STEUERN: «Der Kanton muss mit uns reden»

Im Gegensatz zu anderen städtischen Finanzdirektoren ist der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin für die Unternehmenssteuerreform III. Doch er will mitreden, wenn es um die Massnahmen zur Kompensation der Steuerausfälle geht.

Daniel Wirth
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Stadtpräsident Thomas Scheitlin sieht bei einem Ja zur USR III auch Chancen für die Stadt St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (Rathaus, 13. September 2016))

Stadtpräsident Thomas Scheitlin sieht bei einem Ja zur USR III auch Chancen für die Stadt St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (Rathaus, 13. September 2016))

Interview: Daniel Wirth

Herr Scheitlin, es gibt ein Komitee «Finanzdirektionen und Stadtpräsidien gegen die USR III». Zürich, Bern, Genf und Winterthur machen mit. St. Gallen nicht. Warum nicht?

Der Stadtrat beschliesst keine Parolen zur eidgenössischen Abstimmung. Das hat Tradition. Ich persönlich bin überzeugt: Wir brauchen diese Unternehmenssteuerreform III. Das Referendum ist nicht sinnvoll zum jetzigen Zeitpunkt. Ein Nein zur Reform würde diese lediglich hinausschieben. Wir kommen nicht um die USR III umhin. Die Europäische Union will Steuerprivilegien beseitigen und pocht darauf. Eine Ablehnung der Steuerreform würde die Wirtschaft verunsichern. Und das ist nicht gut. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, wenn sie die nicht haben, ziehen sie weg an einen anderen Standort in der EU.

Ganz konkret: Was würde ein Ja des Schweizer Stimmvolks am 12. Februar zur USR III für die Stadt St. Gallen bedeuten?

Das kommt ganz darauf an, wie der Kanton die Unternehmenssteuerreform III ausgestaltet. Aller Voraussicht nach wird der Kanton die Unternehmenssteuer herabsetzen. Hier droht uns der grösste Steuerausfall. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen haben 2015 in der Stadt St. Gallen mit 42 Millionen Franken einen neuen Höchststand erreicht. Gemessen an den gesamten Steuereinnahmen der Stadt sind das 13 Prozent oder 25 von 144 Steuerprozenten. Das ist das eine. Das andere: Eine Steuerreform könnte für die Stadt St. Gallen der Anlass sein, sich als Wirtschaftsstandort neu zu positionieren. Jede Reform hat ihre Chancen, die gilt es zu nutzen.

Wie hoch werden die Steuerausfälle in der Stadt St. Gallen sein bei einem Ja zur USR III?

Das hängt stark davon ab, wie stark der Kanton die Unternehmensbesteuerung herabsetzt. Wir rechnen bei den Ausfällen mit einer Bandbreite zwischen 2,5 Millionen und 18 Millionen Franken. Zuerst muss nun der Kanton hingehen und Mechanismen zur Kompensation dieser drohenden Ausfälle definieren. Das ist noch nicht geschehen.

Wie viele Unternehmen gibt es in der Stadt, die heute von Steuerprivilegien profitieren?

Das kann ich nicht sagen. Der Kanton besteuert die Unternehmen und gibt den Städten und Gemeinden einen Teil davon ab. Wir gehen davon aus, dass es in der Stadt Firmen gibt, die von Steuerprivilegien profitieren. Wie viele es sind und wie hoch ihr Anteil an den Unternehmenssteuern ist, die uns der Kanton weitergibt, ist unklar. Eine genaue Erhebung dieser Daten wäre für den Kanton zu aufwendig. Das hat er uns wissen lassen. Ich gehe davon aus, dass es ein kleiner Teil der hier domizilierten Gesellschaften ist.

Ist es für die Stadt St. Gallen überhaupt relevant, wie viele solcher Unternehmen hier sind, oder geht es in Zusammenhang mit der USR III viel mehr um die Auswirkungen auf die gewöhnlichen Firmen?

Das ist genau so. Diese wenigen Firmen, die heute in der Schweiz und auf dem Platz St. Gallen bevorzugt besteuert werden, müssten dem Staat bei einem Ja am 12. Februar mehr Geld abliefern. Das Gros der Unternehmen lieferte aber deutlich weniger ab – das schenkt ein.

Wurden die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform III im Budgetprozess und in der Finanzplanung der Stadt St. Gallen berücksichtigt?

In der Gestaltung des Voranschlags 2017 wurde keine Rücksicht genommen auf ein mögliches Ja zur USR III. Deren mögliche Spuren werden erst im Haushalt 2019 sichtbar sein. Im Wissen um die Abstimmung und die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt hat der Stadtrat mit der Rechnung 2015 fünf Millionen Franken zurückgestellt. Wir wollten einen Puffer aufbauen, um Zeit zu gewinnen, falls wir Massnahmen zur Abfederung der USR-Ausfälle ergreifen müssten.

Werden auch mit der Rechnung fürs laufende Jahr Rückstellungen getätigt in Zusammenhang mit USR III?

Das kann ich nicht sagen. Wir wissen nicht, wie die Rechnung 2016 ausfallen wird.

Angenommen, das Volk sagt Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Sind dann Steuersenkungen in der Stadt St. Gallen längere Zeit tabu?

Nein. Aber auch das hängt davon ab, wie der Kanton die Kompensationsmassnahmen definiert. Die Unternehmenssteuern entwickeln sich gut. Wir müssen die Lage ständig neu beurteilen; ich schliesse eine Senkung des Steuerfusses nicht aus.

Der Kanton spielt also eine ganz zentrale Rolle für die Stadt bei der USR III. Haben sich denn die Verantwortlichen von Stadt und Kanton schon an einen Tisch gesetzt?

Nein, bis jetzt leider nicht.

Wie stark bedauern Sie das?

Das bedauere ich in hohem Masse. Bis jetzt wurden wir erst in groben Zügen darüber informiert, aber nicht danach gefragt, wie wir uns als direkt und stark betroffener Standort die Kompensationen der Steuerausfälle als Folge der USR III vorstellen könnten. Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Verantwortlichen des Kantons sich mit den grössten Partnern in Sachen Unternehmensbesteuerung austauschen sollten. Und zu den grössten Partnern gehört die Stadt St. Gallen ja ohne Zweifel. Darum nochmals: Der Kanton muss mit uns reden.