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STEUERWETTBEWERB: St.Gallen gerät beim Steuerfuss unter Druck

Etliche Gemeinden in der Region haben ihren Steuerfuss gesenkt. Das erhöht den Druck auf die Stadt St.Gallen, zumal ihr Bevölkerungswachstum zuletzt stagniert hat. Für die Standortattraktivität sind die Steuern jedoch nicht das entscheidende Kriterium.
David Gadze
Professor Christian Keuschnigg von der Universität St.Gallen ist Experte für die Ökonomie des öffentlichen Sektors und Wirtschaftspolitik. (Bild: PD)

Professor Christian Keuschnigg von der Universität St.Gallen ist Experte für die Ökonomie des öffentlichen Sektors und Wirtschaftspolitik. (Bild: PD)

Die Diskussion um die Höhe des Steuerfusses ist ein Dauerbrenner in der städtischen Finanzpolitik. Sie flammt jedes Jahr an der Budgetsitzung des Stadtparlaments oder bei der Präsentation der Jahresrechnung, die zuletzt immer besser abgeschnitten hat als geplant, wieder auf. Nun giessen verschiedene Gemeinden in der Region zusätzliches Öl ins Feuer: In den vergangenen Tagen haben einige von ihnen den Steuerfuss gesenkt. So beträgt er in Mörschwil neuerdings 75 Prozent. Das ist fast halb so viel wie in St.Gallen, wo der Steuerfuss seit 2011 bei 144 Prozent liegt. Und auch in den umliegenden Appenzeller Gemeinden liegt er teilweise deutlich tiefer als in der Stadt – beispielsweise in Teufen.

Qualität der Leistungen ist entscheidend

Der Steuerwettbewerb zwinge die Gemeinden ständig, über die Bücher zu gehen, sagt Professor Christian Keuschnigg von der Universität St.Gallen. Der Experte für Ökonomie des öffentlichen Sektors und Wirtschaftspolitik betont jedoch, dass der Blick auf den Steuerfuss allein zu eingeschränkt sei. Die Standortattraktivität hänge von vielen weiteren Faktoren ab. Allein schon aufgrund des grossen Angebots und der Infrastruktur hätten grosse Städte oder Gemeinden mit Zentrumsfunktion eine Anziehungskraft. Deswegen könnten sie eine höhere Steuerbelastung besser verkraften als umliegende Landgemeinden. Von zentraler Bedeutung sei die Frage, wofür eine Gemeinde ihre Steuergelder einsetze. «Letztlich kommt es auf die Qualität der Leistungen an, die sie dadurch erbringt», sagt Keuschnigg. Daraus leite sich die Frage ab, ob die Höhe des Steuerfusses gerechtfertig sei oder nicht – unabhängig davon, dass ganz unterschiedliche politische Ansichten darüber bestehen, welche Angebote in welchem Mass geleistet und wie sie finanziert werden sollen. «Da gibt es kein Richtig und kein Falsch.»

Professor Christian Keuschnigg von der Universität St.Gallen ist Experte für die Ökonomie des öffentlichen Sektors und Wirtschaftspolitik. (Bild: PD)

Professor Christian Keuschnigg von der Universität St.Gallen ist Experte für die Ökonomie des öffentlichen Sektors und Wirtschaftspolitik. (Bild: PD)

Instrumente, um die Steuerbelastung abzufedern

Gerade Zentrumsgemeinden wie St.Gallen, die aufgrund ihrer Grösse bestimmte Leistungen erbringen müssen, hätten verschiedene Möglichkeiten, den höheren Steuerfuss abzufedern, sagt Keuschnigg. Eine davon sei die (teilweise) Finanzierung bestimmter Leistungen über Gebühren. «Dadurch entsteht eine individuell verursachte Gegenleistung. Bei Steuern fehlt diese Zweckbindung.» Bei diesem Modell müsse man jedoch darauf achten, die Solidarität zwischen gut und schlecht verdienenden Personen nicht zu vernachlässigen. Ein Instrument, um dem entgegenzuwirken, sei die Progressivität bei Steuern anzupassen. Vom Modell mit einem Auswärtigenzuschlag – also höheren Gebühren für Personen aus einer anderen Gemeinde – hält Keuschnigg hingegen nichts. «Das wäre diskriminierend.»

Zweckgebundene Fonds zu schaffen, in die Gemeinden bei Senkungen des Steuerfusses einen Beitrag einzahlen müssten, ist aus Sicht von Christian Keuschnigg ebenfalls nicht zielführend. Wichtig seien vielmehr Leitplanken im Steuerwettbewerb. «Es ist legitim, wenn Gemeinden ihre Steuern senken und im Gegenzug bestimmte Dienstleistungen abbauen – solange sie dann nicht bei anderen gratis mitnaschen.» Und es sei Aufgabe der Politik, beim innerkantonalen Finanzausgleich die Höhe der Ausgleichszahlungen an Zentrumsgemeinden zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bild: Grafik/sbu

Bild: Grafik/sbu

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