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STADTRATWAHL ST.GALLEN: Auf die Plätze! Fertig! Wahlkampf!

Am 24. September wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von CVP-Stadtrat Nino Cozzio gewählt. Drei Männer und zwei Frauen bewerben sich fürs Amt. Ihnen bleiben jetzt noch ziemlich genau sechs Wochen für den Wahlkampf.
Reto Voneschen
Die St. Galler Stadtregierung in der aktuellen Zusammensetzung (von links): Nino Cozzio (CVP), Maria Pappa (SP), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), Markus Buschor (parteilos) und Peter Jans (SP). (Bild: Ralph Ribi (1. Dezember 2016))

Die St. Galler Stadtregierung in der aktuellen Zusammensetzung (von links): Nino Cozzio (CVP), Maria Pappa (SP), Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP), Markus Buschor (parteilos) und Peter Jans (SP). (Bild: Ralph Ribi (1. Dezember 2016))

Reto Voneschen

reto.voneschen@tagblatt.ch

Für die zwei Kandidatinnen und die drei Kandidaten, die sich im ersten Wahlgang vom 24. September um die Nachfolge von Nino Cozzio bewerben, wird es ernst. Morgen Dienstag startet nämlich mit einer Podiumsdiskussion und der Fassung einer Wahlparole durch die FDP die Ausmarchung um den Sitz des CVP-Stadtrates ernsthaft. Der städtische Sozial- und Sicherheitsdirektor tritt auf Ende Jahr aufgrund einer schweren Krebs-Erkrankung zurück.

Den Stadtratssitz für die Christdemokraten verteidigen soll in sechs Wochen der Gaiserwalder Gemeindepräsident und Kantonsrat Boris Tschirky. Als bürgerlicher Herausforderer steht ihm Stadtparlamentarier Jürg Brunner von der SVP gegenüber. Aus der Mitte kandidiert die grünliberale Kantonsrätin Sonja Lüthi, klar von links der Mitte treten die Grüne Ingrid Jacober und Jungsozialist Andri Bösch an.

Aufgrund seiner politischen und beruflichen Erfahrung gilt Boris Tschirky als Favorit in diesem Wahlrennen. Reelle Chancen, ihn in Bedrängnis zu bringen, hat vermutlich nur die politisch ebenfalls nicht unerfahrene Grünliberale Sonja Lüthi. Wenig Aussichten auf einen Wahlerfolg haben der in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannte Gewerbepolitiker Jürg Brunner (SVP) und die politisch gänzlich unerfahrene Grüne Ingrid Jacober. Nicht einmal Aussenseiterchancen werden Juso-Kampfkandidat Andri Bösch eingeräumt.

Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich

Mit fünf Bewerbungen scheint es eher unwahrscheinlich, dass einer der Kandidierenden schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr (50 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen plus mindestens eine Stimme dazu) erreicht, also gewählt wird. Was bedeuten würde, dass der Cozzio-Nachfolger erst im zweiten Wahlgang am 26. November gekürt werden könnte. Dann gilt das relative Mehr: Der Kandidat, die Kandidatin mit den meisten Stimmen ist gewählt. Über Wahlchancen bei diesem zweiten Durchgang zu spekulieren, ist derzeit noch müssig. Die personelle Ausgangslage dafür wird nämlich erfahrungsgemäss durch das Resultat des ersten Wahlgangs sehr stark beeinflusst.

Das spannendste und durchaus mögliche Szenario für den 26. November wäre wohl, wenn sich dann CVP-Verteidiger Tschirky und die grünliberale Herausfordererin Sonja Lüthi gegenüber stünden. Bei so einer Ausgangslage wäre die politisch nicht unerfahrene und in der Stadt gut vernetzte Frau keinesfalls chancenlos; eine weitere Überraschung bei einer St. Galler Stadtratswahl läge da durchaus drin. Die CVP dürfte allerdings kein Interesse daran haben, dass ihr Kandidat in eine so unsichere Situation gerät. Die Partei wird daher Vollgas geben und alles unternehmen, um ihren Kandidaten für die Stadtregierung im ersten Anlauf durchzubringen.

Ein Vorgeschmack darauf, wie das aussehen könnte, gab die CVP-Kantonsratsfraktion in den Sommerferien: Im Kantonsparlament politisieren die Grünliberalen (mit Sonja Lüthi) in Fraktionsgemeinschaft mit der CVP. Deren Kantonsräte zeigten sich in einer Reaktion auf die Kandidatur von Lüthi für die St. Galler Stadtregierung verstimmt. Und liessen durchblicken, dass für einen allfälligen zweiten Wahlgang «eine Konzentration der Kräfte» nötig sei. Was als Aufforderung an Sonja Lüthi verstanden werden kann, auf ein Antreten im zweiten Wahlgang zu verzichten. Langjährige Beobachter der städtischen Politszene halten diese CVP-Mitteilung «für ein Spiel mit dem Feuer». Städtische Wählerinnen und Wähler könnten nämlich durchaus gereizt «auf gute Ratschläge vom Land» reagieren. Genau wie das umgekehrt bei städtischen Einmischungen auch in Landgemeinden eigentlich immer der Fall sei.

Wie geschlossen stellt sich die FDP hinter den CVP-Kandidaten?

Eine wichtige Nagelprobe dafür, wie gross die Chancen von Boris Tschirky für einen Sieg im ersten Wahlgang sind, steht für morgen Dienstag an: Die FDP lässt die fünf Kandidierenden öffentlich diskutieren. Danach will sie an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung eine Wahlempfehlung beschliessen. Dabei wird sich auch aufgrund der Diskussionen unter den FDP-Mitgliedern zeigen, ob die Freisinnigen wirklich grossmehrheitlich hinter Boris Tschirky stehen oder ob sich die Unterstützung auf die Kandidaturen von CVP und SVP aufteilt.

So eine Aufteilung ist durchaus möglich: Beim Thema Stadtratswahlen ist das Verhältnis zwischen CVP und FDP seit einigen Jahren getrübt. 2014 versagten die Christdemokraten FDP-Stadtratskandidatin Barbara Frei die Unterstützung, worauf Peter Jans von der SP zum Nachfolger von FDP-Stadtrat Fredy Brunner gewählt wurde. 2016 war die FDP-Kampfkandidatur von Marcel Rotach ein zentraler Faktor dafür, dass CVP-Stadträtin Patrizia Adam abgewählt wurde und SP-Frau Maria Pappa in die Stadtregierung Einsitz nehmen konnte.

Das Resultat ist wichtig für den zweiten Wahlgang

Neben Tschirky ist keinem der anderen Kandidierenden wirklich zuzutrauen, die Sache schon im ersten Wahlgang für sich zu entscheiden. Keiner hat die Bekanntheit, das Profil und das Charisma, das nötig wäre, um alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten weit hinter sich zu lassen. Daran dürften auch die kommenden sechs Wochen Wahlkampf nichts ändern. Alle Kandidierenden werden sich aber bemühen, am 24. September ein möglichst gutes Resultat zu erzielen. Dies nur schon in Hinblick auf die Ausgangslage für einen allfälligen zweiten Wahlgang.

Speziell wichtig ist ein gutes Resultat im ersten Wahlgang für die Grünliberale Sonja Lüthi: Wirkliche Wahlchancen in einem allfälligen zweiten Wahlgang hätte sie nur, wenn sich Grüne und Juso zurückziehen, sich das linke Lager also geschlossen hinter sie stellen würde. Das geschieht aber nur, wenn sie am 24. September Ingrid Jacober (Grüne) und Andri Bösch (Juso) ganz klar hinter sich lässt. Und das könnte sich als schwierige Aufgabe erweisen.

Was passiert links der Mitte?

Für eine Wahl braucht Lüthi einerseits Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Sie kommen am ehesten von bürgerlichen Frauen und von Christlichsozialen, die mit dem Profil des offiziellen CVP-Kandidaten nicht zufrieden sind. Ob Lüthi solche Stimmen erhält, ist völlig offen: Erst am Wahltag wird man definitiv sehen, wie viele Bürgerliche die grünliberale Frau unterstützen. Zum anderen braucht Lüthi Stimmen aus dem linken Lager, und da wird die SP eine entscheidende Rolle spielen. Die Partei nimmt erstmals seit dem Jahr 2000 nicht mit einer eigenen Kandidatur an einem Stadtratswahlgang teil. Dies, weil sie ja ihr Ziel, zwei Sitze in der Stadtregierung zu halten, im Herbst 2016 erreicht hat.

Die SP will an einer Mitgliederversammlung vom 23. August ein Hearing mit allen fünf Kandidierenden durchführen und dann eine Wahlempfehlung beschliessen. Dabei werden Genossinnen und Genossen in ein ziemliches Dilemma geraten: Vom politischen Profil her stehen der SP-Stadtpartei der Juso Andri Bösch und die Grüne Ingrid Jacober klar am nächsten. Reelle Wahlchancen haben aber beide keine. Die Alternative wäre, Sonja Lüthi zu empfehlen, weil sie in einem zweiten Wahlgang nicht von vornherein chancenlos wäre. Durch diese Taktik liesse sich allenfalls das Ziel einer klar links-grünen Mehrheit im Stadtrat erreichen. Aber: Die Grünliberale ist für viele SP-Angehörige in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen zu weit weg. Es wird spannend sein zu beobachten, ob bei der Wahlempfehlung der SP Realpolitik und Taktik oder aber doch die parteipolitischen Prinzipien gewinnen.

Mit Überraschungen darf gerechnet werden

Die Ausgangslage für die Stadtratsersatzwahl vom 24. September bleibt dank der Intervention der Grünliberalen spannend. Die Auseinandersetzung vor dem ersten Wahlgang dürfte kurz, aber mit grossem Mitteleinsatz geführt werden. Und egal, was politische Kaffeesatzleser heute prophezeien: Entscheiden werden in sechs Wochen die städtischen Wählerinnen und Wähler. Nachdem Wahlen in die Stadtregierung zuvor während Jahrzehnten ohne grosse Überraschungen abliefen, hat das Wahlvolk 2012, 2014 und 2016 einige unerwartete Personalentscheide gefällt. Überraschungen sind auch diesmal möglich.

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