eigener Sache. Traktandiert ist der Postulatsbericht «Tagungsort des Stadtparlaments». Die Idee, dass das Parlament in den Kantonsratssaal zügelt, ist wohl nicht mehr mehrheitsfähig.

Reto Voneschen
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Blick in den Saal des Stadtparlaments im Waaghaus. (Archivbild: Ralph Ribi)

Blick in den Saal des Stadtparlaments im Waaghaus. (Archivbild: Ralph Ribi)

Bevor das Postulat «Pfalz der Politik!» von Roger Dornier (FDP), Daniel Stauffacher (CVP), Karin Winter (SVP) und Sonja Lüthi (Grünliberale) im Januar überwiesen wurde, schien die Sache klar: Eine deutliche Mehrheit des Stadtparlaments befürwortete die Übersiedlung in den Kantonsratssaal. Tenor: Wieso soll man das Waaghaus für ein Parlament teuer sanieren und ausstatten, wenn der Kantonsratssaal mit allen technischen Schikanen darauf wartet, mitbenutzt zu werden.

Vor allem links der Mitte wollte man dagegen dem traditionellen Sitzungsort, dem Waaghaus, die Treue halten. Votanten der SP etwa appellierten ans Selbstbewusstsein und ans Ehrgefühl der Parlamentsmitglieder. Man dürfe doch nicht ohne wirkliche Not den eigenen Saal aufgeben und erst noch dort tagen, wo einst der grosse Kontrahent der reformierten Stadtrepublik, der Fürstabt, Hof gehalten habe.

Ehrgeiziger Fahrplan

Das Postulat wurde damals im Januar nach langer und heftiger Debatte überwiesen. Und das Parlamentspräsidium machte sich daran, einen Bericht zum Thema «Tagungsort des Stadtparlaments St. Gallen» aufzugleisen. Dabei war der Fahrplan von Anfang an ehrgeizig. Dies allerdings mit klarer Begründung: Am 1. Januar 2017 startet eine neue vierjährige Amtsdauer. Und wenn schon aus dem Waaghaus in den Kantonsratssaal zügeln, dann mache es doch Sinn, dies gleich auf diesen Termin hin zu tun, sagte etwa Stadtschreiber und Ratssekretär Manfred Linke.

Der Postulatsbericht ging den Parlamentsmitgliedern wie geplant Anfang Juni zu. Und der darin enthaltene Antrag war eine Überraschung: Das Ratspräsidium schlägt vor, dass das Parlament vorläufig weiter im Waaghaus tagen soll. Dieses soll mit 750 000 Franken baulich für die nächsten zehn Jahre fit gemacht werden. Im Kostenvoranschlag enthalten sind eine elektronische Abstimmungsanlage und Nachrüstungen an der Tonanlage, die es erlauben, die Parlamentsverhandlungen künftig als Tondokumente ins Internet zu stellen.

Die Beantwortung der Frage, ob das Stadtparlament in einen anderen Sitzungssaal umziehen soll, kann damit aufgeschoben werden. Dies, bis in Zusammenhang etwa mit dem dritten Anlauf zur Neugestaltung des Marktplatzes klar ist, ob das Waaghaus anders als heute genutzt werden kann und soll.

CVP und SVP für Kompromiss

Dieser Kompromiss stösst bei den Fraktionen grossmehrheitlich auf Zustimmung. Das hat gestern eine Umfrage bei den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten ergeben. Für Daniel Stauffacher von der CVP/EVP-Fraktion ist die Lösung «ein guter Ansatz». Damit könne man den aufgelaufenen Unterhaltsbedarf des Waaghauses endlich beseitigen. Anderseits blieben aber alle Optionen offen, wenn sich eine Neunutzung fürs Gebäude ergebe.

Auch die SVP wird sich gemäss Fraktionspräsidentin Karin Winter hinter den Kompromiss stellen. Dies nicht, weil er vom Ratspräsidenten Heini Seger, einem SVPler, aufgegleist wurde, sondern weil die Lösung Sinn mache. Nach 37 Jahren fruchtlosen Debattierens könne man so endlich Nägel mit Köpfen machen. Die dringenden baulichen Mängel des Waaghauses würden behoben, das Gebäude stehe danach aber nicht leer, wobei alle Nutzungsoptionen für die Zukunft offen blieben.

FDP: Meinung nicht gemacht

Am skeptischsten steht der Vorlage offenbar die FDP-Fraktion gegenüber. Er persönlich könne mit dem Kompromiss leben, sagte Fraktionspräsident Roger Dornier am Montag. In der Fraktion habe die Lösung aber zu heftigen Diskussionen Anlass gegeben. Und diese seien noch nicht ganz beendet.

Keine Überraschung gibt's links der Mitte: Hier war man im Januar gegen die Zügelpläne in den Kantonsratssaal. Der «grüne Block» mit Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen wird gemäss Fraktionspräsident Clemens Müller grossmehrheitlich bis einstimmig Ja zum Waaghaus-Kompromiss sagen. Ein Gleiches ist gemäss SP-Stadtparlamentarier Peter Olibet von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG) zu erwarten.