Standesinitiative fordert Anpassung des Gewässerschutzes

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion an die Regierung überwiesen, die eine Standesinitiative zur Anpassung der Gewässerschutzgesetzes verlangt. Die Motion wurde gegen den Widerstand von SP, Grünen, BDP und GLP deutlich gutgeheissen.

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Die St.Galler Regierung muss nun gegen ihren Willen bei der Bundesversammlung mit einer Standesinitiative intervenieren. Eine Anpassung des Gesetzes solle die praxisnahe Umsetzung des Gewässerschutzes ermöglichen.

Insbesondere die Ausscheidung der extensiv zu nutzenden Flächen hätten einschneidende Auswirkungen, sagten die Motionäre. Durch die Revitalisierung der Gewässerräume gehe landwirtschaftlich nutzbares Land verloren.

Die SVP des Kantons St.Gallen hat laut Kantonsrat Walter Freund zudem bei Regierung und Kantonsrat eine Petition mit 650 Unterschriften eingereicht, welche die Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes verhindern will. (sda)