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STELLUNGNAHME: Gemeinderat reagiert auf Kritik

Der Gemeinderat Steinach bedauert die öffentliche Kritik des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Peter Grau an der Baubewilligungspraxis. Die geäusserten Kritikpunkte verlangten eine Richtigstellung.

Steinachs CVP-Gemeinderat Peter Grau hat in der ersten Woche der Herbstferien über seinen Rücktritt per Mitte Oktober 2017 orientiert (im «Tagblatt» vom 11. Oktober). Sein Rücktritts­gesuch an den Gemeinderat ­begründete er mit der starken ­Beanspruchung, welche die Kombination des Gemeinderatsmandates mit den beruflichen Anforderungen mit sich bringe. Der erst am 27. November 2016 in den Gemeinderat gewählte Peter Grau wollte sich auf Anfrage nicht näher äussern. Er verwies auf das Kollegialprinzip, erwähnte aber, dass die Zusammenarbeit im Rat aufgrund unterschiedlicher Auffassung nicht möglich sei.

Der Gemeinderat hat vom Rücktrittsgesuch gemäss Mitteilung mit Bedauern Kenntnis genommen. Diesem aber, gestützt auf das Gemeindegesetz, entsprochen. Befremdet zeigt sich der Rat auf die von Grau im Nachgang geäusserte Kritik an der Baubewilligungspraxis der Gemeinde Steinach. «Diese Kritik bedarf einer Richtigstellung», schreibt der Rat. Bereits in der Amtsdauer 2013/2016 habe der Gemeinderat festgestellt, dass viele kleine und in der Sache völlig unbestrittene Baugesuche durch den Rat behandelt worden seien. Im Sinn der Verfahrensbeschleunigung und einer rascheren, unbürokratischen Bewilligungserteilung habe der Rat im Januar 2016 im Rahmen des Erlasses der Kompetenz- und Delegationsordnung beschlossen, die Baubewilligungserteilung für Baugesuche im vereinfachten Verfahren, im Meldeverfahren sowie im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von 500000 Franken an die Bauverwaltung zu delegieren. Bei Vorliegen von Einsprachen entschied selbstverständlich in jedem Fall der Gemeinderat. Baugesuche im vereinfachten Verfahren und im Meldeverfahren würden bereits seit 2005 durch die Bauverwaltung behandelt.

Vorgehen von kantonalen Stellen absegnen lassen

Weiter heisst es in der Stellungnahme des Gemeinderates: «Peter Grau wies den Gemeinderat zu Recht darauf hin, dass für die Delegation von Baugesuchen im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von 500000 Franken eine Delegation im Rahmen der Kompetenz- und Delegationsordnung nicht ausreiche, sondern eine formell gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Mit dem Nachtrag zum Baureglement wurde hierfür die nötige formell rechtliche Grundlage geschaffen. Der Gemeinderat war der Auffassung, dass sich die bisherige Praxis bewährt hat und daher mit der Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlage so weitergeführt werden soll. Der Nachtrag liegt zurzeit auf und wird danach auch noch dem fakultativen Referendum unterstehen.»

Der Gemeinderat habe zudem die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens mit der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde, dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg), abgeklärt. Sowohl das Areg, die Rechtsabteilung des Baudepartements und das Amt für Gemeinden hätten schriftlich die Zulässigkeit und Gesetzmässigkeit dieses Vorgehens und des Inhaltes der Bestimmung bestätigt, so der Rat weiter.

«Der Gemeinderat bedauert, dass trotz dieser klaren Ratsentscheide und Bestätigungen durch die kantonalen Amtsstellen Peter Grau den Beschluss des Rates im Nachgang in der Öffentlichkeit kritisiert und als zusätzliche Begründung für seinen Rücktritt darlegt.»

Rudolf Hirtl

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