STADTREGIERUNG: Unzufrieden mit Wahlmodell

Vier Kantonsräte aus der Stadt St. Gallen wollen per Motion das erst vor Kurzem eingeführte neue Wahlsystem für die Stadtregierung wieder ändern. Die separate Wahl des Stadtpräsidenten sei nicht befriedigend.

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Stimmabgabe in der Eingangshalle des Rathauses der Stadt St. Gallen. (Bild: Hanspeter Schiess (4. Juli 2016))

Stimmabgabe in der Eingangshalle des Rathauses der Stadt St. Gallen. (Bild: Hanspeter Schiess (4. Juli 2016))

Erstmals ist in St. Gallen am 25. September die Gesamter­neu­erungswahl der Stadtregierung nach neuem Modus durchgeführt worden. Neu gab’s getrennte Wahlen fürs Stadtpräsidium und die vier übrigen Mitglieder des Stadtrates. Früher musste der Stadtpräsident zwei Hürden nehmen: den Sprung in den Stadtrat und gleichzeitig den Sprung ins Stadtpräsidium.

Angepasst wurde das städtische Wahlrecht auf Druck des Kantons. Der hat 2009 bei der Totalrevision des Gemeindegesetzes die Bestimmung gestrichen, dass bei mehreren vollamtlichen Exekutivmitgliedern der Chef des Stadtrates aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt werden kann. Bei den Gesamterneuerungswahlen 2012 wurde die neue Vorschrift nicht angewendet. 2016 nun drohte das kantonale Amt für Gemeinden, dass es die Stadtratswahlen für ungültig erklären würde, wenn die Stadt den Modus dafür nicht anpasst.

Kommission schreibt Brief an die Kantonsregierung

Der Stadtrat legte dem Parlament daraufhin eine Vorlage für die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung vor. Die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) legte sich in der Folge quer. In einem Brief forderte sie von der Kantonsregierung, das alte Wahlsystem wieder zuzulassen und damit die politische Kultur in der Stadt zu respektieren. Auch durch diese Wortmeldung verging so viel Zeit, dass die Stadtsanktgaller Gemeindeordnung nicht mehr vor dem diesjährigen Wahltermin, dem 25. September, angepasst werden konnte. Dafür ist eine Volksabstimmung nötig. Die Stadt will den Urnengang im Feb­ruar 2017 nachholen (Kasten).

In der Novembersession des Kantonsparlaments haben nun allerdings die Kantonsräte Michael Hugentobler (CVP), Walter Locher (FDP), Etrit Hasler (SP) und Karl Güntzel (SVP) eine Motion zum Thema Wahlsystem eingereicht. Darin verlangen sie die Rückkehr zum alten Modus. Dieser habe sich bewährt. Und auch andere Städte – darunter Zürich und Luzern – wählten bis heute so wie früher die Stadt St. Gallen.

Kritik üben die Parlamentarier aus der Stadt an der Kantonsregierung: Sie habe auf den Brief der GPK hin versprochen, alternative Lösungen zu prüfen, geschehen sei aber nichts. Auch wie es seinerzeit zur Änderung des Gemeindegesetzes gekommen sei, sei nur noch schwierig zu rekonstruieren. Das neue Wahlsystem sei in der damaligen Vorlage zur Totalrevision nicht speziell erwähnt worden. Und danach habe man es auch nicht in der Kommission oder im Kantonsrat diskutiert. (sda/vre)