ST.GALLEN: Das St.Galler Stadtparlament will mehr Einfluss beim ÖV

Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Dienstag drei Kreditvorlagen für das neue Buskonzept angenommen - klar, aber zähneknirschend. Alle Fraktionen kritisierten, dass sie die Ausgestaltung des ÖV in der Stadt nicht mitbestimmen können.
David Gadze
Das VBSG-Netz wird auf den Kopf gestellt. Es gibt unter anderem eine neue Verbindung von Abtwil via Spisegg nach St. Gallen. (Bild: Coralie Wenger)

Das VBSG-Netz wird auf den Kopf gestellt. Es gibt unter anderem eine neue Verbindung von Abtwil via Spisegg nach St. Gallen. (Bild: Coralie Wenger)

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Das neue Buskonzept, das ab dem Fahrplanwechsel im Dezember in der Stadt St. Gallen gilt, kann wie geplant umgesetzt werden. Es sieht neue Linien und neue Linienverknüpfungen vor. Dafür braucht es bauliche Anpassungen am Strassenraum, neue Haltestellen und neue Busse. Gestern hat das Stadtparlament zu drei Kreditvorlagen für die notwendigen Massnahmen Ja ­gesagt. Allerdings äusserten alle Fraktionen Kritik – und zeigten ihren Unmut mit Nein-Stimmen oder Enthaltungen.

«Wollte die Stadt die Katze nicht aus dem Sack lassen?»

Es seien weniger die baulichen Massnahmen, die bei der FDP-Fraktion für Gesprächsstoff gesorgt hätten, als vielmehr das Buskonzept als solches und die Aufgleisung von dessen Umsetzung, sagte Stefan Keller. Die meisten Linienführungen dienten der besseren Erschliessung der Agglomerationen und nicht den Stadtbewohnern. Diese müssten aber einen Grossteil der Kosten tragen. Ausserdem kämen die einzelnen Sachgeschäfte zum Buskonzept nur portionenweise ins Parlament. Die FDP-Fraktion wünsche sich eine «sachgerechte Auslegeordnung zu diesem Thema», die sämtliche Auswirkungen aufzeige, vor allem in finanzieller Hinsicht. So hätte der Stadtrat bereits bei der Vorlage zur Beschaffung der neuen Buszüge im November darlegen sollen, was im Zusammenhang mit dem Buskonzept noch zu erwarten sei, sagte Keller. «War das noch nicht bekannt, oder wollte man die Katze zu diesem Zeitpunkt einfach noch nicht aus dem Sack lassen?»

In ein ähnliches Horn stiess Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion. «Es wird häppchenweise umstrukturiert, ohne dass uns vorgängig das Endziel klar kommuniziert wird.» Stauffacher bemängelte in seinem Votum auch die fehlende Einflussnahme der Stadt bei der Bestellung des Angebots. Dem Parlament bleibe einzig, zu den notwendigen baulichen Massnahmen Ja zu sagen. «Zudem ist für uns der direkte Nutzen für den Steuerzahler teilweise zu wenig erkennbar. Bei uns wächst ein Unbehagen gegen die bestehenden Mechanismen.» Folglich werde sich die CVP/EVP-Fraktion der Stimme enthalten.

Kritik an neuer Linie nach Abtwil

Heini Seger von der SVP-Fraktion eröffnete sein Votum mit einem Sprichwort: «Wer zahlt, befiehlt – und wer befiehlt, bezahlt.» Das Parlament könne jetzt Ja sagen zu den Krediten, habe aber bei der Ausgestaltung des Busangebots nichts sagen dürfen. Seger kritisierte auch den Versuchsbetrieb für die neue Busverbindung nach Abtwil. Diese fördere das An­gebot des «Speckgürtels» um St. Gallen und bringe der Stadt nichts. Oskar Seger äusserte namens der FDP-Fraktion ebenfalls Zweifel am Sinn dieser neuen Verbindung. Die Mindestvorgaben an Wirtschaftlichkeit und Nachfrage müssten bei allen ­Linien erfüllt sein. Die Wahl eines Versuchsbetriebs zeige aber bereits, dass dies nicht der Fall sei. Diese Investition sei nicht wirklich profitabel für die Stadt. Zudem seien diverse Fragen zur langfristigen Planung des ÖV-­Angebots in der und um die Stadt offen, ebenso die Beweggründe der VBSG, diese Linie zu be­treiben.

GLP-Fraktionspräsident Daniel Rüttimann äusserte hingegen die Hoffnung, dass eine ­direkte und schnelle Verbindung viele Personen zum Umstieg vom Auto auf den Bus bewegen werde. Die punktuellen Taktverschlechterungen auf dem VBSG-Netz seien aber negativ.

Auch von rot-grüner Seite gab es – nebst positiven Worten für den ÖV-Ausbau – Kritik. Die SP/Juso/PFG-Fraktion finde es «äusserst unbefriedigend und stossend», dass das Parlament seit der veränderten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei der Ausgestaltung des ÖV-Angebotes nicht mehr mitbestimmen könne, sagte Beatrice Truniger Blaser. «Wir können nur noch abnicken und dann für die Infrastruktur und die Anschaffungen der Busse zahlen. Das geht eigentlich nicht.» Der Stadtrat habe jedoch wohl das Bestmögliche herausgeholt. Für die Zukunft erwarte die SP/Juso/PFG-Fraktion, dass er sich weiterhin für einen gut ausgebauten ÖV einsetze.

Auch die Stadt profitiert

Die beiden Stadträte Maria Pappa und Peter Jans verteidigten die Vorlagen. Die Stadt habe nichts verheimlichen wollen, versicherte Baudirektorin Pappa. Alle Kosten seien in den drei Vorlagen ausgewiesen. Ausserdem sei es keinesfalls so, dass nun die Stadt bezahle und die Agglomeration profitiere. «Dank eines guten Busangebots gibt es weniger Pendler im Auto.» Peter Jans, Direktor der Technischen Betriebe, betonte, dass die Bestellungen des Kantons erst Mitte Januar eingetroffen seien.

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