Stadtrat will schlanke Kommission

Ist die Baubewilligungskommission überdotiert? Der Stadtrat findet ja und beantragt eine Verkleinerung. Die Architekturverbände sind dagegen. Sie fürchten um die städtische Baukultur.

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Unter Traktandum 2 hat sich das Stadtparlament morgen Dienstag mit einer delikaten Frage zu befassen: Soll die erst vor fünf Jahren vergrösserte städtische Baubewilligungskommission bereits wieder verkleinert werden? Dies auch vor dem Hintergrund, dass seit 2006 mit dem dreiköpfigen Sachverständigenrat für Städtebau und Architektur ein weiteres Gremium, zumindest beratend, die Bautätigkeit überwacht.

Faktisch geht es um eine Halbierung der Baubewilligungskommission von heute fünf (plus zwei Ersatzmitglieder) auf drei ordentliche Mitglieder (ebenfalls zwei Ersatzmitglieder). Der jeweilige Vorsteher beziehungsweise die Vorsteherin der Direktion Bau und Planung nimmt von Amtes wegen Einsitz. Zudem will der Stadtrat bei der Zusammensetzung der Kommission künftig nicht nur Bau- und Planungsfachleute einbinden, sondern auch Sachverständige in Rechtsfragen.

Die Stadt als Sonderfall

Nach Auffassung des Stadtrates ist die heutige Situation «unbefriedigend». Eine solch «komplexe, ja überdimensionierte» Struktur sei in keiner vergleichbaren Schweizer Stadt anzutreffen. Hinzu komme, dass im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis die externen Fachleute nicht nur beurteilten und berieten, sondern erstinstanzlich über Baugesuche entschieden. Auch hier sei die Stadt schweizweit ein «Sonderfall». Entsprechend habe es bei der jetzigen Zusammensetzung der Baubewilligungskommission mit starker Gewichtung der «gestalterischen Komponente» verschiedentlich Schwierigkeiten gegeben. So seien in letzter Zeit einige Entscheide von den Rechtsmittelinstanzen korrigiert worden.

Einsprache abgewiesen

Die Verkleinerung ist umstritten, hat schon in der Baukommission für einigen Gesprächsstoff gesorgt und dürfte dies auch an der morgigen Parlamentssitzung tun. Bereits während der Auflagefrist der entsprechend angepassten Bauordnung haben sich die drei Architekturverbände SIA, BSA und das Architekturforum negativ geäussert und Einsprache eingereicht. Begründet wurde der Antrag mit Befürchtungen, wonach die städtische Baukultur unter der Reduktion der Anzahl Kommissionsmitglieder wieder leiden könnte.

Verbände einspracheberechtigt?

Der Stadtrat hat die Einsprachen abgewiesen. Ohnehin, so schreibt er in seiner Botschaft ans Parlament, sei die Legitimation der Verbände zur Einsprache «fraglich». Vor allem aber seien die Bedenken in bezug auf die Baukultur unbegründet. Neu werde nämlich auch der erwähnte Sachverständigenrat in der Bauordnung verankert. (an.)

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