STEINACH: Vertrauen in die Behörde fehlt

Die Bevölkerung will den Zeitdruck zur Zentrumsgestaltung hoch halten. Bis Ende Jahr muss eine Baubewilligung vorliegen, sonst ist der Tauschvertrag hinfällig. Der Gemeinderat hätte es sich anders gewünscht.

Linda Müntener
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Gemeindepräsident Roland Brändli warnt vor den Folgen eines Neins zur Tauschvertragsänderung. (Bild: Linda Müntener)

Gemeindepräsident Roland Brändli warnt vor den Folgen eines Neins zur Tauschvertragsänderung. (Bild: Linda Müntener)

Linda Müntener

linda.muentener@tagblatt.ch

So stimmig wie der Jahresrückblick in Bildern zu Beginn der Veranstaltung verläuft Steinachs Bürgerversammlung nicht. Drei Stunden diskutierte das Dorf kürzlich im Gemeindesaal. Auslöser ist der Antrag des Gemeinderats, den Tauschvertrag Zentrum zu ändern.

Einsprachen sind hängig

Das Dorfzentrum soll neu gestaltet werden. Die Bürgerversammlung hat 2014 dazu einen Tauschvertrag zwischen der Gemeinde und der Bauherrin, der AG für städtisches Wohnen St. Gallen (AGSW), genehmigt. Dieser formuliert Bedingungen für die Abgabe der Grundbuchanmeldung und die Eigentumsübertragung, unter anderem eine rechtskräftige Baubewilligung für die Erstellung von Hochbauten und einer Tiefgarage.

Der Gestaltungsplan ist rechtskräftig. Derzeit läuft die Baubewilligungsphase, Einsprachen sind hängig. Weil unklar ist, ob mit allen Anstössern bis Ende Jahr eine Lösung gefunden wird, will der Gemeinderat den Vorbehalt des Vorliegens einer Baubewilligung bis 31. Dezember 2017 streichen. «So könnten wir das Verfahren ohne Druck bereinigen», sagt Gemeindepräsident Roland Brändli.

«Die Zeit wurde schlecht genutzt»

Mehrere Anwesende votieren gegen den Antrag, darunter Einsprecher. «Die AGSW hat die Zeit bisher schlecht genutzt», sagt einer von ihnen. «Warum sollten wir ihr noch mehr geben?» Die Stimmung ist angespannt. Von «Planungsfehlern», «Vertrauensmissbrauch» und einer «Carte Blanche für die Bauherrin» ist die Rede. Votant Frank Herrmann hat eine Powerpointpräsentation vorbereitet. Er wirft dem Rat fehlende Transparenz vor. «Die finanziellen Konsequenzen fehlen im Gutachten», sagt er. Brändli liefert als Antwort eine Übersicht. Herrmann ist mit dieser nicht einverstanden, weil Mietzinserträge einer anderen Liegenschaft eingerechnet wurden.

Einzig FDP-Präsident Diego Studerus spricht sich für den Antrag aus. «Der Rat gibt sich Mühe, allen Einsprechern gerecht zu werden. Es mutet seltsam an, dass diese nun dagegen votieren.» Brändli warnt vor den Folgen eines Neins. «Dann droht das ganze Projekt zu scheitern.» Er verstehe den Ärger über die Verzögerung. «In Zentren gibt es viele Anstösser, das macht ein solches Projekt komplex.» Er stehe mit allem, was er habe, dafür ein. «Das ist eine Vertrauensfrage.» Dieses Vertrauen in den Gemeinderat fehlt offensichtlich. Die klare Mehrheit lehnt den Antrag ab. Liegt bis Ende Jahr keine Baubewilligung vor, ist der Tauschvertrag dahin.