Stadtrat will rotlichtfreie Zone

Seit kurzem liegen der Teilzonenplan und das Baureglement zum Ausschlussgebiet für sexgewerbliche Betriebe und Dienstleistungen öffentlich auf. Auch die Ausgangszone soll neu festgelegt werden.

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RORSCHACH. Seit März 2011 sind Erotikbetriebe im Zentrum der Stadt Rorschach verboten. Damals hatte der Stadtrat vorsorglich eine Planungszone erlassen. Nun will er das Verbot mit einem Teilzonenplan und einer Änderung des Baureglements in definitives Recht überführen. Es geht laut Stadtschreiber Bruno Seelos darum, das Wohnen im Zentrum attraktiver zu machen und die Anwohner vor lästigen Immissionen zu schützen.

Ein Gefühl des Unbehagens

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkenne, dass von Betrieben, die mit Sex Geschäfte machen, erhebliche ideelle Immissionen auf die Umgebung einwirken. «Sie lösen bei den Nachbarn ein Gefühl des Unbehagens aus, beeinträchtigen den guten Ruf eines Quartiers und erschweren die Vermietbarkeit von Wohnungen in der Umgebung, insbesondere an Familien mit Kindern», sagt Seelos. Die negativen Auswirkungen des Sexgewerbes seien umso stärker, je dichter ein Gebiet bewohnt ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hatte diese Auffassung des Stadtrates geteilt und eine Beschwerde gegen die Planungszone abgewiesen.

Gebiet ist grösser

Mit der Überführung des Verbots ins definitive Recht wollte der Stadtrat bis zum Stadtentwicklungskonzept zuwarten, weil darin die Nutzung der Quartiere und ihr Entwicklungspotenzial dargelegt werden. Das Ausschlussgebiet für sexgewerbliche Betriebe und Dienstleistungen wurde diesem Konzept angepasst und etwas vergrössert. «Wir haben das Gebiet dort erweitert, wo Rorschach in Zukunft dichter besiedelt sein wird», erklärt Bruno Seelos die leichten Änderungen. Der Teilzonenplan liegt bis am 16. April beim Bereich Bau und Stadtentwicklung an der Promenadenstrasse 74 auf.

Längere Öffnungszeiten

Ebenfalls liegt bis am 16. April der Teilzonenplan zur Ausgangszone öffentlich auf. «Das kantonale Verwaltungsgericht hatte den Stadtrat angehalten, allgemeine Richtlinien für den Entscheid über Gesuche von Gastwirtschaften um längere Öffnungszeiten zu erlassen», sagt Seelos. Das Stadtentwicklungskonzept kommt zu einem raumplanerischen Lösungsansatz: Eine Ausgangszone mit verlängerten Öffnungszeiten rund um den Hafen, aber keine Betriebe mit verlängerten Öffnungszeiten in den übrigen Stadtgebieten. «Das ist eine einfache Lösung, die Vertrauen schafft. Jeder kann leicht ablesen, ob und wo mit Betrieben zu rechnen ist, die über Mitternacht geöffnet haben.» Beim Festlegen der Ausgangszone habe der Stadtrat die Lokaldichte um den Hafen und die Nähe zum See als besonderes Erlebnis und Alleinstellungsmerkmal beachtet. Bis wann die Betriebe offen haben dürfen, wird nicht im Teilzonenplan, sondern im Gastwirtschaftsreglement geklärt. (pd/ren)