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ST.GALLEN: Das Parlament rutscht nach links

Fürs Stadtparlament war der gestrige Wahltag tatsächlich ein historischer Tag. Erstmals in der Stadtgeschichte halten linksgrüne Parteien darin eine Mehrheit. Wenn auch nur um einen Sitz.
Reto Voneschen
17.10 Uhr im Waaghaus: Rechtskonsulent Stephan Staub trifft mit den heiss ersehnten Parlamentsresultaten ein. (Bild: Michel Canonica)

17.10 Uhr im Waaghaus: Rechtskonsulent Stephan Staub trifft mit den heiss ersehnten Parlamentsresultaten ein. (Bild: Michel Canonica)

ST.GALLEN. Die gestrigen Stadtsanktgaller Parlamentswahlen haben eine grosse Verliererin und drei grosse Gewinner. Die grosse Verliererin ist die CVP. Sie muss gegenüber 2012 drei Sitze im 63köpfigen Parlament abgeben und kommt so noch auf neun Mandate. Nicht halten konnten die Christdemokraten zudem den im Laufe der Amtszeit von der BDP zugewanderten Sitz von Ivanka Zuberbühler. Dieses Resultat ist der bisherige Tiefpunkt im seit Jahren anhaltenden Niedergang einer der einst stärksten Kräfte der St. Galler Stadtpolitik. Die BDP ist gar nicht mehr zu den Stadtparlamentswahlen angetreten und dort nach einem vierjährigen Intermezzo nicht mehr vertreten.


Grünliberale können den Ausschlag geben

Grosser Gewinner der gestrigen Wahlen ist das linksgrüne Lager. Erstmals in der Stadtgeschichte hält es im Parlament eine Mehrheit. Schalten und walten, wie sie wollen, können SP, Juso, Politische Frauengruppe und grüner Block deswegen aber noch lange nicht. Zum einen ist die Mehrheit mit 32 gegen 31 bürgerliche Sitze hauchdünn. Zudem kommt die linksgrüne Mehrheit nur zustande, wenn die Grünliberalen mit ihren neu fünf Sitzen (plus einer) mitmachen. Das wird etwa bei ökologischen und verkehrspolitischen Fragen der Fall sein. Wenn es aber um Wirtschafts- oder Sozialpolitik geht, wird die GLP von Fall zu Fall auch bürgerliche Positionen teilen. Die linksgrüne Mehrheit im Parlament ist also fragil. Anstelle der CVP wird aber künftig die GLP neu bei Debatten im klassischen Links-Rechts-Schema das Zünglein an der Waage spielen können.

FDP und SP legen am meisten zu

Grosse Gewinnerinnen unter den Parteien waren am gestrigen Wahlsonntag die FDP und die SP. Die Freisinnigen legten um zwei Mandate zu und kommen ab 1. Januar 2017 im Parlament wieder auf zwölf Sitze. Ebenfalls zugelegt hat die SP um zwei auf 18 Sitze, wobei die Juso allerdings einen ihrer bisher zwei Sitze abgeben mussten. Ebenfalls zugelegt haben die Jungen Grünen (um einen auf drei Sitze); zusammen mit den Grünen kommen sie auf nunmehr sieben Mandate.

Zu den Gewinnern gehören auch die Grünliberalen mit einem Sitzgewinn, der ihnen zu fünf Mandaten und zur lange ersehnten eigenen Fraktion verhilft. Diese Partei hat es als einzige geschafft, den Negativtrend von National- und Kantonsratswahlen umzukehren. Inwiefern ihr dabei die verunglückte Stadtpräsidenten-Kandidatur von Veit Rausch geholfen hat, ist schwer abzuschätzen. Es ist aber wahrscheinlich, dass die GLP-Parlamentarier in der Amtsdauer 2017 bis 2020 aus dem Bündnis mit Grünen und Jungen Grünen – aus dem sogenannten grünen Block – aussteigen werden. Im linksgrünen Lager ihren bisherigen Sitz wie erwartet gehalten hat die Politische Frauengruppe (PFG).

Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Thomas Scheitlin auf dem Weg ins Waaghaus. (Bild: Michel Canonica)Thomas Scheitlin auf dem Weg ins Waaghaus. (Bild: Michel Canonica)
SP-Mann Etrit Hasler schafft die Wiederwahl. (Bild: Michel Canonica)SP-Mann Etrit Hasler schafft die Wiederwahl. (Bild: Michel Canonica)
Nino Cozzio und Patrizia Adam im Gespräch. (Bild: Michel Canonica)Nino Cozzio und Patrizia Adam im Gespräch. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Patrizia Adam steht den Journalisten Red und Antwort nach der Wahl. (Bild: Michel Canonica)Patrizia Adam steht den Journalisten Red und Antwort nach der Wahl. (Bild: Michel Canonica)
Thomas Scheitlin und Nino Cozzio beglückwünschen sich nach der Wahl. (Bild: Michel Canonica)Thomas Scheitlin und Nino Cozzio beglückwünschen sich nach der Wahl. (Bild: Michel Canonica)
Parteikollegen unter sich: Thomas Scheitlin und Marcel Rotach. (Bild: Michel Canonica)Parteikollegen unter sich: Thomas Scheitlin und Marcel Rotach. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Markus Buschor (Bild: Michel Canonica)Markus Buschor (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen14.30 - Resultate Stadtrat im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
SP-Mann Peter Jans, Thomas Scheitlin (FDP) und Nino Cozzio (CVP). (Bild: Michel Canonica)SP-Mann Peter Jans, Thomas Scheitlin (FDP) und Nino Cozzio (CVP). (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Roger Dornier (links) im Gespräch. (Bild: Michel Canonica)Roger Dornier (links) im Gespräch. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Maria Pappa vor dem Waaghaus in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)Maria Pappa vor dem Waaghaus in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Jubelnde Gesichter bei der SP. (Bild: Michel Canonica)Jubelnde Gesichter bei der SP. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
Thomas Scheitlin wartet gebannt auf die Wahlresultate. (Bild: Michel Canonica)Thomas Scheitlin wartet gebannt auf die Wahlresultate. (Bild: Michel Canonica)
Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)Wahlen in der Stadt St.Gallen17.30 - Resultate Stadtparlament im Wahlzentrum Waaghaus (Bild: Michel Canonica)
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Wahltag des St.Galler Stadtparlaments


CSP-Mitglieder abgestraft?

Grosse Verliererin der Stadtparlamentswahlen 2016 ist wie gesagt die CVP mit nur noch neun Sitzen. Abgewählt wurden vor allem Vertreterinnen und Vertreter der CSP. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von der CVP-Wählerschaft für ihre bei Reizthemen links der Mitte liegenden Positionen abgestraft wurden. Die Abgewählten sind auf den ersten Ersatzplätzen gelandet, womit sie mit etwas Glück in der kommenden Amtsdauer die Chance haben, wieder ins Parlament nachzurutschen. Gegenüber 2012 unverändert auf neun Mandate kommt die SVP. Sie hat damit das während der Amtsdauer an die Grünliberalen verlorene Mandat von Zsolt Ferenc Takacs gutgemacht. Wiederum keinen Sitz erobert haben die Schweizer Demokraten mit ihrer Vierer-Liste.

Die Wahlbeteiligung bei der Ausmarchung ums Stadtparlament lag diesmal bei 33,5 Prozent. 2012 war die Beteiligung bei den Stadtparlamentswahlen mit 34,4 Prozent leicht höher. Vier Jahre zuvor – 2008 – hatte sie aber bei nur 29,5 Prozent gelegen. 30–33

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