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ST.GALLEN: Auskünfte über Lokalblätter der St.Galler Gemeinden verlangt

Es gibt im Kanton St.Gallen immer mehr Gemeindeblätter und sie nehmen den lokalen Printmedien Einnahmen weg. So der Vorwurf in einem Vorstoss aus dem Kantonsrat. Die Regierung soll nun Auskünfte über die Verbreitung der kommunalen Mitteilungsblätter geben.
Der "Gemeindeblätterwald" ist vielseitig - nicht nur im Kanton St.Gallen. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Der "Gemeindeblätterwald" ist vielseitig - nicht nur im Kanton St.Gallen. (Bild: Reto Martin/Archiv)

Es gehe in einer Demokratie nicht nur um die Information der Bürgerinnen und Bürger, sagte SP-Kantonsrat Max Lemmenmeier, als er am Dienstag in einem Votum in der Aprilsession Stellung zu seinem Vorstoss nahm. "In erster Linie geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Behördengebahren", erklärte er.

Auslöser seiner Interpellation zur Informationspolitik der Gemeinden war das Joint Venture zwischen den NZZ Mediengruppe und den AZ Medien. Geplant sind dort gemeinsame Mantelseiten für die Regionalzeitungen wie etwa dem "St.Galler Tagblatt".

Lokale Printmedien unter Druck

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine unabhängige Information und kritische Berichterstattung zur Tätigkeit der Behörden gerate unter Druck, heisst es in der Interpellation. Zusätzlich entzögen Gemeindepublikationen den lokalen Printmedien Einnahmen aus den Inseraten für amtliche Publikationen.

Lemmenmeier hatte in seinem Vorstoss unter anderem Auskünfte über die wachsende Verbreitung der Gemeindeblätter verlangt, die "im Stil lokaler Prawdas bloss Behördenpositionen transportieren" wie er ausführte. Er habe erwartet, dass die Regierung erkläre, wie sie auf das zunehmende Fehlen kritischer journalistischer Leistungen reagieren wolle.

In der Stellungnahme der Regierung hiess es unter anderem, der Rückgang der Medienvielfalt habe sich auf die Möglichkeiten der Informationsverbreitung der Gemeinden besonders negativ ausgewirkt.

Deshalb sei es nachvollziehbar, dass diese versuchten, die lokale Politik auf anderem Weg zu vermitteln. Eine Beschränkung der kommunalen Mitteilungsblätter sei nicht erforderlich. Angaben über die Zahl der Publikationen lägen dem Kanton nicht vor.

Weiterer Vorstoss

Weil er die Antwort als "patzig" einstufe, werde er die Fragen in einem weiteren Vorstoss nochmals einreichen, kündigte Lemmemmeier in der Aprilsession an. Konkret will er nun zusammen mit SP-Fraktionschef Peter Hartmann wissen, welche St.Galler Kommunen die Bevölkerung inzwischen mit einem eigenen Gemeindeblatt informieren, wie viele professionelle Informationsbeauftragte angestellt wurden und welche Beträge dafür eingesetzt werden.

Eine weitere Frage, die die Parlamentarier beantwortet haben wollen: "Welche Gemeindeblätter veröffentlichen Zuschriften der Einwohnerinnen und Einwohner zu Entscheiden der Behörde, beispielsweise vor einer Bürgerversammlung oder vor einer Gemeindeabstimmung?" (sda)

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