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Standesinitiativen sind meist erfolglos

Der St. Galler Kantonsrat schickt oft Post nach Bern. Doch erhört wird er selten. Schweizweit sind derzeit 60 Standesinitiativen hängig, davon vier aus St. Gallen. Erfolg hatte seit 2003 nur gerade eine einzige Initiative.
Christoph Zweili
schnitt - Homework lessons at the orientation school in Gundeldingen in Basel, Switzerland, pictured on May 10, 2007. (KEYSTONE/Georgios Kefalas) Hausaufgaben-Nachhilfe-Stunde im Schulhaus der Orientierungsschule Gundeldingen in Basel, aufgenommen am 10. Mai 2007. (KEYSTONE/Georgios Kefalas) (Bild: GEORGIOS KEFALAS (KEYSTONE))

schnitt - Homework lessons at the orientation school in Gundeldingen in Basel, Switzerland, pictured on May 10, 2007. (KEYSTONE/Georgios Kefalas) Hausaufgaben-Nachhilfe-Stunde im Schulhaus der Orientierungsschule Gundeldingen in Basel, aufgenommen am 10. Mai 2007. (KEYSTONE/Georgios Kefalas) (Bild: GEORGIOS KEFALAS (KEYSTONE))

ST. GALLEN. Standesinitiativen haben Hochkonjunktur. Für das Jahr 2015 listet die Geschäftsdatenbank des Bundesparlaments 3 abgeschlossene und 25 hängige Initiativen auf, für 2014 sind es 21 Standesbegehren. Seit Beginn dieses Jahres sind es bereits wieder 7. Der Kanton St. Gallen gehört zu den Kantonen, die relativ viele Standesinitiativen einreichen. Erfolgreich sind sie fast nie: Von 17 eingereichten Begehren von 2003 bis 2016 hatte lediglich eine Erfolg, eine wurde zurückgezogen, zwei sind noch nicht behandelt, zwei ausgesetzt.

«Dass Standesinitiativen in Bern etwas bewegen, ist selten», sagt Rainer Schweizer, emeritierter Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen. «Dafür ist das Instrument schlicht zu schwach. Standesbegehren haben mehr oder weniger den Charakter einer Petition.» Im Bundesparlament seien die parteipolitischen Interessen viel wichtiger als die föderalen. «Mit einem eigentlichen Initiativrecht, das einer bestimmten Zahl von Kantonen neben den Stimmberechtigten zustände, hätten die Kantone da wesentlich mehr Gewicht», sagt Schweizer.

Mehrwert hat gefehlt

Am Donnerstag versagte der Ständerat in der Sommersession einer St. Galler Initiative die Gefolgschaft, die unter dem Titel «Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen» eine verstärkte Ausrichtung der nationalen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf sicherheitspolitische Aspekte gefordert hatte. Im St. Galler Kantonsrat hatte das von der CVP/EVP-Fraktion eingebrachte dringliche Standesbegehren im Dezember 2015 viel Staub aufgewirbelt. Die SP monierte damals, die CVP habe die SVP «rechts überholt».

Das St. Galler Standesbegehren scheiterte «am fehlenden Mehrwert», wie Kommissionssprecher Peter Föhn (SVP) festhielt. «Wir verstehen den Unmut, das Unbehagen, aber wir sehen auch, dass schon viel gemacht wurde.» Die geforderte Aufstockung des Grenzwachtkorps und die verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee sei bereits in Planung. In Bern werden Standesinitiativen häufig so pariert: In den Kantonen werde der Handlungsbedarf bei einem Begehren nicht abgeklärt. Umtriebige kantonale Politiker schöben Begehren nach, die längst auf der politischen Agenda stünden. Der Bündner Ständerat Stefan Engler zeigte diese Woche aber Verständnis für die St. Galler, blieb aber allgemein: Man tue gut daran, «Standesinitiativen und ihre Forderungen nicht einfach als unwichtig zu beurteilen, sondern sie auch als deutlichen Hilferuf aus den Regionen und Grenzregionen zu verstehen».

Spreu vom Weizen trennen

Die Standesinitiativen sind seit 1994 den parlamentarischen Initiativen gleichgestellt. Bei jeder Standesinitiative wird in einer Vorprüfung entschieden, ob ihr Folge gegeben werden soll oder nicht. Bei einem Nein, was meist der Fall ist, ist die Standesinitiative erledigt.

Im April eingereicht, aber noch nicht behandelt ist ein Standesbegehren des Kantons St. Gallen, das «mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen» bei Ausländern verlangt. Für die Erteilung oder die Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen an Nicht-EU/Efta-Staatsangehörige solle künftig «eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien» sein, die auch eingehalten werde. Auslöser ist der Fall einer bosnischen Familie in St. Margrethen, die sich nicht anpassen will. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist heute aufgrund des aktuellen Ausländergesetzes nicht möglich. Dennoch renne die Initiative bereits offene Türen ein, hatte die Regierung im Kantonsrat argumentiert. Es sei nicht notwendig, für die angestossene Revision des Ausländergesetzes mittels Standesinitiative nachzudoppeln, vergeblich.

2008 wurden nicht weniger als fünf St. Galler Standesbegehren eingereicht. Schon damals wurde verlangt, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, so dass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen könnten, in den Genuss einer Niederlassung gelangten. Das Standesbegehren scheiterte 2009 im Stände- und 2011 im Nationalrat.

Klausel überflüssig gemacht

Die ebenfalls 2008 lancierte Initiative «Bauen ausserhalb der Bauzone» wurde aber drei Jahre später umgesetzt. Mit den von beiden Räten beschlossenen Änderungen im Raumplanungsgesetz hängen Bewilligungen für Erneuerungen von Wohnbauten ausserhalb der Bauzone künftig nicht mehr davon ab, ob ein Gebäude 1972 landwirtschaftlich oder nichtlandwirtschaftlich genutzt war. Die St. Galler Standesinitiative machte diese Unterscheidung überflüssig – der einzige Erfolg in 13 Jahren!

schnitt - An elderly couple enjoys a mild afternoon in June on a park bench in Buerkliplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on June 11, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Ein aelteres Paar geniesst den lauen Juninachmittag auf einer Parkbank am Buerkliplatz in Zuerich, aufgenommen am 11. Juni 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

schnitt - An elderly couple enjoys a mild afternoon in June on a park bench in Buerkliplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on June 11, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally) Ein aelteres Paar geniesst den lauen Juninachmittag auf einer Parkbank am Buerkliplatz in Zuerich, aufgenommen am 11. Juni 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally) (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

In Bern sind drei St. Galler Initiativen hängig – sie fordern mehr Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, die Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten und ein Verbot von «Killerspielen». (Bilder: ky, fotolia)

In Bern sind drei St. Galler Initiativen hängig – sie fordern mehr Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, die Abschaffung der Ehestrafe bei den AHV-Renten und ein Verbot von «Killerspielen». (Bilder: ky, fotolia)

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