Ständerat auf Messers Schneide

Die St. Galler SP vor dem zweiten Gang: Die Wahl Paul Rechsteiners sei für die Interessen des Kantons und die Reformprozesse im Ständerat entscheidend.

Marcel Elsener
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ST. GALLEN. Der 15. November ist für die St. Galler SP mehrfach entscheidend: An jenem Sonntag kommen ihre Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» sowie das von ihr mitgetragene Referendum gegen die bürgerliche Prägung der Raumplanung zur Abstimmung. Vor allem aber, und das stand am Mittwoch in der «Militärkantine» im Vordergrund, geht es um den 2011 errungenen SP-Sitz Paul Rechsteiners im Ständerat, der im zweiten Wahlgang «mit allen Kräften» bestätigt werden soll.

Dreimal mehr als SP-Potenzial

«Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass die SVP noch jemanden mehr nach Bern schickt», sagte SP-Kantonalpräsidentin Monika Simmler. Der Name des SVP-Herausforderers Thomas Müller fiel an der Delegiertenversammlung ein einziges Mal: als Fraktionschef Peter Hartmann erwähnte, dass Müller bei der Verkehrsinfrastrukturvorlage Fabi und beim Finanzausgleich (NFA) gegen die Interessen des Kantons gestimmt habe. Dagegen habe Paul Rechsteiner zusammen mit seiner FDP-Ratskollegin Karin Keller-Sutter in den Bereichen Verkehr, Kulturgüter oder Finanzen mehrere St. Galler Anliegen unterstützt und gestärkt.

Rechsteiner vertrete den ganzen Mitte-links-Sektor, sagte Hartmann; er werde «als Persönlichkeit auch von Leuten akzeptiert, die nicht gleicher Meinung sind». Der bisherige Ständerat, unter lautem Applaus formell wieder nominiert, betonte ebenfalls seinen Wähleranteil, der dreimal höher liege als das SP-Potenzial. Viele Leute hätten eingesehen, dass es eine «andere Stimme» brauche für den Kanton. Dabei gehe es im Ständerat um «weit mehr als um Parteipolitik», sagte Paul Rechsteiner. Der St. Galler Entscheid sei wichtig, um die neuerdings vom Ständerat eingeleiteten Reformprozesse voranzutreiben. Der Weg zurück zu einer «Retro-Schweiz» oder vorwärts zu einer fortschrittlich-modernen Schweiz stehe auf Messers Schneide.

Chancen für eigene Initiative

Die Parolen für die Abstimmungen waren schnell und einstimmig gefasst (Ausgabe von gestern). Simmler nannte speziell den Einsatz für die Prämien-Initiative lohnenswert: Im Gegensatz zu manchen anderen SP-Initiativen habe diese Chancen, angenommen zu werden.