Steuerkommissäre rechnen sich

Der St. Galler Kantonsrat hatte im Rahmen des Sparpakets 2013 die Anstellung von 14 zusätzlichen Steuerkommissären beschlossen. Die ersten sieben wurden angestellt – sie haben das Ertragsziel übertroffen.

René Hornung
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ST. GALLEN. Der Finanzkommission des St. Galler Kantonsrates wurden die Mehreinkünfte des Kantons dank der sieben ersten zusätzlichen Steuerkommissäre bereits vorgelegt. «Veröffentlichen müsste die Zahl aber die Regierung», gibt Markus Straub, Präsident der Finanzkommission Auskunft. Fragt man beim Leiter des kantonalen Steueramtes, Felix Sager, nach, lautet die Auskunft, dass in den ersten neun Monaten 2014 die gesetzten Ziele «sehr gut übertroffen» worden seien. Präzisere Angaben könne er in Absprache mit Regierungsrat Martin Gehrer nicht machen.

Für komplexe Fälle eingesetzt

Diskutiert wurde über die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kantonsrat im Juni 2013. Die SVP und die Mehrheit der FDP hatte gegen mehr Personal opponiert, die Ratsmehrheit bewilligte aber insgesamt 14 zusätzliche Stellen. Die Personalrekrutierung sei kein Problem gewesen, blickt Felix Sager zurück. Man habe interne Bewerbungen erhalten, aber auch aus der Privatwirtschaft und von ausserkantonalen Steuerämtern. Im Februar waren die Verträge bereits unterschrieben.

Eingesetzt werden die ersten sieben Frauen und Männer nicht für Alltagsgeschäfte. «Wir hatten der Finanzkommission ausdrücklich versprochen, dass wir die Praxis der Steuerveranlagungen nicht verschärfen werden», macht Felix Sager nochmals klar. Die neuen Mitarbeiter sind deshalb in vier Fachgruppen eingeteilt, die zwar bloss wenigen, aber komplexen Fällen nachgehen.

Während die Kontrolle von natürlichen Personen bis jetzt noch keine sehr grossen zusätzlichen Steuereinnahmen generiere, seien die Kontrollen bei den juristischen Personen, bei den Nachsteuern, den Straffällen und bei der Grundstückgewinnsteuer einträglich. Konkret werde etwa der Steuersitz von Firmen genauer abgeklärt und Straffälle würden juristisch «wasserdicht» aufgearbeitet.

Auch internationalen Fällen spüre man nach. «Jede vertiefte Buchprüfung braucht viel Zeit, das ist die Aufgabe der neuen Mitarbeitenden», fasst Felix Sager zusammen.

Woher haben die Spezialistinnen und Spezialisten die Informationen, welchen Fällen sie nachgehen sollen? «Wir bekommen Meldungen von der eidgenössischen Steuerverwaltung, insbesondere von der Mehrwertsteuerverwaltung, oder vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Es gibt aber auch Denunziationen», gibt der Leiter des Steueramtes Auskunft.

Über fünf Millionen ab 2015

In der Kantonsratsdebatte hatte Finanzchef Martin Gehrer angekündigt, dass die zusätzlichen Kommissäre rund das Dreifache ihrer Lohn- und Arbeitsplatzkosten hereinbringen werden. Die Kosten der bisher angestellten sieben Personen belaufen sich für das erste Jahr auf 970 000 Franken. Diese Summe sei mit den abgeschlossenen Fällen «sehr gut übertroffen» worden, wiederholt Felix Sager.

2015 werden weitere sieben Steuerkommissäre angestellt, die dann in den Spezialteams mitarbeiten. Sie hätten noch ein grosses Potenzial, weiss der Leiter des Steueramtes. Wenn einmal alle Spezialteams voll besetzt sind und eingespielt arbeiten, erwarte man ab 2015 Mehrerträge von über fünf Millionen Franken. Damit wäre Gehrers Versprechen mehr als eingelöst.