ST.GALLEN: «Absolut kein Verständnis»

Im Fall Wüst wagen sich die Parteien langsam aus der Deckung. Offiziell warten zwar alle auf den Entscheid der Finanzkommission des Kantonsrats im Mai. Doch die Stossrichtung der Debatte zeichnet sich bereits ab.

Marion Loher/Andri Rostetter
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«Selbstbedienungsmentalität»: Das Gesundheitsdepartement am Oberen Graben in St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

«Selbstbedienungsmentalität»: Das Gesundheitsdepartement am Oberen Graben in St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

ST.GALLEN. Es wirkte, als wäre in der Pfalz ein Pakt des Schweigens geschlossen worden. Seit zwei Wochen ist bekannt, dass Gesundheitschefin Heidi Hanselmann ihrem ehemaligen Generalsekretär Roman Wüst ein volles Jahresgehalt von 220 000 Franken nachzahlen liess, um verpasste Ferien abzugelten – rückwirkend für 33 Jahre Berufstätigkeit. Doch bis gestern hat sich keine einzige Partei öffentlich zu Wort gemeldet. Normal ist das nicht – solche Affären sind im Regelfall ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. In diesem Fall betrifft es gleich zwei Parteien: Wüst ist Mitglied der CVP, Hanselmann sitzt für die SP in der Regierung. Dass sich diese beiden Parteien bislang nicht offiziell zu Wort meldeten, liegt deshalb auf der Hand. Intern rumort es aber bei beiden heftig. In SP-Kreisen ist bereits von «Hanselgate» die Rede; in der CVP ärgern sich altgediente Mitglieder hinter vorgehaltener Hand über die «Selbstbedienungsmentalität» in den oberen Etagen der Verwaltung.

Subkommission tagt am 3. Mai

Die Zurückhaltung bei FDP und SVP hat andere Gründe: Am 24. Mai wird der letzte Regierungssitz vergeben, mit Marc Mächler und Esther Friedli stehen sich zwei Kandidaten der beiden Parteien gegenüber. Auf den Fall angesprochen, reagieren die Parteiverantwortlichen deshalb durchwegs mit der gleiche Standardantwort: Man wolle zuerst den Entscheid der Finanzkommission abwarten. Diese tagt nächstes Mal am 18. und 19. Mai. Der Fall Wüst wird aber schon früher zur Sprache kommen: Am 3. Mai trifft sich die Subkommission zum Gesundheitsdepartement. «Wir werden die Zahlung an Roman Wüst mit Sicherheit thematisieren. Das ist unsere Pflicht», sagt Kommissionspräsident Kurt Alder (SVP). Zwar gelte für Hanselmann wie für Wüst die «Unschuldsvermutung». Doch auch wenn juristisch alles korrekt abgelaufen sei, müsse eine Auslegeordnung gemacht werden. Für Michael Götte, SVP-Fraktionschef und Mitglied der Finanzkommission, ist es «kein Fall Wüst, sondern ein Fall Hanselmann». Das Problem liege bei der Führung, sagt Götte. Bei Wüst hätten sich die Ferientage nicht angesammelt, weil er sie bewusst nicht nehmen wollte. Da der Generalsekretär «sehr loyal» gewesen sei, habe er sich auch an seinen freien Tagen oder während Ferien für die Anliegen seiner Vorgesetzten zur Verfügung gestellt, so Göttes Argumentation. Im Gesundheitsdepartement sei dies seit längerem bekannt gewesen. Auch unter Hanselmanns Vorgänger, Anton Grüninger, hätten sich bei Wüst Ferientage angesammelt, jedoch in einem vertretbaren Rahmen – «und nie in dem Masse wie unter Hanselmann». Trotz dieser heftigen Vorwürfe will die SVP vorerst nichts unternehmen.

Regierung in der Verantwortung

Auch CVP und FDP wollen zuerst die Ergebnisse der Finanzkommission abwarten, bis sie entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Beide Parteien zeigen aber «absolut kein Verständnis» für derartige Auszahlungen bei aufgelaufenen Ferien. «Die Höhe des Betrags hat mich sehr irritiert», sagt Reinhard Rüesch, Präsident der FDP-Fraktion. «Ich konnte es kaum glauben, als ich es das erste Mal hörte.»

CVP-Kantonsrat und Parteipräsident Patrick Dürr, der ebenfalls Mitglied der Finanzkommission ist, will insbesondere die Frage geklärt haben, auf welcher Rechtsgrundlage eine derart hohe Entschädigung beruht. An der Zahlung an Wüst könne man zwar nicht mehr viel ändern, sagt Dürr. «Aber wir können die Regierung mit Massnahmen beauftragen, damit so etwas nicht wieder vorkommt.» In der Verantwortung steht seiner Meinung nach die Gesamtregierung, welche die Entschädigung an den ehemaligen Generalsekretär abgesegnet hat – aber vor allem die Gesundheitschefin. «Personalführung ist Sache des Departementsvorstehers», sagt Dürr.

Die SP reagierte gestern nicht auf Anfragen.

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