STADTRATSERSATZWAHL ST.GALLEN: Lüthi oder Tschirky? Die Präsidenten der städtischen FDP und SP im Streitgespräch

Am 26. November findet der zweite Durchgang der Ersatzwahl um die Nachfolge des im Amt verstorbenen Stadtrats Nino Cozzio (CVP) statt. Der Ausgang ist offen - und richtungsweisend auch für Parteien, die nicht direkt involviert sind.

Reto Voneschen, Daniel Wirth
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Seit Monaten im Stadtratswahlkampf: Boris Tschirky (CVP) und Sonja Lüthi (Grünliberale). (Bild: Hanspeter Schiess (28. August, Kugl))

Seit Monaten im Stadtratswahlkampf: Boris Tschirky (CVP) und Sonja Lüthi (Grünliberale). (Bild: Hanspeter Schiess (28. August, Kugl))

Boris Tschirky (CVP) oder Sonja Lüthi (Grünliberale)? Überflügelte die Kandidatin der GLP den Christlichdemokraten im zweiten Wahlgang, rutschte die Stadtregierung weiter nach links und die CVP flöge erstmals seit der Stadtverschmelzung vor 100 Jahren aus dem Stadtrat. Andreas Dudli, Präsident der FDP der Stadt St.Gallen, und Peter Olibet, Präsident der SP der Stadt St. Gallen, haben keine «eigenen» Kandidaten im Rennen. Dennoch nehmen sie Einfluss auf den Ausgang der Stadtratsersatzwahl und deren mögliche Auswirkungen auf die Politik in der Kantonshauptstadt. Sie äussern sich im Tagblatt-Streitgespräch.

Die Linken haben in St.Gallen Aufwind. Sie gewinnen Wählerinnen und Wähler auf Kosten der bürgerlichen Parteien. Fehlt den Bürgerlichen in der Stadt ein Rezept?
Dudli:
Nein. Wir haben ein Rezept. Aber vielleicht müssen wir künftig alles ein wenig anders anrichten und noch plakativer auf unsere liberalen Anliegen aufmerksam machen. Denn mit diesen Anliegen sind wir nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

«Boris Tschirky hat Erfahrung, und er hat Profil.» Andreas Dudli Präsident FDP Stadt St. Gallen

«Boris Tschirky hat Erfahrung, und er hat Profil.» Andreas Dudli Präsident FDP Stadt St. Gallen



Wäre eine Wahl Sonja Lüthis für Sie schlimm? Andere grosse Schweizer Städte fahren nicht schlecht mit einer rot-grünen Regierung.
Dudli:
Ob gut oder schlecht ist eine Frage der politischen Haltung. Sonja Lüthi ist für die FDP eine Linke. Mit ihr im Stadtrat würden die Anliegen der Bürgerlichen weniger gut gehört als heute.

Die Linken legen in St. Gallen zu. Bei den Stadtparlamentswahlen 2016 gewannen sie Sitze, und die SP jagte mit Maria Pappa der CVP vor einem Jahr auch noch einen Sitz im Stadtrat ab. Was machen die Linken besser?
Olibet:
Bei dieser Wahl geht es nicht um links oder rechts, sondern um fortschrittlich oder konservativ. Auch mit der Wahl Sonja Lüthis würde der Stadtrat in St. Gallen nicht rot-grün. Sonja Lüthi ist keine Linke; sie politisiert liberal und ist fortschrittlich. Sie würde von daher eigentlich gut ins FDP-Muster passen. Boris Tschirky dagegen ist konservativ

«Sonja Lüthi ist keine Linke; sie politisiert liberal.» Peter Olibet Präsident SP Stadt St. Gallen

«Sonja Lüthi ist keine Linke; sie politisiert liberal.» Peter Olibet Präsident SP Stadt St. Gallen


Peter Olibet behauptet, der CVP-Kandidat, der von den Freisinnigen und den Wirtschaftsverbänden der Stadt unterstützt wird, sei konser­vativ. Ist er’s denn, Andreas Dudli?
Dudli:
Ich würde das so nicht sagen. Boris Tschirky hat unter anderem für Tourismusorganisationen gearbeitet. Er ist daher weltoffen und fortschrittlich.


Obschon kein Freisinniger im Rennen ist, bekennt die FDP Farbe und macht sich stark für Boris Tschirky. Auch die SP macht ohne eigene Kandidatur Wahlkampf. Weshalb?
Olibet:
Wir unterstützen Sonja Lüthi nicht, weil sie links politisiert. Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Sie ist keine Linke; sie ist liberal im guten Sinn. Und sie ist fortschrittlich, im Gegensatz zum CVP-Kandidaten, der von der FDP unterstützt wird. Die FDP hat Sonja Lüthi, die einen Geschäftsbereich des LV St. Gallen leitet, nicht einmal angehört. Das verwundert mich etwas.

Ist die Grünliberale Sonja Lüthi der FDP der Stadt nicht liberal genug?
Dudli:
Ich nehme sie als Mitglied der Grünliberalen wahr. Und wenn ich das Abstimmungsverhalten der GLP-Fraktion im Stadtparlament analysiere, komme ich zum Schluss: Die Grünliberalen der Stadt St. Gallen haben mehr mit den Linken gemein als mit den Bürgerlichen. Dass Sonja Lüthi in gewissen Punkten wirtschaftsfreundlich sein könnte, das spreche ich ihr nicht ab.

Olibet: Die FDP weiss das nicht, weil sie Sonja Lüthi nicht anhörte und den konservativen Boris Tschirky unterstützt.

Dudli: Wir haben auch den Kandidaten der CVP nicht angehört. Wir haben uns für Boris Tschirky entschieden, weil er ein typischer Vertreter ist aus dem bürgerlichen Lager und weil er Profil zeigt.

Wie wichtig war diesmal die Frauenfrage bei Ihren Wahlempfehlungen ?
Olibet:
Die Frauenfrage ist wichtig. Aber für Sonja Lüthi spricht weit mehr: Sie ist eine junge Frau, sie ist eine urbane Frau und sie lebt städtische Konzepte. Und genau das tut Boris Tschirky nicht. Er ist gegenwärtig Präsident einer Agglomerationsgemeinde. Dort passt er auch gut hin, weil Gemeinden wie Gaiserwald generell konservativer sind als Städte. Das ist auch einer der Gründe, weshalb sie sich mit Händen und Füssen wehren, sich der Stadt St. Gallen anzunähern.

Dudli: Das Führen einer Gemeinde und das Leiten einer Direktion in der Stadt sind zwei paar Schuhe, das stimmt. Nur: Wer eine Gemeinde präsidiert, holt sich dort das Rüstzeug für die Stadtregierung.

Weshalb spielt die Frauenfrage bei der FDP keine Rolle. Oder genauer gefragt, warum dieses Mal nicht?
Dudli:
Mir persönlich spielt die Frauenfrage nie eine Rolle. Mir ist auch recht, wenn vier Frauen im Stadtrat politisieren. Was indessen zählt, ist die Fähigkeit.

Olibet: Sonja Lüthi hat diese Fähigkeiten. Darum verstehe ich die FDP nicht. Die FDP der Stadt St.Gallen ist eben auch etwas konservativ. Doch es geht auch anders: Nehmen wir Kurt Fluri, den FDP-Stadtpräsidenten von Solothurn und Präsidenten des Schweizer Städteverbandes. Er wehrte sich vergangene Woche gegen die Verkehrskommission des Nationalrates, die einen Vorstoss von Gregor Rutz von der SVP guthiess, wonach der Bund die Städte bei Tempo 30 auf den Hauptstrassen einschränken solle. Fluri ist urban und fortschrittlich. Und was macht die FDP St.Gallen? Walter Locher will im Kantonsrat exakt das Gleiche wie Rutz beim Bund: den Städten Vorschriften machen beim Verkehr.

Dudli: Es ist doch richtig, dass der Kanton das regelt mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in den Städten.

Olibet:Eben nicht. Das können die Städte genauso gut selber. Hier krankt die FDP der Stadt St. Gallen. Sie delegiert Aufgaben auf die nächste politische Ebene, weil sie in der Stadt keine Mehrheit mehr findet für ihre Anliegen. Das ist alles andere als fortschrittlich. Das geltende Mobilitätskonzept wurde von einem Stadtrat mit bürgerlicher Mehrheit erarbeitet und von einem Stadtparlament mit bürgerlicher Mehrheit gutgeheissen. Es ist fortschrittlich. Mit ihrer Mobilitäts-Initiative wollen die FDP und die Bürgerlichen rückwärts statt vorwärts gehen.

Was entgegnen Sie dem, Herr Dudli?
Dudli:
Der Kanton hat ein Interesse daran, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) in den Städten auf den Strassen hin zur Autobahn fliessen kann und nicht behindert wird. Das ist auch ein Anliegen der FDP der Stadt St. Gallen. Die Regierung hat auf den Vorstoss Walter Lochers geantwortet, es gebe im Moment keinen Grund für eine Intervention seitens des Kantons. Sollten Städte wie St. Gallen den MIV blockieren mit Massnahmen wie Tempo 30 auf Kantonsstrassen oder falsch eingesetzten Ampelanlagen, sollte er das tun. Es ist insofern richtig, dass die FDP mit dem Vorstoss Walter Lochers im Kantonsrat auf eine andere politische Ebene wechselt, weil sie sich dort mehr Chancen ausrechnet.

Andreas Dudli, was änderte sich konkret, wenn die Stadtregierung noch weiter nach links rutschte?
Dudli:
Der politische Kurs würde sich ändern, und ich befürchte, die Finanzen würden bei einer Mehrheit links der Mitte vernachlässigt. Das wäre ungesund.

Olibet: Stopp: Auch die Linken können mit dem Geld umgehen. Das zeigen andere Städte. Und die Bürgerlichen greifen, wenn es ihnen passt, auch gerne auf die Staatskasse zurück. Ohne Gegenstimme sagte das Stadtparlament Ja zu einem 18-Millionen-Kredit für eine Überdeckung der Autobahn für den Ausbau der Olma-Messen. Einige Linke im Rat äusserten immerhin ihre Bedenken.

Peter Olibet, Hand aufs Herz: Die SP will Boris Tschirky verhindern, weil er bei der nächsten Wahl ins Stadtpräsidium gefährlich werden könnte für Peter Jans von der SP, dem man Ambitionen nachsagt.
Olibet:
Jetzt wählen wir ein Mitglied für den Stadtrat und notabene den Nachfolger von Nino Cozzio, dem etwas daran lag, dass es in der Stadt auch den benachteiligten Menschen einigermassen gut geht. Wenn Boris Tschirky Stadtpräsident werden will, ist das ein Grund mehr für mich, Sonja Lüthi die Stimme zu geben. Boris Tschirky als Präsident einer Speckgürtelgemeinde hat nicht das gleiche politische Profil wie Nino Cozzio. Die CVP hat aus meiner Sicht einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Andreas Dudli, das Stadtpräsidium ist noch in der Hand der FDP. Kämen Sie auch mit Boris Tschirky zurecht?
Dudli:
Das Amt des Stadtpräsidenten oder der -präsidentin ist an eine Person und nicht an eine Partei gebunden. Uns ist ein bürgerliches Präsidium wichtig.