STADTREGIERUNG ST.GALLEN: Jeder gegen jeden im ersten Wahlgang

CVP, FDP und SVP haben sich gestern nicht auf eine Kandidatur für die Stadtratsersatzwahl im Herbst geeinigt. Die drei Stadtparteien marschieren weiter getrennt. Sie wollen aber im Gespräch bleiben. Solche finden derzeit auch links der Mitte statt.

Reto Voneschen
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Wer ersetzt Stadtrat Nino Cozzio Anfang 2018 in der St. Galler Stadtregierung? Die Ersatzwahl für den zurücktretenden Direktor für Soziales und Sicherheit findet voraussichtlich am 24. September statt. (Bild: Ralph Ribi (3. Mai 2017))

Wer ersetzt Stadtrat Nino Cozzio Anfang 2018 in der St. Galler Stadtregierung? Die Ersatzwahl für den zurücktretenden Direktor für Soziales und Sicherheit findet voraussichtlich am 24. September statt. (Bild: Ralph Ribi (3. Mai 2017))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Gestern Morgen haben sich die Spitzen der bürgerlichen Stadtparteien zur Aussprache über die bevorstehende Ersatzwahl in den Stadtrat getroffen. Voraussichtlich am 24. September wird der Sitz des krankheitsbedingt auf Ende Jahr zurücktretenden Nino Cozzio (CVP) neu zu besetzen sein. Die Frage vor dem gestrigen Treffen war, ob sich alle Bürgerlichen allenfalls hinter eine Kandidatur stellen können oder ob CVP, FDP und SVP je eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Diese Frage ist von Bedeutung, weil bekannt ist, dass es auch links der Mitte Bestrebungen gibt, eine Kandidatur aufzubauen. Kommt eine solche zu Stande, wäre es in einem zweiten Wahlgang ein erhebliches Risiko, wenn sich die bürgerlichen Stimmen auf zwei oder gar drei Kandidaturen verteilen würden.

Jeder sucht vorläufig für sich selber weiter

Am gestrigen Treffen der Bürgerlichen hat es keine Einigung auf eine einzige Stadtratskandidatur gegeben, wie einer gestern Vormittag verbreiteten Mitteilung zu entnehmen ist. Einig sind sich CVP, FDP und SVP einzig über das weitere Vorgehen: Jede der drei Stadtparteien will das laufende Prozedere mit der eigenen Findungskommission fortsetzen. Und danach soll es wieder zum Gespräch kommen. Formal abgemacht ist da zwar noch nichts, bei der CVP und der SVP erachtet man es aber als sinnvoll, dass ein weiteres Treffen der Bürgerlichen mindestens zur gegenseitigen Information stattfinden würde. Bei der FDP geht man derzeit davon aus, dass nach den Findungskommissionen zuerst die Parteibasis zu Wort kommen sollte. So oder so soll vor den Sommerferien Klarheit darüber herrschen, welche Parteien welche Kandidatinnen und Kandidaten ins Wahlrennen schicken – oder eben zu Gunsten einer anderen Partei darauf verzichten. Die Partei- und Nominationsversammlungen von CVP, FDP und SVP werden gemäss gestriger Mitteilung zwischen Mitte Juni und Anfang Juli stattfinden.

Kommt es also vor den Sommerferien doch noch zum Schulterschluss der bürgerlichen Stadtparteien? Die Chancen dafür sind für den ersten Wahlgang vom 24. September gering. Bei den drei bürgerlichen Parteien zeichnet sich vielmehr ein Wettrennen jeder gegen jeden ab. Für die Einigung auf eine einzige Kandidatur sind die Interessen von CVP (Sitz halten), FDP (zweiten Sitz zurückholen) und SVP (endlich im Stadtrat Einsitz nehmen) schlicht zu unterschiedlich. Auch fehlt in der Schar möglicher Kandidierender eine Persönlichkeit, die auf Anhieb alle Bürgerlichen überzeugen und hinter sich scharen könnte. Bei vier Kandidaturen für einen freien Sitz (drei bei den Bürgerlichen, eine für Linksgrün) ist das Risiko klein, dass jemand im ersten Wahlgang das nötige absolute Mehr (die Hälfte aller Stimmen plus eins) erreicht. In einem zweiten Wahlgang, bei dem das relative Mehr zählt (der mit den meisten Stimmen ist gewählt), sieht das dann allerdings anders aus: Teilen sich die bürgerlichen Stimmen auf zwei Kandidaten auf, kann ein Kandidierender von links der Mitte durchaus zum lachenden Dritten werden. Darum ist gemäss Muster bei früheren Stadtratswahlen stark damit zu rechnen, dass sich CVP, FDP und SVP spätestens für einen solchen zweiten Wahlgang hinter den bürgerlichen Kandidierenden scharen, der im ersten Wahlgang das beste Resultat erreicht hat.

Wird auch die Stadt St.Gallen bald von Rot-Grün regiert?

Dass die Bürgerlichen sich wohl nicht auf eine Kandidatur werden einigen können, eröffnet den politischen Gruppierungen links der Mitte die Chance, das Kräfteverhältnis in der Stadtregierung definitiv zu ihren Gunsten zu verschieben. Im fünfköpfigen Gremium halten CVP und FDP mit Nino Cozzio und Thomas Scheitlin einen Sitz, die SP hat mit Peter Jans und Maria Pappa deren zwei, während das fünfte Mitglied, Markus Buschor, parteilos ist. Letzterem wird in gewissen Themen ein Zug hin zu Linksgrün nachgesagt. Ginge der im Herbst zur Neubesetzung anstehende CVP-Sitz an eine Person von klar links der Mitte, würde St. Gallen sich dem Schweizer Städtetrend hin zu rot-grünen Regierungen endgültig anschliessen.

Bevor man das Fell des Bären verteilen kann, muss man ihn allerdings erlegen. Im Fall der Stadtratsersatzwahl heisst das, dass auch Linksgrün eine Person braucht, die geeignet fürs Amt und bereit ist, sich auf die Ochsentour eines Wahlkampfes einzulassen. Dass die SP eine Kampfkandidatur portiert, ist wenig wahrscheinlich: Die Partei hat ihr langjähriges Ziel, zwei Sitze in der Exekutive, im vergangenen Herbst erreicht. Dass das städtische Stimmvolk den SP-Versuch goutieren würde, jetzt ein drittes Mandat zu erobern, ist zu bezweifeln. Womit Grüne und Grünliberale in der Pflicht sind. Sie bringen es inzwischen zusammen ja auch auf immerhin zwölf Stadtparlamentssitze.

Beide Parteien sind auf der Suche nach Personen für eine allfällige Kandidatur, wird im Gespräch von Partei­exponenten bestätigt. Grüne und Grünliberale wollen auch miteinander über eine solche Kandidatur diskutieren. Das entsprechende Gespräch soll «demnächst» stattfinden.