Stadtrat wird Waaghaus nicht los

Nach langer Debatte verpflichtete das Parlament gestern den Stadtrat, eine Vorlage zur Behebung der dringlichsten Mängel am Waaghaus zu erarbeiten. Es nahm eine abgeänderte Motion der SP/Juso/PFG-Fraktion deutlich an.

David Gadze
Drucken
Teilen
Das Waaghaus am Bohl: Der Stadtrat muss ein Konzept zur Beseitigung der dringlichsten Mängel vorlegen. (Archivbild: Sam Thomas)

Das Waaghaus am Bohl: Der Stadtrat muss ein Konzept zur Beseitigung der dringlichsten Mängel vorlegen. (Archivbild: Sam Thomas)

Die Sanierung des Waaghauses ist noch nicht abgehakt. Eine bürgerliche Ratsmehrheit hatte dem Ordnungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, das ursprünglich verschobene Geschäft an der gestrigen Sitzung zu behandeln. Die Motion des Ratspräsidiums, welche die Ausarbeitung einer Vorlage und des entsprechenden Kredits verlangte, wurde zwar nicht für erheblich erklärt. Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellte jedoch einen Antrag auf Abänderung der Motion. Demnach wird der Stadtrat «eingeladen, dem Stadtparlament eine Vorlage zur Sanierung der dringlichsten Mängel des Waaghauses zu unterbreiten». Diese Motion wurde nach lebhafter Diskussion angenommen.

«Ein gutes Projekt verschieben»

Er wolle der Bevölkerung nicht erklären müssen, warum auf Schulhaussanierungen verzichtet werde, wenn das Stadtparlament gleichzeitig seinen Arbeitsplatz renovieren lasse, sagte FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier. Es gehe bloss darum, ein «an sich gutes Projekt», das allerdings zwischen zehn und zwölf Millionen Franken kosten dürfte, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt zu verschieben.

Auch die SVP-Fraktion habe wenig Verständnis für die Motion, sagte Michael Keller. Für den eingesparten Betrag gebe es eindeutig bessere Verwendungsmöglichkeiten. Sollten Fachleute der Stadt Unterhaltsarbeiten etwa im Sanitärbereich als notwendig erachten, werde sich die SVP dem nicht verschliessen.

Die Diskussion jetzt führen

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, erinnerte daran, eine Mehrheit der Ratsmitglieder habe die Motion unterzeichnet, weil sie «eine breite Diskussion und endlich Antworten» zur Zukunft des Waaghauses haben wollte. Der Stadtrat habe in seiner Antwort jedoch nicht Stellung genommen. Damit das Projekt nicht versenkt werde und in wenigen Jahren von vorne geplant werden müsse, stellte Kehl den Antrag auf Abänderung der Motion.

Auch Martin Boesch (SP) räumte ein, im heutigen Umfeld sei das Projekt «nicht realisierbar». Mit der Motion habe man aber eine fundierte Diskussion um die Zukunft des Waaghauses anstossen wollen. Denkbar sei auch eine Teilsanierung. «Diese Diskussion müssen wir jetzt führen, nicht in fünf Jahren.»

«Nägel mit Köpfen machen»

Dem schloss sich Thomas Schwager von den Grünen an. Das Parlament müsse noch in dieser Legislatur «Nägel mit Köpfen machen». Thomas Brunner von den Grünliberalen wiederum forderte den Stadtrat auf, mögliche Alternativen zur Totalsanierung aufzuzeigen.

Klare Worte fand Martin Würmli (CVP). Beim Waaghaus handle es sich nicht um «das alte Haus von Rocky Docky», sondern um das alte Haus von St. Gallen. Die Sanierung dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. An der jetzigen Situation sei auch der Stadtrat schuld. Er sei verschiedene Antworten schuldig geblieben. Zur FDP meinte Würmli, es gehe nicht nur darum, den Arbeitsplatz des Parlaments zu sanieren, sondern auch darum, eine Mehrfachnutzung zu öffentlichen Zwecken zu ermöglichen. Er habe keine Angst, dies der Bevölkerung zu erklären – aber sehr wohl, warum Projektierungskosten von rund einer Million Franken in den Sand gesetzt werden.

Gross- oder Teilsanierung

Stadträtin Patrizia Adam betonte, sie werde sich gegen eine weitere «Grosssanierung» wehren, sollte das Parlament zu einem späteren Zeitpunkt einer Teilsanierung zustimmen, welche ebenfalls einige Millionen verschlingen dürfte.

Bei einigen Enthaltungen der Fraktionen von CVP/EVP/BDP und SVP stimmte der Rat der abgeänderten Motion schliesslich ohne Gegenstimme zu.

Aktuelle Nachrichten