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ST.GALLEN: Am Spisertor in St.Gallen droht Ärger: Parkplätze müssen Haltestelle weichen

Die Appenzeller Bahnen müssen die Perrons am Spisertor behindertengerecht umbauen. Dafür wollen sie den hinteren Teil der stadtauswärts führenden Haltestelle so erhöhen, dass Parkplätze weichen müssten. Das stösst jedoch auf Widerstand - auch von der Stadt.
David Gadze
Weil bald längere Züge fahren, müssen die AB die Haltestelle Spisertor verlängern und erhöhen. Die Parkplätze fielen dann weg. (Bild: Ralph Ribi)

Weil bald längere Züge fahren, müssen die AB die Haltestelle Spisertor verlängern und erhöhen. Die Parkplätze fielen dann weg. (Bild: Ralph Ribi)

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Die Appenzeller Bahnen (AB) müssen die Perrons der Haltestellen am Spisertor erhöhen. Das Behindertengleichstellungsgesetz schreibt vor, dass bis 2023 an allen Haltestellen in der Schweiz ein stufenloser Ein- und Ausstieg möglich sein muss. Nun haben die AB das Projekt zur Vorprüfung beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht.

Neun Parkplätze sind bedroht

Doch Ärger ist bereits programmiert, zumindest was die Haltestelle in stadtauswärts führender Richtung betrifft. Denn dort planen die Appenzeller Bahnen, den hinteren Teil des Perrons – also vor den Liegenschaften Burggraben 22 und 24, wo auch die Weinhandlung Schwander ist – auf 32 Zentimeter zu erhöhen. Dadurch würden die neun privaten Parkplätze vor diesen Liegenschaften aufgehoben. Widerstand droht den AB aber nicht nur vom Grundeigentümer, sondern auch von der Stadt.

Man habe im Vorfeld der Projekteingabe verschiedene Varianten geprüft, sagt AB-Sprecherin Sabrina Huber. «Der Variantenfächer umfasste insbesondere auch andere Lagen der Haltestellen, wie etwa eine Haltekante an der Linsebühlstrasse oder ein Mittelperron im Bereich Spisertor.» Dass keine der geprüften Lösungen in Frage komme, habe verschiedene Gründe. Diese seien zum Teil «strassenseitig bedingt», zum Teil «von der Örtlichkeit abhängig». «Wir stehen in der Pflicht, eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Variante einzureichen. Das haben wir getan.»

Diskrepanz bei der Auslegung des Gesetzes

Die Stadt beurteilt dies jedoch anders. Bei der Frage der Verhältnismässigkeit gingen die Meinungen auseinander, sagt Christian Hasler, Leiter Verkehr beim städtischen Tiefbauamt. «In der Frage, wie streng man das Behindertengleichstellungsgesetz auslegen muss, haben wir eine Diskrepanz.» Aus Sicht der Stadt seien die Folgen «gravierend». Hasler räumt zwar ein, dass die dortigen Parkplätze für den Verkehrsfluss am Burggraben und die Sicherheit im Bereich der Haltestelle ungünstig seien. Dennoch gehe deren Aufhebung zu weit. Deshalb hielten es Fachleute der Stadt für akzeptabel, nur einen Teil der Haltestelle komplett behindertengerecht auszugestalten. Aus Sicht der Stadt wäre eine Lösung mit einer 32 Zentimeter hohen Kante im vorderen Bereich der Haltestelle und einer 12 Zentimetern hohen im hinteren Teil – also bei den Parkplätzen – zumutbar. Die Busse könnten auch bei 12 Zentimetern halten. Und die AB könnten darauf hinweisen, in welchen Teil des Zuges man einsteigen müsse, um am Spisertor stufenlos aussteigen zu können. Nur: Die Appenzeller Bahnen hatten diese Variante in einem früheren Projektstadium dem BAV zur Vorprüfung eingereicht – und eine negative Antwort erhalten. Ausserdem beurteilen sie diese Lösung selbst als nicht praktikabel, da zum einen der Anstieg innerhalb des Perrons und zum anderen die Rampe für Rollstühle im hinteren Haltebereich sehr steil wäre.

Die Fachleute der Stadt stellen sich gar auf den Standpunkt, dass auch eine Kombination eines 22 und 12 Zentimeter hohen Perrons verhältnismässig wäre. Dafür könnten die Parkplätze erhalten bleiben. «Die betroffenen Personen müssten entweder mit Hilfe oder über die Faltrampe ein- und aussteigen – oder am Marktplatz», sagt Hasler. Das BAV habe schon grössere Umweg-Distanzen als zumutbar beurteilt.

Stadtrat entscheidet über Einsprache

Ob die Haltestelle wie geplant umgebaut werden kann, dürfte am Ende ein Fall für die Juristen werden. «Wir gehen davon aus, dass es Einsprachen geben wird», sagt AB-Sprecherin Sabrina Huber. Auch die Stadt müsse sich je nach Ausgestaltung des Projekts eine Einsprache überlegen, hatte Christian Hasler im vergangenen Sommer noch gesagt. Ob sie das nun tun werde, müsse der Stadtrat entscheiden.

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